Vom Hauptausschuss gestern 06.06.2016

Ein Tagesordnungspunkt hieß:

„Vorstellung und Diskussion zu der vom Landkreis geplanten Schaffung von Kreiswerken“.

Wie so oft gab es dazu keine Sitzungsunterlagen! Bis auf Herrn Behrendt, der wohl in anderer Runde nähere Kenntnisse zum Vorhaben des Landkreises erworben hat, waren die Ausschussmitglieder (Hackbarth, Joachim, Meuschke, Meusel, Herzog) unvorbereitet. Entsprechend verlief nach kurzer nicht leicht verständlicher Einführung durch den Vize-Bürgermeister Herr Knop die Diskussion unter den Ausschussmitgliedern. Herr Hackbarth berief sich auf das, was er in der MOZ gelesen hat und die anderen auf Eingebungen aus dem Bauch!

So ließ sich schließlich Herr Dr. Ackermann als Zuschauer und Kreistagsabgeordneter hinreißen zu bemerken, er sei über die Uninformiertheit der Gemeindevertreter mehr als erstaunt. Unterlagen zum Vorhaben hätte die Kreisverwaltung in ausreichendem Maße über viele Medien veröffentlicht. Auch der Bürgermeister Gehrke wäre vom Landrat umfassend über das Vorhaben informiert worden.

Hier 2 Meinungen von Außerhalb zum MOZ – Artikel: Widerstand gegen Kreiswerke:

Hallo ins Rund!

Das (siehe Link unten) kann doch nicht mehr wahr sein! Die will sich der Landrat ein Versorgungswerk zu Lasten der Bürger und Gemeinden mit unserem Geld basteln, ohne dafür in einer Befragung eine Legitimation vom Bürger einzuholen!

Dieser selbstherrliche Herr Ihrke spielt wie bei seinen Reden im Regionalkonferenzen wieder falsch! Ich habe Ihnen/Euch in schon mehr als einer Pressemeldung Berichte zugeschickt, in denen seit Jahren tätige Stadtwerke an den Segnungen der Erneuerbaren Energien pleite gegangen sind oder zumindest tief rote Zahlen schreiben. Wir sollen dieses Abenteuerern ohne Befragung der Bürger*innen, dass einfach so durchgehen lassen? Das ist unser Geld, was da verbraten werden soll! Gibt es den keinen Finanzplan mit Sachbeschlüssen und eine Mittelbindung? Woher kommen die Millionen, mit denen da so schamlos herum gefummelt werden soll? Wieso ist nicht auch festgeschrieben, dass solche Gesellschaften keine Gewinne erwirtschaften, sondern lediglich zum Aufwandspreis bzw. im Sinne einer Kostenminderung für die Bürger agieren dürfen? Wieso wird nicht festgeschrieben, dass alle Aufsichtsräte ohne Alimentierung Ihre Tätigkeit ausüben müssen, falls sie im aktiven Staatsdienst stehen? Ehemalige Staatsdiener sollte die Übernahme von Positionen jeglicher Art in diesen Unternehmen für die Dauer von drei Jahren nach Ausscheiden aus dem Amt untersagt sein. Kommunen, die sich mit dem Mandat ihrer Einwohner beteiligen wollen, muss ein Stimmrecht in den Aufsichtsgremien zustehen und die Vertreter sind voll umfänglich haftbar zu machen. 

Bei so einem Politikgebaren des SPD Landrates und seiner treuen Jünger wundert es doch kaum mehr einen, dass die AfD mehr und mehr Zulauf bekommt! Vielleicht ist das ja auch ihr Strategieziel???

Ich hoffe, die können gebremst werden von den Vernünftigen, von ehrlichen Mitbürgern in diesen beiden Parteien, die es ja dort auch noch gibt!

In größter Sorge

Hans-Jürgen Klemm

Dipl.Ing. FH

Sprecher der Bürgerinitiative

"Hände weg vom Liepnitzwald"

Vorstandsmitglied

Volksinitiative "Rettet Brandenburg"

Richtig, das Vorhaben ist eine ABM für Bonzen. Und wird von der Eberswalder GROKO forciert.

