Mehrow 21 nimmt Stellung zum FNP-Entwurf: Heute Teil 2

Nun zu unseren weiteren Kritikpunkten im Einzelnen:

1. Fehlende Nachhaltigkeit

Der Entwurf vorliegende Entwurf ist in Sachen Nachhaltigkeit nicht zeitgemäß. Der Eigenbedarf an Wohnsiedlungsfläche wird eklatant überbewertet und der Entwurf ist durch Privatinteressen instrumentalisiert.

Täglich werden in Deutschland 90ha Fläche für Wohnbebauung und Verkehrsinfrastruktur  in Anspruch genommen. Im Sinne der Nachhaltigkeit und des Bodenschutzes verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die bisher ungebremste Flächeninanspruchnahme bis 2020 auf 30ha zu reduzieren. Dazu wurde eine Novellierung des Baugesetzbuches auf den Weg gebracht.

Der vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf liegt seit 2012 vor. Ausdrücklich wird hier die Vorrangigkeit der Innenentwicklung als Ziel für die Siedlungsentwicklung festgeschrieben. Innenentwicklung vor Außenentwicklung ist das Gebot für eine nachhaltige Entwicklung. Dem Gesetz folgend, gehört dazu die dringend vorgeschriebene Erfassung der Innenbereichspotentiale über Lücken- und Brachflächenkataster.

Jede Inanspruchnahme von Natur für Bauzwecke bedarf jetzt einer besonderen Begründung. Für die Kommunen bedeutet das, bei der Aufstellung von  Flächennutzungsplänen das Gebot der Nachhaltigkeit von Anfang an zu berücksichtigen. Dazu gehört zwingend,  Begehrlichkeiten abzuwenden, die sich auf die Bebauung von Freiflächen außerhalb des Gestaltungsraumes richten.

Der vorliegende FNP-Entwurf wird dem in keiner Weise nicht gerecht. Er ist rückwärts gewandt und konterkariert die Zielstellung der Novellierung des Baugesetzbuches auf eine gebremste Flächeninanspruchnahme völlig.

Es wurden in der Planungsphase den Entscheidungsträgern, also den Gemeindevertretern, die ausreichend  vorhandenen Innenbereichspotentiale für eine Wohnsiedlungsbebauung leider nicht über ein Lücken-und Brachflächenkataster aufgezeigt. Zudem werden ohne erkennbaren Bedarf  weitere an Wohnflächen im Außenbereich ausgewiesen, was einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung widerspricht.

Genau aus diesem Grunde lehnt Mehrow 21die Siedlungsflächen E1 (5ha Ackerfläche in Hoheneiche), das Siedlungsgebiet M3 ( 0,4ha strauch- und baumbewachsenen, grundwassergefährdeten und von der  Zauneidechse (steht unter Naturschutz) besiedelten Naturareals) in Mehrow  sowie das Siedlungsgebiet E3 in Eiche Süd (0,5ha Grünland/Feuchtbiotop) ab.

2.  Kein Bedarf an Siedlungsflächen besonders im Außenbereich

Der FNP-Entwurf stützt sich nicht zeitgemäß  einseitig nur auf die Landesentwicklungsplanung Berlin-Brandenburg aus dem Jahre 2009. Weshalb? Gezielt deshalb, weil die Landesentwicklungsplanung  zwar auch ins Zentrum der Bauleitplanung (FNP) die Innenentwicklung von Siedlungen stellt, jedoch das Türchen für eine Entwicklungsoption im Außenbereich auflässt.

Genau das passt in die von Privatinteressen instrumentalisierte Zielvorstellung der Verwaltung, beispielsweise die Außenbereichsfläche M3 in Mehrow als Baufläche unterzubringen. Allerdings legt der LEP B-B auch fest, dass die Nutzung der Entwicklungsoption von 0,5ha pro 1000EW im Außenbereich nur dann in Anspruch genommen werden darf, wenn der Eigenbedarf der Gemeinde im Rahmen der vorrangig zu betreibenden Innenentwicklung nicht abgedeckt werden kann!

