Brandenburger und Barnimer Schulpolitik eine Bankrotterklärung

Diese Petition ist unterstützenswert!

www.openpetition.de/petition/blog/wir-brauchen-mehr-lehrer-an-brandenburger-schulen-woher-nehmen-wenn-nicht-stehlen

Wir brauchen nicht nur mehr und gut ausgebildete Lehrkräfte in unseren Schulen, sondern vor allem auch bessere organisatorische und inhaltliche Bedingungen für die Lehrkräfte, um eine Bildung zu ermöglichen, die den Ansprüchen der Gegenwart und Zukunft gerecht wird. Und dazu zähle ich auch Klassenstärken, die das möglich machen!

Und da wäre ich wieder bei der Schulpolitik der Gemeinde:

Es gibt einfach keine Konzeption zur Schulentwicklung in der Gemeinde. Weder zur Grundschule, noch zur gewollten weiterführenden Schule. Ich habe den Vorsitzenden des Sozialausschusses wiederholt aufgefordert, dies nun endlich zum Thema im Ausschuss zu machen! Denkanstöße und inhaltliche Vorschläge haben die Unabhängigen dazu geliefert!

Den Bürgermeister ficht das offensichtlich nicht an, denn in der letzten Gemeindevertretersitzung glänzte er auf meine Frage nach dem Stand Einschulung in der Blumberger Grundschule mit Unwissenheit und den Verweis auf die Verantwortung des Landkreises/Schulamt; so nach dem Motto, die werden es schon richten!

Das Engagement in Werneuchen in der Schulpolitik sieht anders aus, wie man der MOZ entnehmen kann. Hier wird darum gekämpft, vernünftige Klassenstärken für die 87 Erstklässler einzurichten.
In unserer Gemeinde liegen mehr als 94 Anmeldungen vor und noch konnte nicht gesagt werden, wieviel Klassen eingerichtet werden.

Der Bildungsdezernent des Landkreises hat auf unsere Überlegungen zur Schulentwicklung in der Gemeinde wie folgt geantwortet (Auszug):

 Wir bleiben an dem Thema dran!

Zulauf ungebrochen

Die Zahl der Leserinnen und Leser steigt! Es spricht sich in der Gemeinde rum, wer für Transparenz und direkte Bürgerbeteiligung eintritt! 
Helfen Sie liebe Leserinnen und Leser den Leserkreis zu erweitern!
Auch sind Ihre Beiträge willkommen!

Heute wurde der Blog zum 150.089 mal aufgerufen! 
1165 Blogbeiträge stehen für Bürgerinformation, Kritik und Gestaltung.

Altparteien verlieren zunehmend an Glaubwürdigkeit

Bündnis Fürstenwalder Zukunft tritt dem Landesverband BVB / FREIE WÄHLER bei

Das Bündnis Fürstenwalder Zukunft (BFZ) hat jüngst seinen Beitritt zum Landesverband der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler beschlossen. Die Wählervereinigung möchte somit ihre Aktivitäten zum Wohle der Fürstenwalder Einwohnerinnen und Einwohner durch landespolitischen Rückenwind ausbauen.

Das Bündnis Fürstenwalder Zukunft hat sich seit seinem Einzug in die Fürstenwalder Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2014 durch konsequenten Einsatz für eine kommunale Kostenkontrolle sowie transparente Haushaltspolitik bekannt gemacht. Als größte Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung steht das BFZ in Fürstenwalde gemeinsam mit den Piraten dabei für die Stärkung direktdemokratischer Elemente auf lokaler und regionaler Ebene ein und arbeitet vehement daran, Kommunalpolitik nachvollziehbarer zu gestalten. Damit steht das Bündnis in guter Gemeinschaft mit den über 120 Wählergruppen und Initiativen, die sich bereits im Dachverband der im Landtag mit 3 Sitzen vertretenen BVB / FREIE WÄHLER versammeln. Durch die Mitgliedschaft im Landesverband kann auch das BFZ auf einen besseren Informationsfluss, überregionalen Erfahrungsaustausch und vor allem mehr Einfluss auf landespolitische Entwicklungen bauen.