Die SPD kann sich ungestört seit 1990 am öffentlichen Geld bedienen. ( War von 1990 bis 1998 im Kreistag) da hat Meister Ihrke genau so gehandelt. Die sind gewählt und nun geht die Odyssee schon seit 1990 ungestört ihren Lauf. Nur einmal, wirklich nur einmal ist es gelungen diesen Machenschaften das Handwerk zu legen. Dies mit der Abwahl den Bernauer Bürgermeisters.

Herzlichen Gruß aus der SVV  Bernau (auch nicht besser)

Die Grünen kommen jetzt mit einer Baumschutzordnung. Das ist okay. Aber sie plädieren gleichzeitig für Windräder im Liepnitzwald. Das ist irre.

Mit herzlichen Grüßen aus Bernau
Andreas Neue

Bürger für Brandenburg

Stadtverordneter Bernau

Bericht zur Hauptausschusssitzung wird fortgesetzt zum TOP:

“Diskussion zur Geschäftsordnung der Gemeinde Ahrensfelde in Bezug auf die Abarbeitung von Tagesordnungspunkten“

Übelste Entgleisung der Stadtverordneten Enkelmann und Dyhr

MOZ vom 03.06.2016

Stadtverordnete erklären sich

Bernau (MOZ) Die Stadtverordneten haben ihre Vorsitzende und den Bürgermeister beauftragt, sich mit einer Erklärung zur Altanschließerproblematik an die Bürger Bernaus zu wenden. Darin beteuern sie, dass sie alles tun werden, um die unzulässige Beitragserhebung rückgängig zu machen.

Péter Vida (Unabhängige) war am Donnerstagabend außer sich. Mehrfach hatte er in vergangenen Sitzungen darauf gedrungen, dass sich die Stadtverordnetenversammlung für die rechtswidrige Erhebung von Altanschließerbeiträgen bei den Bürgern Bernaus entschuldigt. Eine Mehrheit hatte dies immer wieder abgelehnt. Und nun diese Vorlage auf der Tagesordnung.Ein erklärender Text, dass die Stadtverordnetenversammlung sich "im Einklang mit den Forderungen der Unteren und Oberen Kommunalaufsicht, der Verwaltungsgerichte, des Oberverwaltungsgerichtes sowie des Landesverfassungsgerichtes" befunden habe, als sie sich entschloss, Altanschließerbeiträge zu erheben. "Sollten einzelne Beitragszahlern durch die Erhebung der Beiträge soziale Härten zuteil geworden sein, bedauern wir dies sehr", heißt es in dem Papier. Und: "Selbstverständlich wird die Stadtverordnetenversammlung alle Schritte unterstützen, um diese unzulässige Beitragserhebung rückgängig zu machen und die entsprechenden Gebührenkalkulationen anzupassen."

Eine "Verhöhnung der Betroffenen" sei das, wetterte der Unabhängige, "keine Information der Bevölkerung, sondern eine gezielte Fehlinformation" und "ein beispielloser Vorgang", den es in Brandenburg so noch nicht gegeben habe: "ein parteipolitischer Griff in das Stadtsäckel. Das können Sie als Partei-Information herausgeben, aber nicht als amtliche Information", warf er Bürgermeister André Stahl (Linke) vor. Ob dieser noch nie etwas über die Trennung von Partei und Staat gehört habe?

Das Stadtoberhaupt schenkte dem Unabhängigen nichts: "Sehr geehrter Herr Vida, nicht alles, was Sie nicht gut finden, ist rechtswidrig", gab Stahl zurück. Er sei von den Fraktionsvorsitzenden gebeten worden, eine Stellungnahme zu entwerfen. Und im übrigen: "Die Information der Bevölkerung ist Sache der laufenden Verwaltung", stellte er klar.

Rückendeckung bekam Stahl von fast allen Fraktionen. "Der Bürgermeister ist nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, die Bürger der Stadt zu informieren", erklärte Dagmar Enkelmann (Linke). Sie verwies auf ein Schreiben Vidas, dass unter anderem in den Ortsteilen Schönow und Waldfrieden in den Briefkästen steckte. In diesem hatte er über die Ablehnung seiner Forderung nach Entschuldigung informiert und die jeweiligen Stadtverordneten, die sich ihm verweigert hatten, namentlich benannt. "Das ist übelste politische Denunziation", warf die Linke-Fraktionschefin dem Unabhängigen vor.

Die Linke Christine Poppitz verbat sich in einer persönlichen Erklärung Vidas ständige Besserwisserei und die "dauernden, umfassenden Belehrungen zu Verfassungsfragen und zu Menschenrechtsfragen". Denn die führten dazu, dass sie sich bald beleidigt fühle.

Der Bündnisgrüne Thomas Dyhr erklärte, Vidas Argumentationen erinnerten ihn an Karl-Eduard von Schnitzler, den verhassten Chef-Ideologen des DDR-Fernsehens, und dessen Sendung "Der Schwarze Kanal". "Mit Ihren Taschenspielertricks haben Sie derart viel die Wahrheit verbogen, dass ich Ihnen kein Wort mehr glaube", rief der erregte Schönower aus.

Josef Keil (SPD) gab zu, diese Erklärung sei "die Form, die ich am Anfang nie wollte, weil die Einhaltung von Recht und Gesetz nie ein Fehler ist". Dennoch finde er nun, es sei "eine ausgewogene Regelung, mit der der Bürgermeister und die Stadtverordnetenvorsteherin ihr Bedauern ausdrücken". Und CDU-Vize-Fraktionschef Daniel Sauer, nach eigenem Bekunden "kein Freund der Linken", erklärte: "Ich kann keine Parteipolitik erkennen. Das Schreiben ist parteipolitisch neutral gehalten." Den Vorwurf Vidas, die Mehrheitsmeinung würde in der Information rechtswidrig zur amtlichen Meinung gemacht, beantwortete Sauer so: "Wenn Ihnen unsere Informationen nicht gefallen, dann stimmen sie doch anderes ab!"

22 Stadtverordnete gaben schließlich grünes Licht für die Veröffentlichung der Erklärung im Amtsblatt. Die sechs Nein-Stimmen und eine Enthaltung kamen von den Unabhängigen und vom Bündnis für Bernau.

Mein Kommentar: 

Dank und keine übelste Beschimpfung wären angebracht!

Auch als Ahrensfelder finde ich die Erklärung der Stadtverordneten nicht als Entschuldigung an die betroffenen Bürger, für das, was die große Mehrzahl der Stadtverordneten den Bürgern mit ihrem unkritischen, fachlich nicht ausreichenden Kenntnissen und Gehorsamsverhalten über lange Zeit angetan hat.
Es fällt, wie man sieht politisch Verantwortlichen immer wieder schwer öffentlich Fehlverhalten einzugestehen und Verantwortung dafür zu übernehmen.
Übel ist es, sich so zum Stadtverordneten Vida zu äußern, wie es Frau Enkelmann und Herr Dyhr im Beitrag tun.
Herr Dyhr scheint ein black out gehabt zu haben, den ich nicht weiter kommentieren will. Anders Frau Enkelmann. Ich denke der Bürger hat ein Recht darauf, zu wissen, wie sich jeder Stadtverordnete politisch ins Geschehen einbringt. Dafür gibt es die Öffentlichkeit der Sitzungen und eben auch namentliche Abstimmungen und Niederschriften. Und wenn das Abgeordnete für richtig halten darüber hinaus die Bürger zu informieren, darf ich diesen nicht "übelste politische Denunziation" öffentlich unterstellen.
Wer sich hier bei wem für die übelsten Entgleisungen nun öffentlich entschuldigen sollte, sei somit klar gestellt!
Ohne den Stadtverordneten Vida von den BVB Freie Wähler und die Bürgerinitiative Bernau mit ihren fachlich fundierten Engagement, ihrer Ausdauer und Standhaftigkeit gegenüber der Obrigkeit wäre es nie zu dem Ergebnis gekommen, so wie es seit Tagen nun den Bürgern vorliegt!
 Ihnen gehört Dank und keine übelstle Beschimpfung, Beleidigung und Nachrede!
 Ich bin sicher, die Bürger sehen das auch so!

BVB / FREIE WÄHLER Unabhängige: Gutachten bestätigt unsere Position in Sachen Altanschließerbeiträge auf voller Linie

Altanschließer: Großer Tag für Brandenburg

Das neuerliche Gutachten in Sachen Altanschließerbeiträgen bestätigt die Position von BVB / FREIE WÄHLER auf voller Linie (siehe MOZ vom 02.06.2016; http://www.moz.de/nachrichten/brandenburg/artikel-ansicht/dg/0/1/1487268/). Die umfangreiche Analyse deckt sich in nahezu jedem Punkt mit den bisherigen Forderungen unserer Landtagsgruppe. Insbesondere stellt das Gutachten eine kernige Watsche für den Innenminister da.

So wird klargestellt, dass auch bestandskräftige Bescheide (Bürger, die keinen Widerspruch eingelegt und gezahlt haben) erstattungsfähig sind. Damit haben jetzt all die Bürger Hoffnung, die noch vor einigen Monaten von Schröter vor den Kopf gestoßen worden sind, indem er quasi erklärte, dass diese Pech gehabt hätten. BVB / FREIE WÄHLER ist erfreut, dass sich Gleichbehandlung und Rechtsstaatsprinzip durchsetzen.

Richtigerweise wird auch festgestellt, dass Anwalts- und Gerichtskosten an die Bürger zu erstatten sind, die Klage gegen die offensichtlich verfassungswidrigen Beiträge erhoben haben. Die Verantwortung für diese zusätzlichen Kosten zulasten der öffentlichen Hand tragen eindeutig die die Landesregierung stützenden Fraktionen, da sie über die vergangenen Jahre diese Entwicklung befeuert haben.

Zugleich wird mit der Legende der SPD aufgeräumt, dass Neuanschließer von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht betroffen seien. Auch dies war von Anfang an unsere Interpretation der Entscheidung. Ebenso wird klargestellt, dass die zurückzuzahlenden Beiträge nicht in die Gebührenkalkulation einfließen dürfen. Damit wird all jenen der Wind aus den Segeln genommen, die eine Spaltung zwischen Mietern und Eigentümern herbeireden wollten.

BVB / FREIE WÄHLER erwartet nun die sofortige Rückzahlung aller Altanschließerbeiträge. Deutlicher kann die Rechtsauffassung nicht mehr werden. Die Landesregierung und insbesondere SPD und Linke in Land und Kommunen müssen endlich ihre Verzögerungstaktik aufgeben.

Was politisch durchzusetzen bleibt: Die Beteiligung des Landes an den entstehenden Kosten – diese dürfen nicht bei den kommunalen Zweckverbänden verbleiben.

Péter Vida, MdL

BVB / FREIE WÄHLER

Gestern kamen im RBB aktuell Bernauer Aktivisten der ersten Stunden zu Wort! Mut, Fachwissen, Standhaftigkeit und Dauerengagement brachten den Erfolg für Brandenburgs Bürger! Ihnen und ihren Mitstreitern gehört Dank, Anerkennung und Ehre!

Bürgerinitiative Bernau

6,50 m breite Zufahrtsstraße soll in Lindenberg zwischen den Häusern 18 und 19 der Karl-Marx-straße gebaut werden

So geht jedenfalls das "Gerücht" in Lindenberg um. Zufahrtsstraße zum geplanten 6,7ha großen Baugebiet Lindenberg Süd!

Solche Gerüchte entstehen bekanntlich dann, wenn Informationen der Bauverwaltung, die die Öffentlichkeit „am Nerv“ treffen könnten, bewusst gedeckelt werden. Und genau das ist hier der Fall! Man scheint etwas im „Bauverfahren Lindenberg Süd“ verbergen zu wollen!

Beispielsweise, warum man einen Bebauungsplan nach dem vereinfachten Verfahren Baugesetzbuch §13a aufstellen lässt. Ein Verfahren, dass dem Lindenberger Vorhabenträger, zu denen offensichtlich auch der Lindenberger Gemeindevertreter Salzmann (CDU) gehört, viel Geld erspart! Nämlich die etwa 300.000€ für Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen und vor Aufstellung des Bebauungsplanes Voruntersuchungen, die Einbeziehung von Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange.

Bürgermeister Gehrke, ebenfalls Lindenberger, hat dafür gegenüber der Gemeindevertretung keine Erklärung abgegeben, obwohl er wissen sollte, dass er mit der Zulassung des Verfahrens gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit verstößt.

Nun ist es in der Gemeinde seit Jahren üblich, dass man mit der Zustimmung zur Aufstellung von Bebauungsplänen den Vorhabenträgern kaum oder keine kommunale Rahmenvorgaben gibt und den Vorhabenträgern für die bestmögliche Verwertung des Baulandes freie Hand lässt. Man muss sich nur in der Gemeinde umsehen, zu welchen Ergebnissen das in den Wohnparks geführt hat!

Für Lindenberg Süd mit 6,7ha hat die Bauverwaltung wieder am „Altbewährten“ festgehalten; nichts da mit auf das Gemeinwohl orientierten Vorgaben!

Die Kommunalaufsicht hat wohl hinsichtlich des vereinfachten Verfahrens interveniert und sich von der Bauverwaltung die Zusage geben lassen, dass von den 6,7ha nur bis 20.000m² Grundfläche für die Bebauung in Anspruch genommen werden. Das wird dem Vorhabenträger nicht unbedingt gefallen haben!

Verborgen hat die Bauverwaltung der Gemeindevertretung mit Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes auch, dass das Vorhaben Lindenberg Süd ohne die Einbeziehung von kommunalen Grundstücken nicht realisiert werden kann! Erst in der letzten GV-Sitzung ist den Gemeindevertretern das offeriert worden. So nach dem Motto, ihr müsst Grundstücke verkaufen, sonst ist das schon laufende Projekt gestorben! Man nennt das auch liebe Leser, na Sie wissen schon!

Das Vorgehen ist so üblich, war die „aufschlussreiche“ Antwort der Fachbereichsleiterin Schaaf, auf meine das Verfahren kritisierende Nachfrage.

Nicht informiert hat die Bauverwaltung im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplanes die Eltern der Kita, dass direkt neben der Kita eine der Zufahrtsstraßen zum neuen Wohngebiet zur Ahrensfelder Chaussee gebaut werden soll.

Gleiches gilt auch für die Anwohner der Karl-Marx-Straße 18 und 19. Genau zwischen diesen Wohnhäusern ist auf einem zur Verfügung gestellten Gemeindegrundstück die zweite Zufahrtsstraße geplant.

Bürgerbeteiligung beschränkt sich in dieser Bauabteilung nach wie vor auf Formalismus! So geht man „schwierigen Bürgern“ wohl am besten aus dem Wege!

Die Gerüchteküche wird in unserer Gemeinde wohl unter diesen Umständen munter weiter köcheln!

Vom Schweinestall und überdüngten Flächen in die Lunge

Aus einer Pressemitteilung der DUH Pressestelle

Umweltverbände fordern wirksame Minderungsziele für Luftschadstoffe aus der Landwirtschaft

Die hohe Belastung der Atemluft mit Feinstaub führt zu 47.000 vorzeitigen Todesfällen jährlich allein in Deutschland – Eine wesentliche Ursache für Feinstaub sind Ammoniakemissionen  aus der Landwirtschaft. 

Die Ammoniakemissionen aus dem Landwirtschaftssektor sind seit 1990 auf konstant hohem Niveau, was nicht nur negative Folgen für die Luftreinhaltung mit sich bringt, sondern auch zur massiven Belastung von Gewässern und Ökosystemen und entsprechenden volkswirtschaftlichen Kosten beiträgt.

Zu den notwendigen Minderungsmaßnahmen gehört eine deutliche Reduzierung der Stickstoff-Bilanzüberschüsse, eine verbindliche Nutzung emissionsarmer Ausbringungstechniken für Wirtschaftsdünger, strikte Einhaltung der Düngeverordnung und  der verpflichtende Einbau von Abluftfilteranlagen. 

Ammoniak (NH3) ist eine giftige gasförmige Stickstoffverbindung, die Augen und Atemwege reizt. In der Atmosphäre reagiert Ammoniak schnell mit sauren Luftschadstoffen wie Sulfaten (SO4 2-) und Nitraten (NO3-) und bildet Ammoniumsulfat und Ammoniumnitrat (Ammoniumsalze), die zur Bildung von Feinstaub beitragen.  

Anmerkung: Neulich bin ich wieder einmal an den uralt Stallungen des Schweinehalters Rahlf am Krummenseer Weg nahe der Straße zur Lake vorbeigegangen. Ich hätte mir eine Atemschutzmaske mitnehmen sollen, um den penetranten, beißenden Ammoniakgestank aus dem geöffneten Stall zu entgehen. Ich frage mich, wie halten die seit Jahren schweigenden Anwohner das rücksichtslose und gesundheitsgefährdende Gebahren des Schweinehalters nur aus?

Lesermeinung zu " Werneuchener Grundschule muss Erstklässler ablehnen"

Es ist schlicht eine bildungspolitische Bankrotterklärung wie das staatliche Schulamt in Werneuchen agiert.

Hier haben Eltern, Lehrkräfte und Stadtverordnete einhellig einen „Bildungsnotstand“ im Zusammenhang mit der Einschulung der Erstklässler 2016/17 signalisiert. Bildungsnotstand deshalb, weil die Schulanmeldungen von 87 Erstklässlern in nur 3 Klassen realisiert werden sollen. Es entstehen so Klassengrößen, die dem modernen Bildungsanspruch und den Lippenbekenntnissen der Politik nicht gerecht werden. Natürlich hat die Schulleiterin recht und handelt pädagogisch verantwortlich, wenn sie beim Schulamt fordert, vier Klassen aufmachen zu dürfen.

Natürlich sind dafür die notwendigen Räumlichkeiten durch den Bildungsträger, also die Stadt zu schaffen und möglichst am Standort selber mit einer Schulerweiterung, was einer Schülerentwicklungsprognose und Vorlaufplanung bedurft hätte. Nach einer Zwischenlösung für den einen fehlenden Raum hat man gesucht.

Das Schulamt hat das Erfordernis nach Eröffnung einer vierten Klasse sichtlich kalt gelassen und nun der Stadt die Einrichtung von 3 Klassen verordnet!

Das Schulamt nimmt damit in Kauf, dass weitere zu erwartende Anmeldungen im Zusammenhang mit dem Bevölkerungszuwachs in der Stadt abgelehnt werden und in Grundschulen nach Außerhalb zu delegieren sind.; u.a. auch in die Grundschule nach Blumberg.

Doch auch die Grundschule in Blumberg platzt aus allen Nähten. Hier liegen Anmeldungen für 101 Erstklässler vor. 10 weitere Anmeldungen, die nach nach Berlin wollen, kommen möglicherweise noch hinzu. Und bei den laufenden und abzusehenden Bauvorhaben in der Gemeinde ist ein weiterer Schülerzuwachs zu erwarten.

Wohin wird diese Schulplanung im Landkreis nur führen?

Dem verantwortlichen Dezernenten im Landkreis habe ich meine Überlegungen und Denkanstöße zur Schulentwicklungsplanung 2017 bis 2022 in der Gemeinde Ahrensfelde zukommen lassen. Die MOZ hat darüber berichtet. Ich habe um die Eingangsbestätigung meines Schreibens zweimal schon gebeten, bisher keine Reaktion!

Was soll man davon nur halten?