Nun wie sieht es mit dem Eigenbedarf in der Gemeinde Ahrensfelde  bis 2030 aus? Prognostiziert wird vom Amt für Statistik eine Stagnation in der Bevölkerungsentwicklung um die 13 000EW, sogar mit leichtem Bevölkerungsrückgang. Dem LEP B-B folgend, ergibt sich nun rechnerisch für die Gemeinde Ahrensfelde  für den FNP-Planungszeitraum ein Eigenbedarf von etwa 13ha Wohnsiedlungsfläche (1ha pro 1000EW).

Im vorliegenden FNP-Entwurf  wird aber das Dreifache (fast 40ha) an Wohnsiedlungsfläche ausgewiesen. Der prognostizierten Bevölkerungszahl nach, hätte nach LEP B-B Ahrensfelde einen Eigenbedarf  von 5,5ha, Eiche einen Eigenbedarf von 2,0ha, Lindenberg einen Eigenbedarf von 2,5ha, Blumberg  einen Eigenbedarf von 2,5ha und Mehrow einen Eigenbedarf von 0,5ha.

 Tatsächlich sieht der Entwurf für die Ortsteile ein Mehrfaches an Wohnsiedlungsfläche vor!

Und zwar für Ahrensfelde 17,7ha, Eiche 5,5ha, Lindenberg 6,7 ha, Blumberg 7,4ha und Mehrow 3,1ha. Mehrows Eigenbedarf wird beispielsweise um das Sechsfache überhöht! Was soll da die von der Bauverwaltung gezogene Option von 0,4ha naturnahe Fläche (M3) im Außenbereich, wenn allein im Innenbereich Mehrows 2,7ha Wohnsiedlungsfläche ausgewiesen sind?

Das ist bar jeder Vernunft, nicht objektiv begründbar  und Nachdenkenden nicht vermittelbar!

Ähnlich ist die Situation in Eiche (gehört zum Gestaltungsraum Siedlung). Hier wird das Innenbereichspotential völlig ausgespart (beispielsweise Brache östlich hinter der Kirche) und im Außenbereich (Randbereich der Siedlung) völlig unnötig auf Ackerland-5,0ha und  Grünland/Feuchtbiotop – 0,5ha zugegriffen.

Auch das ist bar jeder Vernunft, nicht objektiv begründbar und Nachdenkenden vermittelbar!

Nochmals, diese Planung des FNP verstößt eklatant gegen die Vorgaben des LEP B-B mit einer weit über den realen Eigenbedarf hinausgehenden Wohnsiedlungsflächenausweisung, ignoriert zu großen Teilen das Innenbereichspotential und zieht ungerechtfertigt die Entwicklungsoption im Außenbereich, obwohl der Eigenbedarf der Gemeinde im Rahmen der vorrangig zu betreibenden Innenentwicklung hätte locker abgedeckt werden können.

Man stelle sich vor: Diese Wohnsiedlungsausweisung  im FNP-Entwurf von etwa 40ha schafft das unsinnige Potential eines Bevölkerungswachstums um das Dreifache im Planungszeitraum 10 bis 15 Jahre! Noch angemerkt sei, dass im Brandenburger „Zentralen Ortssystem“ nicht die Gemeinde Ahrensfelde, sondern das Mittelzentrum Bernau ist, hier nach LEP B-B also die räumliche Schwerpunktsetzung  in der Siedlungsentwicklung zu erfolgen hat.

3. Der FNP-Entwurf ist von Privatinteressen instrumentalisiert

Die völlig überflüssige Bauflächenausweisung M3 in Mehrow ist das Produkt einer „Hinterzimmer-Übereinkunft“ des Eigentümers dieser Fläche mit der Ortsvorsteherin, dem Bürgermeister und der an der Planung mitwirkenden Bauverwaltung.