Selbstverständlich wird das BFZ seinen Namen und seine Identität vor Ort behalten. Gemeinsam mit BVB / FREIE WÄHLER will man die Erfahrungen und den Rückhalt der Bürgerinnen und Bürger noch stärker auf Landesebene hieven. Gemeinsames Nahziel ist die Rückzahlung aller Altanschließerbeiträge noch im laufenden Jahr; hieran wird sich eine Kampagne gegen die geplante Gebietsreform anschließen.

Christian Dippe

Vorsitzender BFZ e.V.

Péter Vida, MdL

Landesvorsitzender BVB / FREIE WÄHLER

Wir Ahrensfelder Unabhängige sind stolz darauf, in der Bürgerbewegung verankert zu sein! Noch sind wir nicht die "Bürgermacht" in der Gemeinde, die wir werden wollen. 
Unbekannt sind wir inzwischen allemal nicht!

Es ist ja nur eine Zwischenlösung!

So jedenfalls hat die ehemalige Ortsvorsteherin in der Gemeindevertretung auf meine Frage reagiert, wie lange der Schweinehalter Rahlf mitten im Ort agieren darf.

Da kannte sie und kennt ihn heute wohl noch nicht, den bis weit ins nächste Jahrzehnt reichenden Pachtvertrag über das Grundstück.

Gestern 23 Uhr musste ich wieder mal mein Schlafzimmerfenster schließen, um ohne den ätzenden Gestank meine Nachtruhe genießen zu können!

Wie muss es doch den Anwohnern der Straße zur Lake und gegenüber am Krummenseer Weg, „eine Nase lang“ vom Schweinestall entfernt, ergehen?

Schlafen sie dabei womöglich besser?

Neu ist, dass Herr Rahlf im Dezember 15 wiederholt einen Bauantrag für die Schweinehaltung in den Stallungen und Umfeld gestellt hat. Offenbar soll eine Verlagerung der Schweinehaltung vom Altlandsberger Weg wieder zurück erfolgen. Womöglich ist dort die Schweinehaltung auf Ackerland infrage gestellt worden, denn auch dafür ist ein Umnutzungsantrag notwendig.

Interessant ist, wie sich der Ortsvorsteher zum neuerlichen Bauantrag gegenüber der Ahrensfelder Bauverwaltung artikuliert hat. Denn diese wurde vom Landkreis aufgefordert eine Stellungnahme zum Bauantrag abzugeben. Nach Aussage von Frau Wenzel (Bauverwaltung) wäre die Stellungnahme durch sie erfolgt; die Stellungnahme aber nur beim Landkreis einsehbar!! 

Gibt es da wieder was zu verbergen? Es wird schon noch öffentlich werden! Diesmal liegt der Stellungnahme allerdings ein rechtlich verbindlicher Flächennutzungsplan mit der Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes für die von Herrn Rahlf für die Schweinehaltung beanspruchte Fläche zugrunde.

Hier die intelligente Mehrower Lösung zur Schildbürgerei

Gesehen heute.

Bürgerpetitionen als Elemente der Bürgerbeteiligung werden vom Bürgermeister und Vorsteher der GV der Gemeindevertretung vorenthalten

Zwei an die Gemeindevertretung gerichteten Petitionen aus Lindenberg und Mehrow wurden nicht in die Tagesordnung der letzten Sitzung aufgenommen und damit der Gemeindevertretung vorenthalten! Das ist Willkür im Umgang mit Petitionen, eine eigenmächtige begriffliche Interpretation von Petition und man verstößt meiner Auffassung nach gegen die Kommunalverfassung. Offensichtlich will man damit auch Öffentlichkeit vermeiden.

Hier die Petition aus Lindenberg und die nicht durch die Gemeindevertretung legitimierte Antwort des Vorstehers Behrend (CDU).

