Mehrow 21

Freitag, 8. Mai 2015

Dem Bürgermeister wird der Antrag der Unabhängigen zur Errichtung der Lärmschutzwand offenbar zu heiß

Heute muss ich in den Ratsinformationen und in den mir zugestellten Material zur Gemeindevertretung am 18.05. feststellen, dass unter dem Tagesordnungspunkt Anträge der Gemeindevertreter die Ankündigung des Antrages der Unabhängigen zur Errichtung der schon 2007 den Anwohnern versprochenen Lärmschutzwand an der Sportanlage Ulmenstraße fehlt!

In allen vorausgegangenen GV-Sitzungen wurden alle Anträge der Unabhängigen in der Tagesordnung angekündigt!

Weshalb diesmal nicht?

Die Tagesordnung wird nach Kommunalverfassung vom Vorsitzenden der GV Behrendt (CDU) zusammen mit dem Bürgermeister (CDU) aufgestellt.

Dem Bürgermeister ist der „Anwohner-Bürgeraufstand“ wohl so heiß, dass er den Vorsitzenden der GV dahingehend „beraten“ hat, den Antrag nicht in die Tagesordnung aufzunehmen, um Öffentlichkeit im Vorfeld der Sitzung zu vermeiden.

Jetzt ziehen beide die Karte der Formalien, gestützt auf die Kommunalverfassung und

der Antrag wird nun im Laufe der Sitzung unter dem Tagesordnungspunkt Anträge der Gemeindevertreter aufgerufen werden.

Man wird sehen, was die beiden Herren sich noch einfallen lassen, um den unbequemen Antrag vom Tisch zu bekommen und um unbequeme Opposition/Minderheiten in der Gemeindevertretung kalt zu stellen.

Hier noch mal der Antrag:

Antrag an die Gemeindevertretung

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Im Sinne des Gebots der gegenseitigen Rücksichtnahme und der nicht mehr zumutbaren Lärmbelästigung durch den seit 2007 stetig zunehmenden Spielbetrieb auf der Sportanlage Ulmenstraße ist eine Lärmschutzwand zu errichten.

Der Bestand an Mannschaften im Spielbetrieb ist inzwischen von 8 auf 15 angewachsen.

Der Bau der Lärmschutzwand ist 2005 vom Ortsbeirat Ahrensfelde im Zusammenhang mit dem geplanten Bau des Kunstrasenplatzes (2005/6) der Gemeindevertretung empfohlen worden. Die Gemeindevertretung ist der Empfehlung gefolgt und hat mit Beschluss vom Oktober 2006 den Bau der Lärmschutzwand in den Haushalt 2007 (60.000€) aufgenommen.

Im Januar 2007 wurde im Amtsblatt die Lärmschutzwand als Baumaßnahme für 2007 angekündigt.

172 Anwohner des Wohnparks Goethestraße haben erst kürzlich in einer Erklärung an die Gemeindevertretung gefordert, den nicht aufgehobenen Beschluss der Gemeindevertretung aus 2007 nun endlich zu realisieren.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Die Unabhängigen

Dr. Wolfgang Unger

Gedenkveranstaltungen zum 8. Mai

Die Evangelische Kirchengemeinde Ahrensfelde ruft zum Friedensgebet auf!

Wo bleibt der Aufruf der Gemeinde zur Kranzniederlegung in Ahrensfelde?

Streit über die Windenergie

Wer an der Diskussion für das Ja und Nein interessiert ist, der höre sich die Sendung NDR Info-Redezeit an!

http://www.ndr.de/info/Streit-ueber-die-Windenergie,audio241506.html

Donnerstag, 7. Mai 2015

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bürgermeister

Veröffentlichung mit Genehmigung und Anmerkungen des Beschwerdeführers. Die Antwort auf die Dienstaufsichtsbeschwerde steht noch aus.

Anmerkung des Beschwerdeführers : ""Die beste Gemeinde Deutschlands und ihr super, super, super (feat.Guardiola) Verwaltungschef"

Der Bürgermeister in den Amtsblättern?