Wie kam es dazu? Zunächst ist eine Bauvoranfrage des Eigentümers für dieses noch im Dorferneuerungsplan als naturnahe Parkanlage vorgesehene Areal im Außenbereich Mehrows von der Unteren Bauaufsichtsbehörde in Eberswalde negativ beschieden worden.

Da die Aussicht, die Fläche nun im FNP als Baufläche auszuweisen der „Hinterzimmerpolitik“ nicht rosig erschien, weil schwer nach Aussage der beauftragten Planerin begründbar, hat man versucht im laufenden Planungsvorgang FNP über einen Beschlussantrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens  im Januar 2011 die Gemeindevertretung mit ins Boot zu nehmen.  Das ist auf Druck von und Aufklärung durch die  außerparlamentarische  Opposition gescheitert.

Und da die „Hinterzimmer-Übereinkunft“ nicht scheitern durfte, hat man den LEP B-B so für die politischen Entscheidungsträger  interpretiert, als würde die mögliche Siedlungsoption im LEP B-B die Bauflächenausweisung M3 rechtfertigen.

Mehrow 21 hält das für einen Skandal und fordert  dieses Naturareal zu erhalten und möglichst wie im Dorferneuerungsplan  vorgesehen, zu gestalten.

Unabhängig zu der heutigen Stellungnahme zum FNP-Entwurf steht Mehrow 21 nach wie vor zur Stellungnahme vom 15.06.2012 zum Vorentwurf. Leider wurde dieser am 15.10.2012 pauschal und ohne inhaltliche Gegenargumente mehrheitlich abgewiesen.

Es ist inzwischen einige Zeit vergangen, Zeit auch im Planungsverfahren zum FNP-Entwurf. Einige Entscheidungsträger haben diese offensichtlich genutzt, um tiefer in die Materie einzudringen. Das hat der Beschluss zur Offenlegung des FNP-Entwurfs gezeigt. Die Zahl derer, die den Entwurf inzwischen kritischer betrachten ist gestiegen.

Mehrow 21 bittet die Gemeindevertreter nochmals eindringlich diesen FNP-Entwurf auf den realen Eigenbedarf unter alleiniger Nutzung der Innenbereichspotentiale, mit Ausrichtung auf die Nachhaltigkeit und ausschließlich für das Gemeinwohl überarbeiten zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Wüpper und Dr. Wolfgang Unger                            

Mehrow 21 e.V.

Zur Hauptausschusssitzung am Montag 06.05.13

Hier einige Inhalte? 

Die Gesamtvorstellung und Beratung zu gewünschten zukünftigen Investitionen der Ortsteile der Gemeinde. Ich gehe davon aus, dass die Vorschläge von Mehrow 21 in die Debatte einbezogen werden. Den stellvertretenden Bürgermeister habe ich um den Aushang unserer Vorschläge in Mehrow gebeten.

Die Beratung zur Entwicklung der Blumberger Grundschule/Hort. Beratungsinhalte dazu im Finanzausschuss und mein Kommentar dazu sind nachzulesen im letzten Blog.

Die Beratung zur Schulentwicklung (weiterführende Schule). Nach wie vor sieht der Landkreis keinen Bedarf. Im Zentrum der Beratung wird das Ergebnis des Besuchs der Privatschule in Grünheide stehen.

Die Beratung zum Antrag der FWG, die Voraussetzungen zur Wahl eines Ortsbeirates Mehrow für die nächsten Kommunalwahlen zu schaffen. Der FWG hat damit einen Vorstoß von Mehrow 21 in der Gemeindevertretung aufgegriffen.

Soweit es mir möglich ist, werde ich an der Sitzung teilnehmen.

Was gibt es noch?