Die Antwort des Vorsitzenden macht deutlich, dass er und der Bürgermeister an keiner Bürgerbeteiligung schon im Vorfeld von stark betroffenen Anwohnern interessiert sind.
Beide berufen sich, obwohl das gewählte beschleunigte Bebauungsplanverfahren (!) die frühzeitige Einbeziehung Betroffener fordert, auf das bisher immer praktizierte formale baurechtliche Verfahren, in dem der Bürger erst nach der öffentlichen Auslage des fertigen Bebauungsplanes sich (in der Regel ohne Aussicht auf Erfolg) äußern kann.

Im Übrigen auf das Thema durch mich in der Sitzung angesprochen, verweist der Bürgermeister darauf, dass die geplante Zufahrt zum Baugebiet Lindenberg Süd in etwa Bestandschutz hätte, da diese schon Zufahrt für die ehemalige große Schweinemastanlage war!

DDR - Schweinemastanlage mit erheblicher Umweltauswirkung und vom Bauamt ein verantwortungslos  initiiertes beschleunigtes Bebauungsplanverfahren, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erforderlich macht!! Für mich ist das schlicht ein Skandal!

Kuriose Auftritte in der GV-Sitzung am 20.06.

1. Der Gemeindevertreter Salzmann (CDU) aus Lindenberg, der sich neulich als befangen im Zusammenhang mit dem großen von mir schon mehrmals kritisierten Bauvorhaben Lindenberg Süd geoutet hat und dessen Befangenheit ich öffentlich gemacht habe, outet sich diesmal in der Sitzung als eifriger Leser meines Blogs.

Zunächst mit offensichtlicher Wut im Bauch und hoch rotem Kopf unqualifiziert über den Blog und ganz aktuell zum gestrigen Blogthema „Schildbürger am Werk“.

Wahr wäre, das Signal an die Verwaltung zum Aufstellen dieser Wasserentnahmestellen für die Ortsteile käme aus Lindenberg und nicht der Herr Dr. Unger hätte den Anstoß für Mehrow dafür gegeben. Woher diese Weisheit kommt, hat er nicht verraten. Und Herr Wollermann hätte sogar 2 Wasserhähne in Mehrow anbringen lassen!

An der Schildbürgerei wäre nichts dran. Alles funktioniert prima!

Ich finde es gut, dass sich diese beiden Herren als die „Macher“ des Machwerks Wasserentnahmestelle geoutet haben!

2. Debatten zu Anträgen und Sachthemen scheinen beim sonst unauffälligen Mehrower Ortsvorsteher Wollermann (SPD) das Blut in den Adern zur Wallung zu bringen. Offensichtlich hat er es noch nicht begriffen oder will es nicht wahr haben, dass Debatten zur gelebten parlamentarischen Demokratie gehören! Mit Zwischenrufen unqualifizierter Art tat er sich dabei unrühmlich hervor. So auch diesmal bei einigen meiner Debattenbeiträge.

3. Herrn Berger (SPD) aus Lindenberg schien auch diese Sitzung zu lang. Die Sitzung endete kurz vor 22 Uhr. Und da Frau Herzog (Die Linke) aus Blumberg den letzten Beitrag brachte, durfte sie seinen Ärger über sich ergehen lassen.

Gemeindevertretersitzung 20.06. - aktive Bürgerbeteiligung nicht erwünscht

Unsere Gemeindevertretung hält an ihrem Kurs fest, eine aktive Bürgerbeteiligung selbstgefällig als lästig, unnötig und zu arbeitsaufwendig zu deklarieren. 

Nach der Ablehnung der Teilnahme am Programm "Maerker", der ja nach Meinung des Bürgermeisters, einiger Gemeindevertreter aus Ahrensfelde und des Ortsvorstehers Mehrow nur ein Forum für Meckerer wäre, wurde in der jüngsten Sitzung ein Bürgerhaushalt/Bürgerbudget mehrheitlich abgelehnt. 

