Von
vornherein war klar ersichtlich, dass dem Bürgermeister der Antrag der FWG auf
Einrichtung auch eines Ortsbeirates in Mehrow nicht schmeckte.
Denn genau
er gehörte 2004 zu denen, die mit der Wahl eines nur Ortsvorstehers im Juni
2004 auf Wunsch von Herrn Lüdtke den Ortsbeirat für Mehrow verhindert haben.
Lüdtke hatte bekanntlich ein Problem mit den politischen Auseinandersetzungen
in der ehemaligen GV Mehrow.
Genauso
dieses Ziel, den Ortsbeirat Mehrow 2008 wieder zu verhindern, verfolgte Gehrke
weiter, indem er maßgeblich darauf hingearbeitet hat, in die neue Hauptsatzung
nur den Ortsvorsteher für Mehrow aufzunehmen. Was ihm auch gelungen ist.
Hinzu kam
für ihn seit 2011, dass plötzlich außerparlamentarisch durch Mehrow 21 Gehrkes Arbeit
kontrolliert und öffentlich kritisch bewertet wurde. Ähnlich die Situation in
Mehrow. Auch hier sah sich die Ortsvorsteherin seit 2011durch Mehrow 21 in
ihrem Wirken als Ortsvorsteherin erstmalig kontrolliert und kritisiert.
Da beiden
nun die Angst um geht, es könnte bei der nächsten Wahl im Mai 2014 die
außerparlamentarische Opposition beispielsweise von Mehrow 21 durch einen
Ortsbeirat in Mehrow legitimiert werden, lehnen infolge dessen beide den Antrag
der FWG ab!
Nun, wie
bekommt man für die Ablehnung des FWG-Antrags die Gemeindevertretung ins Boot,
mag sich Gehrke gefragt haben?
Da Gehrke um
den Wissensstand (?) der GV in dieser Angelegenheit weiß, setzt er in der
Diskussion in der GV-Sitzung im Juni auf Manipulation der Tatsachen. Er
verschweigt die Geschehnisse um die Wahl im Oktober 2003 und die Entwicklung in
der amtsfreien Gemeinde danach. Er bezieht sich lediglich auf den Vorgang der
freiwilligen Eingliederung Mehrows in Ahrensfelde
im noch bestehenden Amt Ahrensfelde. Und nur
hier stand die Frage, wie soll Mehrow
dort vertreten sein? Diese Frage war allerdings nie Gegenstand des
Bürgerentscheids, wie Gehrke behauptet.
Hier die
Niederschrift aus den Ratsinfos zur Juni-Sitzung 2013 (Auszug):
„Herr Gehrke
sagt, dass er anhand alter Unterlagen (Niederschriften etc.) sich über
die damalige Entwicklung von Mehrow informiert hat. So wurde ein Jahr lang über
die Fusion von Mehrow mit Ahrensfelde gesprochen und am 06.09.2001 der Vertrag
zur Eingliederung einstimmig beschlossen. Im Eingliederungsvertrag wurde
geregelt, dass Mehrow durch einen Ortsbürgermeister vertreten werden soll.
Beide Kommunen erhielten damals Geld für den freiwilligen Zusammenschluss. Herr
Gehrke informiert weiter, dass es in Mehrow hinsichtlich der Entscheidung zur
Gemeindegebietsreform einen Bürgerentscheid gab. Von 381 Wahlberechtigten haben
194 abgestimmt (50 %) – davon 178 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimmen. Herr Gehrke
stellt den Abgeordneten die Frage, was wollen wir jetzt? Es ist seiner Meinung
nach nicht erkennbar, dass die Bevölkerung von Mehrow eine Änderung des
jetzigen Standes wünscht. Außerdem ist eine Bürgerbefragung nicht
rechtsverbindlich. Herr Gehrke sieht einer möglichen Befragung skeptisch
entgegen.“
Damit hat Gehrke die Gemeindevertreter getäuscht und letztlich mit Halbwahrheiten Erfolg
gehabt. Im Übrigen sind in keinem Ortsteil der Gemeinde Ahrensfelde jemals die
Bürger gefragt worden, ob sie einen Ortsbeirat haben wollen! Das hat allein
immer die Gemeindevertretung bestimmt.
Für mich ist ein Bürgermeister, der so im Amt agiert und dem inzwischen jedes
Maß an Objektivität fehlt, wie sich auch bei der Erstellung des FNP gezeigt
hat, untragbar. Es wird für ihn Zeit, die Konsequenzen daraus zu ziehen!
Kein Ortsbeirat für Mehrow hat zur Folge, dass in der nächsten Wahlperiode womöglich
der neue Ortsvorsteher wie gegenwärtig im Zusammenspiel mit Gehrke einen
undemokratischen „Regierungsstil“ ohne
Einbeziehung aller Einwohner und ohne jegliche Kontrolle realisiert!
Das sollte auf jeden Fall noch durch die jetzige GV und vor der Wahl im
Mai nächsten Jahres verhindert werden!
Demnächst Anmerkungen zur gestrigen Hauptausschusssitzung (4.11.2013).
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