Die Verwaltung hatte nichts in der Schublade

Jetzt zur Behandlung der Petition zum ländlichen Wegebau von Herrn Ziemer aus Blumberg in der Gemeindevertretung:

Herr Ziemer hatte den Hinweis des Vorstandsmitgliedes Jeran (entscheidet mit über Fördermittelanträge) der LAG Barnim aus der MOZ aufgegriffen, dass durchaus für die Ortsteile Blumberg und Mehrow Fördermittel für den Wegebau erfolgreich beantragt werden könnten.

Derartige Wegebeziehungen in Blumberg und Mehrow oder zwischen den Ortsteilen, die ähnlich der bereits ausgebauten ländlichen Wege zwischen Mehrow-Blumberg oder Mehrow-Eiche) ausgebaut werden könnten, gibt es ausreichend.

Der Bürgermeister wurde zur Fördermöglichkeit per Schreiben auch informiert! Auch zum Termin, bis wann Projekte einzureichen sind!

Weder der Bauausschuss, noch die Gemeindevertretung sind darüber vom Bürgermeister informiert worden!

Weshalb nicht?

Ganz einfach, man hat nichts als Vorplanung in der Schublade! „Und warum soll man da die Pferde scheu machen!“

Zur Ablenkung vom eigenen Unvermögen behaupten der Bürgermeister und seine Fachbereichsleiterin Schaaf vor der Gemeindevertretung, die Ortsteile Blumberg und Mehrow gehören ja eigentlich nicht zum ländlichen Raum. Nur in Sonderfällen träfe die Zuordnung zum ländlichen Raum zu und mit seinem Angebot an die Gemeinde hätte der Chef der LAG Herr Jeran, wohl etwas missverstanden!

Ich habe nachgehakt und auf ein vor Jahren angeschobenes Projekt zum ländlichen Wegebau Blumberg – Krummensee verwiesen. Der Landkreis hatte zur Projektplanung 60.000€ zur Verfügung gestellt. Die Planung hat ca. 36.000€ gekostet und für den Bau wurden schließlich 400.000€ veranschlagt. Nach Aussage des Bürgermeisters sagte Werneuchen die Umsetzung ab! Was muss das für eine „fachliche“ Absprache im Vorfeld mit Werneuchen gewesen sein? Als hätten die Verwaltungen noch nie dergleichen Erfahrung gesammelt! Nun die Planungskosten waren in den Sand gesetzt! 
Seidem ruht der ländliche Wegebau  beim Bürgermeister und  der Bauverwaltung im Tiefschlaf!

Zu weiteren Einwürfen anderer Gemeindevertreter kam es nicht, gleich so, als hätten insbesondere die alteingesessenen Gemeindevertreter ein „Gehorsamsgelübde“ gegenüber der Verwaltung abgelegt!

Fazit: Eine empfohlene Fördermittelbeantragung musste wegen unzureichender Vorarbeiten der Bauverwaltung ausgeschlagen werden!
Zur Erinnerung: Abgelehnt wurde auch durch den Bürgermeister empfohlen die Einstellung eines Etats für Landschaftspflege in den Haushalt 2016. Antrag der Unabhängigen!

BVB Freie Wähler bei der Zentralversammlung in Potsdam

Wir Ahrensfelder Unabhängigen als Teil der BVB Freie Wähler waren selbstverständlich dabei (Klaus Hilpert, Dr. Hartmut Pöltelt, Dr. Wolfgang Unger).

Wer sehen will, was der RBB darüber berichtet hat, rufe nachfolgenden Link auf!

http://mediathek.rbb-online.de/tv/Brandenburg-aktuell/Brandenburg-aktuell-21-05-2016-19-30/rbb-Fernsehen/Video?documentId=35488698&topRessort=tv&bcastId=3822126

Ein 3 Millionen Euro Bau- und Wertstoffhof für Ahrensfelde?

Mein Kommentar in der MOZ zu diesem Beitrag:

Ist der Standort Blumberg/Rehhahn nahe der stark verkehrsbelasteten B158 für den neuen Bauhof/Wertstoffhof gut gewählt? Wir Ahrensfelder Unabhängige meinen nein!