Gestern war vom Bürgerverein organisiert in Eiche am Kita-Standort das jährliche Blumenfest. Ich war dort und meine, das ist eine schöne Sache. Es ging beim Pflanzenkauf recht geschäftig zu. Für Kaffee, Kuchen und Gegrilltem war auch gesorgt. Gut das Zusammenspiel mit der Kita. Es war sehr schön anzusehen, was die Kleinen mit der „Vogelhochzeit “ so geboten haben. Prima! Das hat natürlich auch den Altersdurchschnitt der anwesenden Erwachsenen etwas gedämpft. Sonst lag dieser wohl bei 50 plus. Schade, dass junge Leute sich kommunal so wenig engagieren.

Nun bemerkt ein beim Blumenfest anwesender Blogleser noch, ich solle mir in mehrow.de den Bericht zum von der Ortsvorsteherin ausgerufenen Frühjahrsputz in Mehrow ansehen. Meine Position zu solch einer Aktion habe ich im Vorfeld im Blog veröffentlicht. Trotzdem habe ich mir den Bericht angesehen. Was ist mir bei den Bildern aufgefallen? Nun ja, all zu groß schien mir die fleißige Teilnehmerschar ,  gemessen an der Einwohnerzahl Mehrows nicht. Vielleicht hat es auch am Wetter gelegen? Aber eins ist bemerkenswert, von der engen Beraterschaft der Ortsvorsteherin war wenig bis nichts zu sehen!

Mehrow 21 nimmt Stellung zum FNP-Entwurf

Wir bringen die Stellungnahme im Blog in zwei Teilen.
Mit dem ersten Teil machen wir deutlich, dass Mehrow 21 an der in der Abwägung zurückgewiesenen Stellungnahme zum Vorentwurf festhält.
Mit dem zweiten Teil reichern wir die Forderung nach Überarbeitung des FNP-Entwurfs mit weiteren konkreten Fakten an.

Mehrow 21 e.V.                                                                                                                          4. Mai 2013

An die                                                                                                                      Verteiler:  nach Liste

Gemeinde Ahrensfelde

Bürgermeister Gehrke

Lindenberger Str. 1

16356 Ahrensfelde

Bauleitplanung / hier: FNP-Entwurf für Ahrensfelde

Zweite Stellungnahme des gemeinnützigen Vereins Mehrow 21. e. V.

Sehr geehrter Herr Gehrke,

hiermit nehmen wir als gemeinnützig anerkannter Umweltverein erneut und fristgerecht zum FNP-Entwurf Stellung. Wir bitten um kurze Bestätigung, dass Sie dieses Schreiben erhalten haben (Mail: wuepper@mehrow21.de).

Bitte leiten Sie diese Stellungnahme sowie unsere erste Stellungnahme vom 15. Juni 2012 an alle 23 Gemeindevertreter in Kopie weiter. Wir bitten auch hier um Bestätigung.  

Zunächst verweisen wir auf unsere bisherigen kritischen Stellungnahmen, unsere Pressemitteilungen und öffentlichen Blogbeiträge zur Bauleitplanung und zu teils fragwürdigen Grundstücksgeschäften in der Gemeinde, nachzulesen unter www.mehrow21.de und http://mehrow21.blogspot.de.

Wir verweisen zudem auf das Faktenpapier von Mehrow 21 e.V., mit dem wir Ende 2010 unsere Vorstellungen zur nachhaltigen Entwicklung von Mehrow skizziert haben, sowie auf unsere eingereichte 14-seitige erste Stellungnahme zum FNP-Vorentwurf vom 15.6.2913, die Ihnen ebenfalls vorliegt.

Zudem haben Sie und die Gemeindevertreter am 9. März 2013 einen Offenen Brief ("Keine Siedlungsoption im Gutspark Mehrow - Erneuter Protest gegen den FNP-Entwurf") erhalten.    

Sämtliche Dokumente und alle Hinweise machen wir hiermit nochmals ausdrücklich zum Gegenstand unserer Stellungnahme zum FNP-Entwurf und zum weiteren Verfahren. Bitte berücksichtigen Sie diese Dokumente in der weiteren Abwägung. 