Anmerkung des Beschwerdeführers: " "Soweit die formidable ....jedes Jahr aufs Neue aufgewärmt"

Mittwoch, 6. Mai 2015

Erster Teil der Selbstverpflichtung erfüllt

So ist das Grab in Gedenken an das Kriegsende vor 70 Jahren wieder ansehnlich und vorzeigbar!

Unser Antrag für die GV-Sitzung im Mai

Antrag an die Gemeindevertretung

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Bestand an Mannschaften im Spielbetrieb ist inzwischen von 8 auf 15 angewachsen.

Im Januar 2007 wurde im Amtsblatt die Lärmschutzwand als Baumaßnahme für 2007 angekündigt.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Die Unabhängigen

Dr. Wolfgang Unger

Dienstag, 5. Mai 2015

Weitere Kommentare zu "Kita-Platz wegen Allergie gekündigt"

03.05.2015 21:23:04
NAN e.V.

Hilfe finden Betroffene beim Nuss/Anaphylaxie Netzwerk e.V.

Das ist ein trauriges Beispiel für Exklusion in einem Land, das sich Inklusion ganz groß auf seine Fahnen geschrieben hat.
Solche Fälle fordern uns in unserer Arbeit immer wieder heraus.

Mit nur etwas gutem Willen ist es in vielen anderen Einrichtungen Deutschlands kein Problem, die unmittelbare Umgebung des betroffenen Kindes erdnussfrei zu halten, so dass es erst gar nicht zum gefürchteten Notfall kommen muss:

Exclude the allergen - not the child!

Aus Erfahrung wissen wir, dass solche Entscheidungen oft aus mangelnder Aufklärung, Unwissenheit und Berührungsängsten gegenüber den unbedingt notwendigen Notfallmedikamenten resultieren. Dabei gehören die (nur) im Notfall zu ergreifenden Maßnahmen zur erweiterten ersten Hilfe und jeder Ersthelfer ist rechtlich abgesichert. Zusätzlich kann durch eine Haftungsausschlusserklärung der rechtliche Rahmen sicher abgesteckt werden. Bitte sprechen Sie uns an - wir helfen Ihnen gerne weiter.

Informationen über uns finden Sie auf www.nussallergie.org

Flyer:
http://www.nussallergie.org/uploads/1/9/8/2/19828217/flyer-nan-doppelseite_groe_schrift.pdf

01.05.2015 20:54:49
Danilo

Hilfe

Liebe Eltern , ich bin Vorsitzender besagter Landeskitaelterninitiative, https://m.facebook.com/profile.php?id=849217028434008&ref=bookmark

Und biete Ihnen unsere Hilfe an . Bitte kontaktieren Sie mich , meine Rufnummer lautet 0160 /97377624 . Mitglied unser Initiative ist ein sehr bekannter Anwalt. Mit freundlichen Grűßen D.Fischbach

01.05.2015 20:28:39
R.P.
In anderen Kitas kein Problem
Das ist eine Frechheit. Mein Kind hat auch eine Erdnussallergie und geht in die evangelische Kita in Bernau wo dies kein Problem darstellt. Auch nicht die Verabreichung der Notfallmedikamente wie dem Adrenalinpen. Mittlerweile werden auch Anaphylaxieschulungen für Erzieher von der Charite angeboten.

Gestern im Hauptausschuss:

Das Thema war ein Tagesordnungspunkt sowohl im öffentlichen als auch im nicht öffentlichen Teil (hier war die Kita-Leiterin Frau Hackbarth geladen).
Im öffentlichen Teil rechtfertigte Gehrke sein Handeln und das der Erzieherinnen und kritisierte sowohl Dr. Loos als auch das Bildungsministerien zu deren öffentlichen Stellungnahmen. Dabei stützte er sich erkennbar auf die Zuarbeit seines Juristen.
Was passiert mit dem Jungen, wenn er in die Grundschule Blumberg einzuschulen ist?