Dr. Wolfgang Unger

Mehrow 

 

Die Unabhängigen gestern vor Edeka

Gute Atmosphäre, gute Gespräche, gutes Wetter und 80 Stimmen für das Volksbegehren!
Das kann sich sehen lassen! Wir Unabhängigen bleiben dran!

Die Gemeinde ist gut aufgestellt

Nicht aber der Verwaltungschef Gehrke.
Genau der war es, der die Teilnahme der Gemeinde an der IGA verhindern wollte, indem er einen Antrag der Unabhängigen auf die Teilnahme ablehnte!

Jetzt versucht er sich mit der Teilnahme an der IGA öffentlich ein Podium zu schaffen!
Typisch für Trittbrettfahrer!

Ahrensfelder Ehrenamtskoordinator Lutz Reimann berichtet

In der letzten Gemeindevertretersitzung wurden die Petitionen Schulbusbegleitung und Bildjahreskalender für die Gemeinde thematisiert.
Ich sehe hier einen Ansatz für den Ehrenamtskoordinator werbend  in der Gemeinde für diese womöglich ehrenamtliche Arbeit tätig zu werden!

Seit gestern 14 Uhr steht unser Großplakat in Ahrensfelde

Das Volksbegehren richtet sich gegen den Bau von Windkraftanlagen in Wäldern und tritt für die Einhaltung eines angemessenen Abstandes zur Wohnbebauung (10H) ein. BVB / FREIE WÄHLER Unabhängige teilt die Anliegen der Volksinitiative.
Aufgrund des massiven Ausbaus der letzten Jahre hat Brandenburg mittlerweile einen Ausbaugrad bei der Windenergie erreicht, der Überkapazitäten produziert. Mangels vorhandener Speichermöglichkeiten kommt auch eine kostensparende Produktion auf Vorrat nicht in Betracht. Das Abholzen von Wäldern, um dem übertriebenen Ziel der Landesregierung, die Anzahl der Windräder zu verdoppeln, Rechnung zu tragen, ist aus Umwelt- und Tierschutzgesichtspunkten unhaltbar.

Deswegen wird BVB / FREIE WÄHLER durch Plakatkampagnen, Bürgerbriefe und Haustürgespräche in den am meisten betroffenen Landkreisen in den kommenden Wochen proaktiv Unterstützung leisten.

Gemeinsam hoffen wir, auf diesem Wege die nötigen 80.000 Unterschriften zu schaffen. Die Unterschriften müssen bis 06.07.2016 in den Rathäusern geleistet werden, wobei auch eine Abstimmung per Briefwahl möglich ist. Die Briefwahlunterlagen können unter diesem Link bestellt werden.

Liebe Leserinnen und Leser nutzen sie die Briefwahl! Regen sie auch bitte Verwandte, Nachbarn und Bekannte dazu an! Tragen sie zum Erfolg des Volksbegehrens bei! Leben sie direkte Demokratie!

Auch den Ahrensfelder Unabhängigen tut Höhenluft gut

Unser Ziel:  - Mindestens Fraktionsstärke in der Gemeindevertretung
                     - in allen Ortsbeiräten präsent sein 
                     - ein Vertreter im Kreistag
                     - Amt des Bürgermeisters


Demnächst wie der Gemeindevertreter Berger (SPD) aus Lindenberg in der Gemeindevertretung weiter Demokratie abbauen will sowie
zum umstrittenen Bauvorhaben Lindenberg Süd ( 6,7ha) und die plötzliche Befangenheitserklärung des Gemeindevertreters Salzmann (CDU) aus Lindenberg. 

Windkraftanlagenaufsteller Prokon zeigt der Gemeinde Areale für Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen auf

Nach Aussagen des Bürgermeisters und der Fachbereichsleiterin Frau Schaaf im Zusammenhang mit dem Verschenken der Zahlungen (104.000€) für die Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen vom Baufeld Eiche-Saarstraße an den Landkreis, dass in der Gemeinde keine Flächen für Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung ständen, beweist Procon in aller zeitlichen Kürze das Gegenteil!