Leider sind alle unsere Schreiben und Argumente im bisherigen Abwägungsverfahren nicht angemessen berücksichtigt  worden. Die Gemeinde und die Planer halten stur am ersten Vorentwurf für Mehrow fest. Die Interessen der betroffenen Bürger  werden besonders bei der geplanten Siedlungsfläche M3 im Außenbereich des Dorfes ignoriert und übergangen.

Ein Ortsbeirat in Mehrow fehlt weiterhin. Eine weitere, dringend gebotene öffentliche  Diskussion über den Vorentwurf Mehrow fand deshalb - anders als in allen vier anderen Ortsteilen - nicht statt.

In der Abwägung der Planer wurden unsere Hinweise auf den Artenschutz, die Grundwassergefährdung und die bisherige Dorfentwicklungsplanung für die ehemalige Parkfläche M3 in Mehrow nur sehr oberflächlich und damit nicht angemessen bewertet. 

Wir fordern daher ausdrücklich eine sorgfältige Prüfung und der Bedeutung angemessene Bewertung dieser Punkte (Biotopkartierung, Gutachten zur Grundwassergefährdung, Berücksichtigung der Dorfentwicklungsplanung und des Selbstbindungsbeschlusses vom Oktober 2004).        

Wir halten insgesamt an unserer bisherigen Bewertung fest:   

Die Bauleitplanung der Gemeinde Ahrensfelde weist nach unseren Erkenntnisse schwere Mängel und massive demokratische und ökologische Defizite auf. Dem Erhalt der wertvollen Natur und schützenswerten Kulturlandschaft im Regionalpark Barnim wird viel zu wenig Rechnung getragen. Die Bürgerbeteiligung und die Umweltprüfungen sind unzureichend. 

Wir halten es deshalb für dringend geboten, den vorliegenden FNP-Entwurf zu überarbeiten und nach an der Erfordernissen einer nachhaltigen Planung und Flächennutzung  auszurichten. 

Wir verweisen hierzu u.a. auf mehrere Unterschriftenlisten, die Ihnen im Frühjahr 2011 übergeben wurden und einen Bürgerpark sowie eine nachhaltigere Entwicklung des Ortsteils Mehrow fordern.

Mit der Unterschriftenliste von Mehrow 21 e.V. (rund 50 Unterschriften) protestierte unser Verein  ausdrücklich gegen die im FNP-Entwurf dennoch weiterhin beabsichtigte Bebauung im historischen ehemaligen Robert-Stock-Park (geplante Wohnbaufläche M3 im Außenbereich auf Grünland).

Die Wiedereinrichtung des historischen Gutsparks genau an dieser Stelle hatte die Gemeinde noch 2004 per Selbstbindungsbeschluss zum Dorferneuerungsplan ausdrücklich beschlossen. Wir fordern daher weiterhin, dass auf eine nun plötzlich vorgesehene Bebauung, die nur den Profitinteressen des ortsansässigen Grundstückskäufers dienen würde, verzichtet wird.

Die bisherige nachhaltige Planung von 2004 muss im Interesse der Bürger, des Umwelt- und Artenschutzes, der kulturellen Geschichte des Ortes und zur Wahrung des Vertrauensschutzes umgesetzt werden.

Zur konkreten Wiedereinrichtung des historischen Gutsparks an dieser Stelle schlagen wir daher nochmals folgende Maßnahmen und Vorgehensweise vor:

- Ausweisung der Gesamtfläche zwischen der Straße An der Lake und Friedhof als künftige Parkfläche im FNP mit Zweckbindung (wie im Dorferneuerungsplan von 2004 vorgegeben)

- In der Folge möglichst kostengünstiger Erwerb des Areals durch die Gemeinde vom derzeitigen Besitzer bzw. Unterstützung des Ankaufs durch eine Stiftung bzw. einen Verein (zum Verkehrswert als Grünland; Versteigerungspreis von 2008 beim Amtsgericht Strausberg war 2,50 €/qm = ca. 30 000 Euro)