Montag, 4. Mai 2015

Mehr Unehrlichkeit geht nicht

Diese Verlogenheit haben die Bürger nicht verdient.
Lesen Sie!

https://dub115.mail.live.com/?tid=cmY_spI_Tv5BGY6QAjfeSiUg2&fid=flinbox

Sonntag, 3. Mai 2015

Gehrke hat sich wohl ein Selbsttor geschossen

Das riecht verdammt nach einem Skandal!

Hier noch 2 Kommentare zum Beitrag der MOZ vom 2.5.15:

Dorfbewohner

Traurig,Traurig

Ich erlaube mir als erste doch ernsthaft die frage zu stellen.Was machen die Kita,Hort Erzieher 2 X im Jahr in der Gemeinde Ahrensfelde für eine Fortbildung bzw.Weiterbildung.Wenn keine Erzieherin in der ach so guten Lage diesem Kind ein Notfallmedikament zu verabreichen.Von mir als Straßenverkehrsteilnehmer wird auch verlangt erste Hilfemaßnahmen einzuleiten.Hat diese Kita jemals Überhaupt den Ansatz gemacht sich vielleicht mit der Kinderärztin oder wenn nicht sogar mit der Amtsärztin in Verbindung gesetzt.Ich denke mit dieser Aktion hat sich die Gemeinde Ahrensfelde sicher ein Eigentor geschossen.Sehr geehrte Herr Gehrke ,sie versuchen uns Willkommemskultur nahe zu bringen ,da kann ich nur lachen ,sie als Gemeinde sind ja nicht mal in der Lage dieses kleine Problem (Was kein Problem ist )richtig zu lösen.Erstmal Kitaplatz kündigen. Aus den Augen aus dem Sinn.Wie wollen sie dann als Gemeinde mit Kindern umgehen die aus Kriegsgebieten kommen?

Jens

Ich bin entsetzt!

Das darf doch nicht wahr sein!
Dueser Notfallpen ist so konstruiert, dass JEDER medizinische Laie ihn anwenden kann. Ich verordne ihn auch im Bedarfsfall und schule die Patienten / Patienteneltern mit einem Übungspen. Das dauert kaum 8 Minuten und kann auch von jeder Kita-Erzieherin und ohne medizinische Vorkenntnisse problemlos erlernt werden.
Die Berechtigten Kenntnisse zur Ersten Hilfe z.B. Im Verletzungsfall des Kindes sind übrigens viel umfangreicher. Da jedes Kind verunfallen könnte, müsste diese Kita ALLE Verträge kündigen.

Samstag, 2. Mai 2015

Gebietsreform- unser Antrag wird blockiert

Antrag zur Beschlussfassung

Die Gemeindevertretung möge folgenden Beschluss fassen:

Die Gemeindevertretung Ahrensfelde unterstützt die Resolution des Kreistages Barnim zum Erhalt der Eigenständigkeit der Landkreise Barnim und Uckermark an den Landtag Brandenburg, die Landesregierung Brandenburg, den Landkreistag Brandenburg und den Kreistag Uckermark.

Sie befürwortet die kommunale Zusammenarbeit von Landkreisen, weist aber zugleich auf die Individualität jedes Landkreises hin. Wir meinen deshalb, dass die kreisliche Selbstverwaltung hinreichend durch den Erhalt der örtlichen Verbundenheit zunehmend an Legitimation gewinnt. Die Akzeptanz in der Bevölkerung bleibt durch kurze Wege und Verwaltungsgrößen, die eine demokratische Identifikation ermöglichen, nur so erhalten.

Daher lehnt auch die Gemeindevertretung Ahrensfelde die durch die Landesregierung geplante Kreisgebietsreform samt Fusion der Landkreise Barnim und Uckermark ab.

Der Bürgermeister wird beauftragt den Beschluss mitzuteilen an:

Kreistag Barnim

Landrat Barnim

Kreistag Uckermark

Landrat Uckermark

Landtag Brandenburg

Landesregierung Brandenburg

Landkreistag Brandenburg

Begründung: Erfolgt mündlich.