Die Gesamtkosten für das erworbene Grundstück (ca,1Mio €) und für den neuen Bauhof werden etwa 3 Millionen € betragen. Wir sagen, das Vorhaben in dieser Größenordnung verstößt gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit!

Prioritäten sehen wir Unabhängigen in der Gemeinde in der Schaffung notwendiger sozialer Infrastruktur!

Die Unabhängigen hatten übrigens den Bürgermeister Ende 2014, Anfang 2015 bei der Suche nach einem Standort mit Blick auf vertretbare Kosten auf das große leerstehende und für den Bauhof gut geeignete Aldi-Areal im Gewerbegebiet Lindenberg aufmerksam gemacht.

Damalige Antwort: Das ist verkauft!

Verkauft worden ist es allerdings erst im Juli 2015 für 1,6 Millionen € an einen Döner-Hersteller.

Soviel zur Glaubwürdigkeit des Bürgermeisters!

Aldi-Gebäude und Gelände stehen womöglich als „Spekulationsobjekte“ heute noch leer im Gewerbegebiet.

Ergänzung:
Seit Jahren verliert die Gemeinde an Gewerbesteuern! Auch hier liegt keine Konzeption vor, wie dem begegnet werden soll. Geschweige denn, dass das jemals zum Thema in den dafür zuständigen Ausschuss gemacht worden ist.
Soviel zur Kompetenz des Bürgermeisters und der dafür verantwortlichen Fachbereichsleiterin Frau Schaaf.

Gestern in der MOZ

Natürlich musste der Bürgermeister in der gestrigen GV darauf reagieren. Er tat es indirekt.
Sein Credo ist, für die Schulplanung ist der Kreis verantwortlich. Wir als Schulträger liefern geforderte Daten und das ist gegenwärtig der Fall. Aus, Schluss, Ende.
Von gemeindlichen Vorstellungen, wie sich die Ahrensfelder Schullandschaft entwickeln  soll, kein Wort. Kein Wort, weil es keine konzeptionellen Vorstellungen gibt, mit denen die Gemeinde dem Landkreis fundiert mit Forderungen begegnen kann! Und da spricht sich der Bürgermeister vor aller Öffentlichkeit noch Kompetenz zu!
Im Aufstellen von Prognosen scheint er Meister, denn die Verwaltung hätte schon 2005 die 2016 zu erwartenden Schüleranmeldungen an der Grundschule prognostiziert, so jedenfalls sein Selbstlob.
111 Anmeldungen liegen vor. Davon 10 für Berlin.
Nur mit der Prognose ist nicht die Schaffung von ausreichend räumliche Bedingungen für die nahe Zukunft einhergegangen, wie sich jetzt zeigt!
Noch Folgendes:
Ich hatte den Vorsitzenden des Sozialausschusses Stock (FWG) mit der Bitte angemailt, unsere konzeptionellen Denkanstöße zur Schulentwicklung als Grundlage für eine Diskussion in den Ausschuss einzubringen und um Eingangsbestätigung der Mail (mit Anhang) gebeten.
Keine Reaktion!
In der gestrigen Sitzung habe ich Herrn Stock nach dem Grund der ausgebliebenen Reaktion gefragt.
Antwort: Er hätte das mit der Fraktion besprochen und diese hätte ihm empfohlen so zu handeln!
Hier erübrigt sich jeder weitere Kommentar!

Ahrensfelder Bürger an den Bürgermeister

Sehr geehrter Herr Gehrke,

Sie und Herr Knop haben in einer längst vergangenen Sitzung der Gemeindevertretung verbindlich angekündigt, alle Kontostände des Gemeindevermögens (= Vermögen ALLER Ahrensfelder Bürger, nicht das der Verwaltung oder Kommunalpolitik) erstmalig in der Mai-Ausgabe des Amtsblattes zu publizieren. Ich stelle nun mit Erstaunen fest, dass Sie dies nicht getan haben und habe dazu folgende Fragen, die ich Sie bitte in der morgigen Sitzung der Gemeindevertretung mündlich und an mich bis kommenden Freitag schriftlich zu beantworten:

1) Warum ist eine Veröffentlichung des monetären Gemeindevermögens trotz verbindlicher Ankündigung in der Ausgabe des Amtsblattes des Monats Mai 2016 nicht erfolgt?

2) Wann wird dies nun zeitnah nachgeholt?

3) In welchem verbindlichem Zyklus wird die Veröffentlichung nach erstmaligem Erscheinen erfolgen?

Ich bitte um eine Eingangsbestätigung dieser E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Patrick Seiler

Zu 3 Tagesordnungspunkten der Gemeindevertretersitzung am 18.05.2016

Mal was formal Neues von der Ahrensfelder "Koalition" von CDU und SPD! 
Ein Antrag des Ortsbeirates an die Verwaltung über die Gemeindevertretung!! 
Die Herren Meuschke, Berger und Salzmann sollten als altgediente Gemeindevertreter doch wissen, dass so etwas nach der Kommunalverfassung nicht geht! Auch der Bürgermeister und Herr Behrendt als Vorsitzender der GV hätten schon die Aufnahme in die Tagesordnung verweigern müssen; auch weil der "Antrag" zu spät eingereicht wurde und unzulässig über ortsteilbezogene Angelegenheiten hinausgeht.
Im übrigen ist Satz 1 wenig verständlich.

Das war es zum Formalen. Jetzt zum Inhalt:

Positiv ist das Eingehen auf die Schulproblematik. Endlich! 
Es ist dringend notwendig, die bisher vernachlässigte Schulentwicklungsplanung zunächst für die Jahre 2017 bis 2022 konzeptionell zu diskutieren. Die Kreisschulplanung läuft und wird im Herbst Gegenstand des Kreistages sein.
Wir Unabhängige haben im Blog vom 22.04. unsere Vorstellungen zur zukünftigen Ahrensfelder Schullandschaft vorgestellt. Ein Angebot an den Sozialausschussvorsitzenden Stock (FWG), diese Vorstellungen im Ausschuss zum Thema zu machen, blieb bisher unbeantwortet!

Wird fortgesetzt! 

Folgende Leserpost passt noch hervorragend zum "Antrag" des Ortsbeirates! Sie macht zudem auf den selbstherrlichen Umgang der Bauverwaltung (Frau Schaaf, Frau Wenzel) mit den Gemeindevertretern aufmerksam!

Erfreulich für Mehrow, dass als Tagesordnungspunkt die Auftragsvergabe Spielplatz ansteht. Allerdings als Tischvorlage, so dass weitere Infos noch ausstehen. 
Ich hätte mir allerdings im Sinne von Transparenz gewünscht, dass der Ortsvorsteher die von einer dem Ortsvorsteher nahestehenden kleinen Gruppe der Verwaltung eingegebenen Wunschvostellungen zum Spielplatz/Geräte den Mehrowern im Vorfeld mindestens über die Infokästen bekannt gemacht hätte!

wird fortgesetzt 

Nun sollen die Gemeindevertreter im Tagesordnungspunkt 15 einem Verkauf von kommunalen Grundstücken (Feldwege, Grabenflächen)  im Geltungsbereich der 6.7ha pivaten Baufläche Lindenberg Süd  in Höhe von ca. 46.000€ an den Vorhabenträger zustimmen.
Begründung:"Für die Umsetzung des B-Planes ist der Verkauf der Flächen an den Investor erforderlich, um eine zügige Baulandentwicklung zu gewährleisten".

Das ist schon eigenartig und zeigt wiederum den selbstherrlichen Umgang der Verwaltung (Bürgermeister, Frau Schaaf, Frau Wenzel) mit den Gemeindevertretern!

Statt die Aufstellung des B-Planes wie üblich für Außenbereiche nach §35 BauGB realisieren zu lassen, lässt sich die Verwaltung die Aufstellung des BP von der GV nach dem vereinfachten Verfahren BauGB §13a bestätigen.
Es gibt dafür keinen Grund, außer den vielleicht, man will dem Eigentümer damit einen "Gefallen" tun, indem man den Vorhabenträger großzügig von Zahlungen von einigen Hunderttausend Euro für Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen für die Inanspruchnahme vom Schutzgut Boden befreit! 
Ich meine, die Gemeinde verstößt mit dieser Entscheidung auch gegen das Gebot der Wirtschaftlichkeit! 
Der Hammer ist, dass erst jetzt den Gemeindevertretern mitgeteilt wird, dass für die Baulandentwicklung kommunale Grundstücke ( Feldweg, Graben, bebautes Flurstück 535) notwendig sind, ohne die die Baulandentwicklung kaum möglich ist! Kein Wort davon in der Vorlage zum Beschluss Aufstellung des Bebauungsplanes Lindenberg Süd! Das bebaute kommunale Flurstück 535 (Hausnummer 18) soll der Aus- und Zufahrt aus dem großen zukünftigen allgemeinen Wohngebiet zur Karl-Marx-Straße dienen. Vom Verkauf des Flurstückes 535  ist allerdings bisher noch keine Rede? Die Bewohner der Häuser 18 und 19 (dann Straßenanlieger) werden mit dieser Planung ihre wahre Freude haben. Informiert sind sie über das Vorhaben höchtwahrscheinlich noch nicht!

Gehrke im Amtsblatt - Bürgermeinung

Mir ist übrigen im Ahrensfelder Tageblatt etwas aufgefallen. Gehrke hat sich doch so vehement gegen dieses Bürger-Portal zur Wehr gesetzt (Der Märker oder so?) Jetzt gibt es in diesem Wettbewerb "Zukunftsstadt" eine 2. Phase und er schreibt :

"Es gibt eine 2. Phase des Wettbewerbs, an der sich unsere Gemeinde beteiligen kann. Das muss die Gemeindevertretung spätestens in der Sitzung im Juni
entscheiden. Insbesondere die Themengebiete Digitalisierung, Partizipation und Engagement könnten
eine Chance für die Verbesserung der Kommunikation und ergebnisorientierten Zusammenarbeit von
Öffentlichkeit, Politik und Verwaltung in unserer Gemeinde sein. Vorgelagert dazu wird es Diskussionen in den Ortsbeiräten, im Bauausschuss und in der Sitzung der Gemeindevertretung am 18.05.2016 geben. Ich möchte Sie dazu herzlich einladen und würde mich sehr freuen, wenn Sie mitdiskutieren, wie sich unsere Ortsteile und unsere Gemeinde weiterentwcikeln."

Gehrke will sich das wieder mal als sein Verdienst an die Brust heften?

Anmerkung: Scheinheiliger und unglaubwürdiger kann Gehrke kaum auftreten!

Alle Anträge der Unabhängigen auf mehr Bürgerbeteiligung hat er abgelehnt ( u.a. Bürgerhaushalt, Bürger-Rubik im Amtsblatt, Internet-Maerker Brandenburg, Handhabung von Bürgerpetitionen, Änderung der Einwohnerfragestunde, eigener Etat des Kinder- und Jugendparlamentes, Ausweisung der Arbeitsleistung in den Gebührenbescheiden beim Straßenausbau von Anliegerstraßen und Bürgerbeteiligung bei größeren Vorhaben über das Formale hinaus).

Man darf gespannt sein, welche Stellungnahme der Bürgermeister am 18.05. in der Sitzung der Gemeindevertretung zu den Bürger-Petitionen
Schülerverkehr/ Busbegleiter von Frau Käbelmann aus Lindenberg,
ländlicher Wegebau/Fördermittel von Herrn Ziemer aus Blumberg,
Jahreskalender Gemeinde Ahrensfelde von Herrn Seiler aus Ahrensfelde
abgibt!

Petition

Neuerdings gehören die Ortsteile Blumberg und Mehrow wieder zum ländlichen Raum und sind nach ELER förderfähig. Einen ersten Erfolg hat die Gemeinde mit den Antrag auf Förderung zum eingereichten Projekt Lenne - Park – IGA erfahren.

Nun hat der Vorsitzende der LAG Eberswalde in der MOZ bekannt gegeben, dass für den ländlichen Wegebau noch finanzielle Fördermittel bereit ständen und die förderfähigen Gemeinden aufgerufen, entsprechende Projekte bis zum 15.05.2016 einzureichen. Dabei hat er ausdrücklich die Gemeinde angesprochen.

Zwischen Blumberg und Mehrow/Mehrow-Trappenfelde gibt es Wegebeziehungen, die sich für einen Ausbau anbieten.

Ich rege an, die Gemeindevertretung möge die Verwaltung beauftragen zu prüfen, ob ein derartiges Projekt zum Ausbau einer dieser Wegebeziehungen bis zum 15.05. (eventuell in Absprache auch später) an die LAG eingereicht werden kann.

Bernhard Ziemer

Einwohner Blumbergs

Im Übrigen ist es schlicht peinlich, wie der Vorsitzende der GV und der Bürgermeister Ergebnisse der Behandlung von Petitionen in der GV den Bürgern im Amtsblatt anbietet:

Beschluss Nr.: 2016/04/03

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde nimmt die Bürgerpetition „Arbeitsleistung Straßenbau“ zur Kenntnis. Der Petent erhält eine Antwort.

Da haben wir wieder ein schönes Beispiel für gewollte Intransparenz in der Gemeinde (oder für die Unkenntnis im öffentlichen Umgang mit Bürgerpetitionen?).

Ich bin wieder zurück!

Wir sind bei 145.364 Seitenaufrufen und 1135 Blogbeiträgen!

Morgen geht es mit Interessantem zu Inhalten der nächsten Gemeindevertretersitzung weiter!

Petition an die Gemeindevertretung von Herrn Seiler aus Ahrensfelde

Auskunftsersuchen an den Bürgermeister vom 25.04.16

Sehr geehrter Herr Gehrke,


in der Gemarkung Lindenberg stehen 6 Windräder. Die Eigentümer der Windräder sind verpflichtet für die Inanspruchnahme des Schutzgutes Boden Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen zu leisten.
Ich erbitte Auskunft:

1. Sind Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen zu jedem der 6 Windräder erfolgt und an welchen Standorten im Gemeindegebiet?
   
2. Wie wurden die Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen für jedes der 6 errichteten Windräder finanziell bewertet?

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Unger
Gemeindevertreter

Antwort vom 02.05.16 

Regelungen zu Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen werden üblicher Weise  von der Genehmigungsbehörde in der Genehmigung festgelegt. Die zuständige genehmigungsbehörde und damit auch aktenführende Behörde für die errichtung von Windkraftanlagen ist im 
Land Brandenburg das Landesamt für Umwelt.

Da die Gemeinde Ahrensfelde weder genehmigende noch aktenführende Behörde ist, kann ich Sie mit Ihrem Auskunftsersuchen nur an die vorgenannte zuständige Genehmigungsbehörde verweisen. 

Anmerkung: 
Wer so antwortet setzt sich dem Verdacht aus, weder im Gemeindegebiet Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen realisiert, noch die verpflichtenden Zahlungen des Investors dafür in Anspruch genommen zu haben. Es geht hier nicht um Peanuts!
Die Gemeinde wird in den Vorgang der Genehmigung selbstverständlich mit einbezogen.

Um Klarheit zu erlangen, wird beim Landesamt nachgefragt.

Bundesregierung versagt beim Gewässerschutz

Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft

Pressemitteilung

Berlin, 28.04.2016. Die EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem EU-Gerichtshof wegen hoher Nitrat-Belastungen der Gewässer. Der Vorsitzende des Bio-Dachverbandes Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Felix Prinz zu Löwenstein, kommentiert:

„Die Bundesregierung versagt beim Gewässerschutz und nimmt massive Umweltschäden billigend in Kauf. Die Zeche zahlen die Bürger über teureres Trinkwassers, das in den belasteten Regionen aufwendig aufbereitet werden muss.

 

Landwirtschaftsminister Schmidt muss dafür sorgen, dass Nährstoffüberschüsse aus der Düngung wirksam begrenzt werden. Die Ursachen für die Gewässerverschmutzung liegen daran, dass zu viele Tiere auf zu kleiner Fläche gehalten werden, an Gülleimporten aus Nachbarstaaten und zu viel Mineraldünger.“

 

Hintergrund

Deutschland hatte es versäumt wirksame Maßnahmen gegen die Gewässerverunreinigung durch Nitrat zu ergreifen. Die von Deutschland zuletzt im Jahr 2012 übermittelten Daten zum Zustand der Gewässer sowie mehrere Berichte deutscher Behörden zeigten eine wachsende Nitratverunreinigung des Grundwassers, der Oberflächengewässer und auch der Ostsee.

Der Entwurf für eine neue Düngeverordnung, welche die Bundesregierung im Dezember 2015 in Brüssel eingereicht wurde, ist als unzureichend zurück gewiesen worden. Bis Mitte Juni 2016 soll Deutschland einen verbesserten Entwurf vorlegen. 

Nicht nur die Bundesregierung versagt! 

Auch die Untere Bauaufsichtsbehörde des Landkreises hat mit dem Genehmigungsbescheid für die Freilandhaltung und der tatsächlichen Haltung von über 100 Schweinen auf 1500m² am Krummenseer Weg in Mehrow, massiv versagt. Erst durch mehrmalige Intervention von besorgten Bürgern musste diese den Boden übermäßig mit Nitraten belastende Schweinehaltung gegen den Willen des Schweinehalters in der Ortsmitte, nahe dem Lake-See aufgegeben werden!

Fulminanter Wahlsieg für BVB / FREIE WÄHLER bei Stahnsdorfer Bürgermeisterwahl

BVB / FREIE WÄHLER hat die Bürgermeisterwahl in Stahnsdorf gewonnen. 

In der heutigen Stichwahl setzte sich unser Bewerber Bernd Albers gegen den CDU-Kandidaten mit rund 59% zu 41% durch.

Der Wahlsieg ist angesichts der massiven Wahlkampfmobilisierung der Brandenburger Parteien und dem erklärten Willen von deren Potsdamer Landesvorständen, den Bürgermeisterstuhl zu erobern, ein großer Erfolg für BVB / FREIE WÄHLER. Die SPD war bereits im ersten Wahlgang ausgeschieden, die CDU unterlag nun in der Stichwahl deutlich.

Albers und BVB / FREIE WÄHLER stehen wie in den vergangenen Jahren so auch jetzt für eine echte Einbindung der Bürgerschaft in kommunale Entscheidungsfindungen. Der bodenständige Kurs des Stahnsdofer Bürgermeisters wurde dabei voll honoriert. Inhaltlich steht die Kostenkontrolle bei Kommunalabgaben, der Einsatz gegen eine Gebietsreform und die Stärkung der Gemeinden gegenüber dem Land ganz oben auf der Agenda.

Die Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Stahnsdorf haben ein krachendes Bekenntnis zu ihrem Bürgermeister abgelegt und den parteipolitischen Versuchen, Bernd Albers zu diskreditieren, eine Absage erteilt.

Albers wird somit seine Arbeit als Sachwalter der Bürgerinteressen mit Rückenwind fortsetzen können. Für BVB / FREIE WÄHLER ist der große Wahlerfolg im 15.000-Einwohner-Ort eine weitere Stärkung im Aufbau unseres landesweiten Netzwerkes unabhängiger Wählergruppen und trägt erheblich zum Wachstum bürgerbewegter Politik im Land bei.

Péter Vida, MdL

BVB / FREIE WÄHLER

Anmerkung: 

SPD und CDU haben mit ihrer zunehmend bürgerfernen Politik abgewirtschaftet! 

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg wenden sich erfreulicherweise der bürgerbewegten Politik unabhängiger Wählergruppen zu!