- Kostengünstige Wiederherstellung des Gutsparks, möglichst im Rahmen gesetzlich zwingender Ausgleichsmaßnahmen für (künftige) Flächenversiegelungen in der Gemeinde an anderer Stelle

- Finanzierung von Einrichtung und Unterhaltsmaßnahmen im Park  durch die Aufgabenträger der Ausgleichmaßnahmen      

   

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die Wiederherstellung ehemaliger Parkanlagen in Brandenburg von großem kulturhistorischem und förderwürdigem Interesse ist. Im Wege von Ausgleichsmaßnahmen wurden z.B. in jüngerer Zeit die früheren Gutsparkanlagen in Großziethen und Dahlewitz komplett wiederhergestellt und den Bürgern zur öffentlichen Nutzung übergeben.  

Das sollte als Vorbild für unseren Ort und eine nachhaltige Entwicklung dienen. Der Gutspark Mehrow wurde um 1900 vom Berliner Industriellen Robert Stock (Gründer der Deutschen Telefonwerke Detewe) geschaffen und ist ein wichtiger und zentraler Teil der Ortsgeschichte.  

Leider hat die Gemeinde es völlig versäumt, die bereits in der Dorferneuerungsplanung 1993 ausdrücklich vorgeschlagenen Schutzmaßnahmen umzusetzen. Stattdessen wurde von interessierter Seite seither der Ausverkauf im ehemaligen Gutspark betrieben. Viele grüne Teilareale wurden billig verramscht und bereits bebaut, teils sogar von führenden ehemaligen Mitgliedern der Gemeindeverwaltung.

Andere Flächen im Park sind rücksichtslos sogar mit Stacheldraht (!) abgezäunt worden oder werden mit alten Baufahrzeugen und hässlichen Campingwagen vollgestellt, ohne dass das Ordnungsamt oder die Ortsvorsteherin dagegen Maßnahmen ergreifen.  

Die Reste des historischen Gutsparks bieten somit inzwischen ein teils trauriges Bild, das zeigt, wie desinteressiert und dilettantisch von politischer Seite hier bisher agiert worden ist (siehe Punkt 6).

Mit der vorgesehenen Bebauung des Geländes M3 im geschützten Außenbereich - ein Bauantrag des Käufers liegt seit Jahren vor und sollte bereits im Januar 2011 von der Gemeindevertretung befürwortet werden - würden der bisherige Ausverkauf, der Flächenfraß und die Zersiedelung im historischen Gutspark fortgesetzt. Das lehnt Mehrow 21 e.V. entschieden ab.       

Auch Unterschriftenlisten von rund 40 Anwohnern, die Ihnen, Herr Gehrke, vom Beirat der Eigentümer übergeben wurden, protestieren gegen eine weitere Bebauung an dieser ökologisch sensiblen Stelle.

Wir stellen mit Bedauern fest, dass diese umfassenden Proteste vieler Bürger von der Gemeinde und den beauftragten Planungsbüros bisher grob missachtet werden und weiterhin die Baupläne im ehemaligen Park verfolgt werden.

Wir betonen nochmals: Eine Bebauung dieses Biotops würde allein dem ortsansässigen Käufer dienen, der dieses Areal erst 2008 als Grünland für nur 2,50 Euro/qm ersteigert hat und seither versucht, sehr rücksichtslos Tatsachen für seine Bauinteressen zu schaffen, u. a. durch umfangreiche Abholzungen (ausführlich dokumentiert unter www.mehrow21.de).   

Mehrow 21. e.V. lehnt den vorliegenden FNP-Entwurf deshalb als erneute durchsichtige Klientelpolitik für einige wenige Grundbesitzer und die Bauwirtschaft ab.