Für Die Unabhängigen

Dr. Wolfgang Unger

Hier die Antwort des Vorsitzenden der GV (CDU) vom 30.04. auf meine Bitte den zurück gestellten Antrag vom Dezember 2014 wieder in die Mai-Tagesordnung aufzunehmen.

Sehr geehrter Herr Unger,
vielen Dank für Ihre Nachricht und die damit verbundene Bitte.
Den Antrag zur Kreisreform hatten wir seinerzeit mit dem Hinweis an den Hauptausschuss überwiesen, dass er zu gegebener Zeit dort aufgerufen werden sollte (Beschluss Nr.: 2014/12/08).
Eine Neuaufnahme des Besprechungspunktes für die Gemeindevertretung ist daher nur nach vorheriger Beratung im Hauptausschuss angezeigt.
Meines Erachtens gibt es darüber hinaus derzeit noch keine neue Sach- und Informationslage zum Thema, welche für eine Aufnahme als Besprechungspunkt im Hauptausschuss spricht. Ungeachtet der Zuständigkeit des Vorsitzenden des Hauptausschusses für die Erstellung der dortigen Tagesordnung.
Mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für einen schönen Feiertag.
Maik Berendt

Anmerkung: Jeder der die Presse verfolgt, sieht, dass es eine neue Sach- und Informationslage zum Thema gibt!

Aus der Presse der BVB/Freie Wähler - Die Unabhängigen

http://bvbfw.de/index.php/9-presse/395-brandenburg-ist-mehr-als-die-spd-gebietsreform-darf-nicht-kommen

Freitag, 1. Mai 2015

Heute haben wir 100.000 Seitenaufrufe überschritten! Eine stolze Bilanz!

Für manche Leserinnen und Leser scheint der Blog wie einTagesblatt. Tragen sie weiter dazu bei, den Leserkreis zu erweitern. Tragen sie zur von Mund zu Mund Propaganda bei!
Transparenz in kommunalen Angelegenheiten und Aktualität in kommunalen Angelegenheiten sind die Markenzeichen des Blogs. Und das soll so bleiben!
Beteiligen sie sich! Geben sie Anregungen, Hinweise und zeigen sie Probleme auf!

Herzlichen Glückwunsch!

Nicht vergessen, nicht verdrängen, sondern aufarbeiten!

Interessant, ohne Zweifel!

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Willkommen beim Blog zu Mehrow 21!

Liebe Leser,

als Vorsitzender unseres Vereins Mehrow 21 e.V. heiße ich Sie alle herzlich willkommen. Unser Verein existiert seit 2011, ist gemeinnützig und setzt sich für eine nachhaltige Dorfentwicklung im Sinne der Agenda 21 ein - und für mehr Transparenz bei kommunalen Entscheidungen. Beides hängt eng zusammen.

In diesem Blog werden wir über unsere aktuelle Arbeit und unsere Initiativen berichten. Basisinformationen finden Sie auf unserer Homepage: www.mehrow21.de

Dort gibt es zum Nachlesen viele Originaldokumente, Presseinformationen und Links zu Medienberichten, die unsere Arbeit, unsere Ziele und die Konflikte beleuchten, die mit zur Gründung unserer Bürgerinitiative geführt haben.

Unser Ziel sind Verbesserungen, die sich nur durch nachhaltiges Engagement erreichen lassen. Viele Bürger unterstützen unsere Ideen und haben meinen Stellvertreter Dr. Wolfgang Unger nach der Vereinsgründung in die Gemeindevertretung gewählt.

Dr. Unger berichtet in unserem Blog über seine vielfältigen Aktivitäten für die Gemeinde und seine Arbeit für die Unabhängigen, die - in unserem Sinne - sich für mehr Transparenz und nachhaltige Entwicklungen einsetzen.

Mehrow 21 e.V. arbeitet gleichwohl parteipolitisch ungebunden. Die namentlich gekennzeichneten Beiträge im Blog geben die Einschätzungen und Ansichten des Autors wieder.

Das überwältigende Interesse an unserem Blog mit Hunderttausenden Aufrufen zeigt, wie stark das Interesse der Bürger an unserer Arbeit und kritischen Informationen ist, die es von anderer Seite nicht gibt.