Dabei taten sich erstaunliche Unkenntnisse über Sinn und Zweck von Bürgerbudgets auf. 

Ein Ortsvorsteher meinte sogar, dass das Neiddebatten fördere!

Hat ein das Bürgerbudget ablehnende Mitglied der Gemeindevertretung auch nur den Versuch unternommen, einmal in den Nachbargemeinden Panketal und Bernau nachzufragen, was ist so ein Bürgerhaushalt und welche Erfahrungen gibt es damit?

Panketal hatte 50.000 Euro als Bürgerbudget bereitgestellt. Es kamen Vorschläge der Bürger für 57.000 Euro und alle wurden nach Prüfung durch den Gemeindevertretung bestätigt.
Es hat den Anschein, als begriffen unsere Gemeindevertreter nicht, dass es sich um ihr ureigenstes Anliegen geht, mehr Bürger der Ortsteile für ein aktives Engagement bei der Gestaltung des zukünftigen gesellschaftlichen Lebens in den Ortsteilen zu gewinnen.

Die Ablehnung des Bürgerhaushalts reiht sich ein in das Drama um die schon für Mai 2015
versprochene neue Bürgerbeteiligungssatzung, deren Termin in den Sternen steht.

Nach dem Maulkorb für Bild- und Tonaufnahmen bei den öffentlichen Sitzungen für die Presse ist die Ablehnung eines Bürgerbudgets ein weiterer Beleg für ein recht eigenartiges Demokratieverständnis vieler Gemeindevertreter.

Hartmut Moreike

Schildbürger am Werk

Ich komme gerade vom Mehrower Friedhof und traue dort meinen Augen nicht!
Die alte Wasserentnahmestelle ist weg, durch eine neue, von weitem schon positiv auffallende ersetzt.
Prima denke ich! Da hat der Ortsvorsteher wieder einen meiner Vorschäge zur Ortsgestaltung
aus 2015 aufgegriffen!

Nun gedachte ich das Grab meiner Tante zu gießen; nahm die Kanne und blieb kopfschüttelnd stehen.
Ja, wie soll ich nur die Gießkanne füllen?

Ein Schildbürgerstreich der Firma Krehling dachte ich. Und die noch anwesenden Firmenmitarbeiter darauf aufmerksam gemacht, sahen den Unsinn ein, verwiesen aber auf den Auftrag der Verwaltung und fuhren davon.

Unser Mann im Landtag klärt Betroffene auf

Reaktion eines Lesers:

das einzig Richtige wäre, alle Politiker und Beamten in Brandenburg, die hier auf ganzer Linie versagt haben, für den Schaden haftbar zu machen!

Passt zum Bericht aus dem Hauptausschuss

Der Beitrag ist etwas gekürzt worden.
Ich habe noch das öffentliche Eintreten der Schulleiterin für  4 Klassen und damit bessere Voraussetzungen für die Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte begrüßt!

Wir werden sehen, ob sich Schulbusbegleiter finden?
Ich werde den Ehrenamtskoordinator daraufhin ansprechen.

Alter Beitrag: Mehrow zum Weg- und Hingucken!
















Mein Hinweis im Blog auf Veränderung des Outfits unseres Bushäuschens ist aufgegriffen worden!
Der Ortsvorsteher gehört wohl zu den eifrigen Lesern des Blogs. Und das ist gut so!

Bericht zur Hauptausschusssitzung wird fortgesetzt zum TOP: “Diskussion zur Geschäftsordnung der Gemeinde Ahrensfelde in Bezug auf die Abarbeitung von Tagesordnungspunkten“

Der Vorsitzende Hackbarth (FWG): Ich habe den Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung aufgenommen, weil Herr Berger (SPD) in der letzten Gemeindevertretung mir mit seinem Einwand zum Ablauf der Sitzung aus dem Herzen gesprochen hat. So die Begründung des Vorsitzenden zur Aufnahme des TOP.
Was hat Herr Berger gefordert? 
Schlicht den Abbau von weiterer parlamentarischer Demokratie, indem die Bürgerbeteiligung in der Einwohnerfragestunde stringenter gehandhabt wird und die Behandlung von Bürgerpetitionen möglichst kurz gefasst wird. Das wäre zeitraubend bisher praktiziert worden und man käme zum Wesentlichen der Sitzung (hier meint er die Vorlagen der Verwaltung!) erst viel zu spät!
Ihm hat offensichtlich nicht gereicht, dass auf Antrag von Herrn Wollermann (SPD) die Geschäftsordnung dahingehend geändert wurde, dass Anträge von Einzelnen nicht mehr in die Tagesordnung der Gemeindevertretung aufgenommen werden und das namentliche Abstimmungen zur Vermeidung von Öffentlichkeit erst nach Zustimmung von 3  Gemeindevertretern möglich sind!
Hier müssen noch die Aktivitäten der Bürger in der Fragestunde diffamiert werden!

Neben Herrn Hackbarth bekannten sich Frau Herzog (Die Linke) und Herr Joachim (FWG) zu den Positionen von Herrn Berger, beschränkten sich aber auf das Thema Einwohnerfragestunde. Unausgesprochen rieben sie sich an den Aktivitäten und Inhalten der in der Fragestunde  auftretenden Unabhängigen. Nach Herrn Joachim wären deren vorgetragenen Inhalte unproduktiv und Herr Hackbarth setzte noch eins drauf und behauptete, damit würden andere Bürger davon abgehalten, die Sitzungen zu besuchen! Wir müssen wieder zur alten Ordnung zurück kommen! Früher lief das besser, schloss sich Herr Joachim dem an! Einfältiger, einfallsloser und Bürgermeinungen und Begehren abwertend, kann man kaum argumentieren!
Schließlich  relativierten Herr Behrendt und der Jurist Schwarz solche und andere Aussagen und verwiesen auf die Kommunalverfassung und die gewollte politische Willensbildung!

Mir läge mit Blick auf diese Hauptausschusssitzung am Herzen, man würde mal über eine Änderungen der Entschädigungssatzung diskutieren!
Für eine solche Sitzung bekommt der Vorsitzende Hackbarth 280€ aus der Gemeindekasse.
Aber auf die Entschädigungssatzung  komme ich später noch mal zurück!

Noch zu einem Thema aus den Informationen des Ausschussvorsitzenden: 
Als hätte der Vorsitzende Hackbarth in der letzten GV geschlafen, in der der Bürgermeister bekannt gab, dass 101 Erstklässler sich an der Grundschule Blumberg für 2016/17 angemeldet haben und möglicherweise 10 weitere Erstklässler, die nach Berlin wollen, noch hinzu kämen.

Da berichtet er, dass ähnlich wie in Werneuchen (MOZ-Beitrag) auch in unserer Grundschule bei 94 Anmeldungen nach Aussagen des Schulamtes drei Klassen aufgemacht werden sollen. Es wäre zu überlegen, ob die Gemeinde nicht ein Veto einlegen sollte!
Das wäre der ihm bekannte Stand vom April diesen Jahres. Neue Infos hätte er nicht, war seine Antwort auf meine Anfrage, ob ein Schreiben des Schulamtes zur aktuellen Situation vorliege.
Das wurde von ihm und Herrn Knop verneint. Ich habe daraufhin deutlich gemacht, dass bei den aktuellen Anmeldezahlen eine Vierzügigkeit der 1.Klassen unabdingbar ist. Das sollte gegenüber dem Schulamt unmissverständlich seitens der Gemeinde zum Ausdruck gebracht werden! Klassenstärken von über 28 Schülerinnen und Schüler sind bildungspolitisch nicht zu vertreten. 28 sind schon zuviel!

Demnächst etwas zum Antrag des Ortsbeirates Lindenberg zum Ankauf von Flächen durch die Gemeinde.