Der vorliegende Entwurf mit der Wohnbaufläche M3 

- stellt kein frühzeitiges Einvernehmen her, übergeht vorgebrachte große Bedenken vieler Bürger und provoziert damit geradezu spätere gerichtliche Auseinandersetzungen

- verletzt das Gebot der Rücksichtnahme in grober Weise verletzt, weil Anwohner unverhältnismäßig benachteiligt werden und die geplante Bebauung vorgesehene und vorhandene Erholungsflächen im historischen Park zerstört

-  widerspricht einer geordneten städtebaulichen Entwicklung, befördert weitere Zersiedelung und leistet einer fortgesetzten Verunstaltung des historischen Parks Vorschub, weil sich die geplante Bebauung nicht in vorhandene Siedlungsstrukturen einfügt. 

Es folgt in Kürze Teil 2!

Die Finanzausschusssitzung am 02.05. und mein Kommentar

Nachdem ich nun schon einige Ausschüsse besucht habe, war diesmal der Finanzausschuss dran. Die Themen Busverbindung, Grundschule und Grundstücksverkauf in Lindenberg haben mein Interesse geweckt.

Anwesend waren alle 7 Ausschussmitglieder. Vorsitzende ist Frau Borchardt (Die Linke) aus Blumberg. Um es vorweg zu nehmen. Frau Borchardt verstand ihr Handwerk!

Einziger Gast: Dr. Wolfgang Unger (ohne Fragen in der Bürgerfragestunde)

Soviel zum geplanten Buskonzept: 

Geplant ist für zunächst  2 Jahre ein Zusatzangebot der Barnimer Busgesellschaft, die mit dem 893ziger Bus eine durchgängige Verbindung  zwischen Hohenschönhausen und Zepernick schafft (Montag bis Freitag), im 20 Minutentakt zwischen 4 bis 21 Uhr. Die Anbindung an Mehrow ist gegeben über den 390ziger Bus. Alle Schulen in Panketal werden dabei angefahren. Gültig wohl ab 2014. Ein Beschluss dazu muss noch im Kreistag herbeigeführt werden. Unabhängig davon wird der Schülerverkehr wie eh und je weiter laufen. Auf die Kommune kommen jährliche Kosten von 37.000€ zu.

Mein Kommentar: Es scheint eine Verbesserung des ÖPNV damit erreichbar. Ob es sich rechnen wird über die Verkehrsteilnehmerzahl, wird sich herausstellen. Mir stoßen dabei die locker gemachten Subventionen der Gemeinde auf, wenn ich daran denke, dass für die schulvorbereitenden Kita-Kurse in Englisch und Musik kein Geld da war!

Soviel zur Schule: 

Der Bürgermeister hat wiederholt eindringlich auf die Grundschul- und Hortproblematik hingewiesen. Da Berlin wohl keine Schüler mehr aufnimmt, steht die Gemeinde vor wachsenden Schülerzahlen. Es wird mit im Schnitt 600 bis 650 Schülern gerechnet. Die Anmeldungen werden pro Schuljahr mit bis zu 109 Schülern prognostiziert. Aus der geplanten und sinnvollen Dreizügigkeit der Jahrgangsstufen wird eine Fünfzügigkeit ab dem Schuljahr 13/14 werden. Dafür stehen die Räume in dem neuen Gebäude so wie sie gegenwärtig genutzt werden aber nicht zur Verfügung. Fachräume  müssen aufgelöst und zu Klassenräumen umfunktioniert werden. Selbst das Lehrerzimmer wird zum Klassenraum. Es wird schlicht Raumnot diagnostiziert! Auch die Essenversorgung in der Mensa wird problematisch. Noch schlimmer steht es um die Hortversorgung. Hier kann der Bedarf von etwa 400 Hortplätzen 13/14 schlichtweg nicht mehr realisiert werden! Die anschließende Diskussion um Lösungen von Anbau über Vernetzung mit einer Privatschule am Standort und der Doppelbelegung der Schule mit dem Hort blieb ohne Ergebnis.

Mein Kommentar: Das Dilemma ist hausgemacht! Zum einen hat man in der Gemeinde versäumt schon in den neunziger Jahren konsequent ein Schulkonzept (Grundschule und Oberschule)  zu verfolgen und zum anderen den schönen Neubau der Blumberger Grundschule am eigentlich voraussehbaren Bedarf vorbei geplant. Die Gemeinde hat blauaügig darauf vertraut, dass Berlin auf ewig Grundschulkinder aus unserer Gemeinde übernimmt.Das Chaos wird nicht ohne Konsequenz für die Qualität der Bildung und Hortbetreuung bleiben. Den betroffenen Eltern dürfte die Panne um die Schulentwicklung in der Gemeinde wohl mächtig aufstoßen. So nebenbei hat der Bürgermeister jetzt mitbekommen, dass ein Gymnasium eine bestimmte Schülerzahl braucht, um beispielsweise Kurse in der Sekundarstufe dann auch anbieten zu können. Also jetzt kommt für ihn nur noch eine Oberschule in Frage. Den Ausschussmitgliedern hat er von einem Schreiben des Landkreises berichtet, in dem unmissverständlich ein staatlicher weiterführender Schulstandort in der Gemeinde abgelehnt wird. Ich hatte den Eindruck, dass das Papier den Gemeindevertretern unbekannt war. Als der Vorschlag eines Gemeindevertreters zum Anbau an die Grundschule kam, schichtete der Bürgermeister locker die im Haushalt 2013/14 eingestellten Planungskosten (600.000€) für die angedachte weiterführende Schule um! Die Vorsitzende wurde von dem Vorschlag sichtlich überrascht!

Soviel zum Verkauf einer kommunalen Immobilie: 

Es war zu beraten ein von der Verwaltung eingebrachter Beschluss zum Verkauf einer Gemeindeimmobilie in Lindenberg. Es lag ein Angebot eines Kaufwilligen für das 1585m² Grundstück in Höhe von 60€ pro m², also 95.100€ vor. Geplant der Bau eines Mehrgenerationshauses! Der Verkehrswert der Immobilie beträgt 168.000€, der Buchwert 128.140€. Es wurde in der Debatte klar, dass die Immobilie schon einmal zum Verkauf stand. Und zwar sehr kurios! Während einer vorangegangenen Finanzausschusssitzung in der auch der Verkauf anstand, outete sich ein kaufwilliger Bürger und machte ein Kaufangebot, gebunden an eine noch zu genehmigende Bauvoranfrage! Also so nach dem Motto, Kauf erst dann, wenn! Darauf ist der Ausschuss eingegangen! Die Bauvoranfrage ist negativ beschieden worden. Die  Kauflust war weg. Weiter in der Debatte lehnte die Vorsitzende den Verkauf ohne Ausschreibung ab, ebenso die Kaufsumme von 95.100€. Herr Knop aus der Verwaltung war der gleichen Meinung. Der Bürgermeister auch und merkte an, dass er den Beschluss eigentlich nicht einbringen wollte. Man einigte sich schließlich auf die Ablehnung des Beschlusses und eine Ausschreibung nicht unter dem Buchwert.

Mein Kommentar: Ich bin dafür, wenn überhaupt Verkäufe von Gemeindeimmobilien sinnvoll sind, diese grundsätzlich im Bieterverfahren auszuschreiben. Und zwar mindestens zum Verkehrswert! Das ist überall gängige Praxis! In einem notwendigen zweiten Ausschreibungsverfahren kann durchaus dann unter dem Verkehrswert  verkauft werden. Der Bürgermeister jammert ständig über Kosten. Da wundert es schon, dass er plötzlich vorschlägt zum Buchwert zu verkaufen!! Was wollte eigentlich der Erstkäufer mit dem Grundstück anfangen, so dass ihm die Baugenehmigung versagt wurde?

Am Montag tagt der Hauptausschuss. Dazu in Kürze Informationen.