Wir halten Sie weiter auf dem Laufenden. Versprochen!

Wenn Sie mögen und Lust haben: Machen Sie bei uns mit! Beteiligen Sie sich!

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Thomas Wüpper
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Sie haben das Recht zu verlangen, dass die Sie betreffenden Daten, die Sie uns bereitgestellt haben nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO zu erhalten und deren Übermittlung an andere Verantwortliche zu fordern.

Sie haben ferner gem. Art. 77 DSGVO das Recht, eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einzureichen.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, erteilte Einwilligungen gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen

Widerspruchsrecht

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Cookies und Widerspruchsrecht bei Direktwerbung

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Wir können temporäre und permanente Cookies einsetzen und klären hierüber im Rahmen unserer Datenschutzerklärung auf.

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Nach gesetzlichen Vorgaben in Deutschland, erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 10 Jahre gemäß §§ 147 Abs. 1 AO, 257 Abs. 1 Nr. 1 und 4, Abs. 4 HGB (Bücher, Aufzeichnungen, Lageberichte, Buchungsbelege, Handelsbücher, für Besteuerung relevanter Unterlagen, etc.) und 6 Jahre gemäß § 257 Abs. 1 Nr. 2 und 3, Abs. 4 HGB (Handelsbriefe).

Nach gesetzlichen Vorgaben in Österreich erfolgt die Aufbewahrung insbesondere für 7 J gemäß § 132 Abs. 1 BAO (Buchhaltungsunterlagen, Belege/Rechnungen, Konten, Belege, Geschäftspapiere, Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben, etc.), für 22 Jahre im Zusammenhang mit Grundstücken und für 10 Jahre bei Unterlagen im Zusammenhang mit elektronisch erbrachten Leistungen, Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehleistungen, die an Nichtunternehmer in EU-Mitgliedstaaten erbracht werden und für die der Mini-One-Stop-Shop (MOSS) in Anspruch genommen wird.

Erbringung unserer satzungs- und geschäftsgemäßen Leistungen

Wir verarbeiten die Daten unserer Mitglieder, Unterstützer, Interessenten, Kunden oder sonstiger Personen entsprechend Art. 6 Abs. 1 lit. b. DSGVO, sofern wir ihnen gegenüber vertragliche Leistungen anbieten oder im Rahmen bestehender geschäftlicher Beziehung, z.B. gegenüber Mitgliedern, tätig werden oder selbst Empfänger von Leistungen und Zuwendungen sind. Im Übrigen verarbeiten wir die Daten betroffener Personen gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO auf Grundlage unserer berechtigten Interessen, z.B. wenn es sich um administrative Aufgaben oder Öffentlichkeitsarbeit handelt.

Die hierbei verarbeiteten Daten, die Art, der Umfang und der Zweck und die Erforderlichkeit ihrer Verarbeitung bestimmen sich nach dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis. Dazu gehören grundsätzlich Bestands- und Stammdaten der Personen (z.B., Name, Adresse, etc.), als auch die Kontaktdaten (z.B., E-Mailadresse, Telefon, etc.), die Vertragsdaten (z.B., in Anspruch genommene Leistungen, mitgeteilte Inhalte und Informationen, Namen von Kontaktpersonen) und sofern wir zahlungspflichtige Leistungen oder Produkte anbieten, Zahlungsdaten (z.B., Bankverbindung, Zahlungshistorie, etc.).

Wir löschen Daten, die zur Erbringung unserer satzungs- und geschäftsmäßigen Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Dies bestimmt sich entsprechend der jeweiligen Aufgaben und vertraglichen Beziehungen. Im Fall geschäftlicher Verarbeitung bewahren wir die Daten so lange auf, wie sie zur Geschäftsabwicklung, als auch im Hinblick auf etwaige Gewährleistungs- oder Haftungspflichten relevant sein können. Die Erforderlichkeit der Aufbewahrung der Daten wird alle drei Jahre überprüft; im Übrigen gelten die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten.