Eichener Ortsbeirat – Weiter zum Flächennutzungsplan

Da meldet sich ein Leser des Blogs und stellt die Frage: 

Sind die Gemeindevertreter und Ortsbeiräte  vom Bürgermeister und der Bauverwaltung im Zuge der Erstellung des FNP-Entwurfs von den sich in Arbeit befindenden  Veränderungen im Bauplanungsrecht informiert worden und sind die Zielvorstellungen zur Novelle des Bauplanungsrechtes im FNP-Entwurf der Gemeinde berücksichtigt worden?

 

Ich sage nein!

Der Bürgermeister und die Bauverwaltung  haben sowohl die Gemeindevertreter als auch die Ortsbeiräte im Tal der Ahnungslosen verharren lassen. Man hat bei der Erstellung des FNP-Entwurfs die Zielvorstellungen zur Novelle des Bauplanungsrechts unverantwortlich und kontraproduktiv negiert!

Bürgermeister und Bauverwaltung wussten mit Sicherheit seit 2009, dass eine Novellierung des Bauplanungsrechts  mit dem Ziel der Stärkung der Innenentwicklung  und Reduzierung des Flächenverbrauchs politisch gewollt und in Arbeit war (siehe auch den vorherigen Blogbeitrag).

Um den Gemeindevertretern die über jede Notwendigkeit den Außenbereich einbeziehende, und private Interessen berücksichtigende  Bauflächenausweisung im FNP-Vorentwurf vor allem in Eiche und Mehrow begründen zu können, haben der Bürgermeister und die Bauverwaltung offensichtlich bewusst nur die konservative und nachrangige Landesentwicklungsplanung aus Anfang 2009 bemüht.

Das darf  so weder von den Gemeindevertretern, noch von den Ortsbeiräten in Verantwortung für die Zukunft und Nachhaltigkeit im Umgang mit der Natur hingenommen werden! 

Die Ortsbeiräte sollten deshalb in der Anhörung den Beschluss auf öffentliche Auslegung des vorliegenden FNP-Entwurfs ablehnen, die Überarbeitung des Entwurfs unter Beachtung der Novelle des Bauplanungsrechts fordern und einfordern, dass der Überarbeitung für jeden Ortsteilinnenbereich  ein die Flächengröße ausweisendes Brachflächen- und Lückenkataster zugrunde gelegt wird!

Es stände auch den Gemeindevertretern nicht schlecht zu Gesicht mittels eines schriftlichen Beschlussantrags diese Forderungen in die Gemeindevertretung einzubringen.

Flächennutzungsplan im Eichener Ortsbeirat

Die Verabschiedung des  FNP soll über die Anhörung in den Ortsbeiräten vorangetrieben werden; mit dem Ziel in der Gemeindevertretung am 18.03. den Beschluss auf die öffentlich vorgeschriebene Auslegung zu fassen. Angekündigt ist die Einarbeitung/Berücksichtigung  der Ergebnisse des Abwägungsprozesses.

Ich gehe davon aus, dass die 5 Ortsbeiratsmitglieder im Besitz des überarbeiteten Vorentwurfs sind.

Die Besucher, die in der ohnehin zeitlich begrenzten Fragestunde zum FNP gern Auskunft hätten, haben in Vorbereitung auf die Sitzung leider nicht die Möglichkeit der Vorinformation, da in den Sitzungsunterlagen für die Öffentlichkeit der FNP-Entwurf fehlt. Das bedarf natürlich der Kritik!

Mehrow 21 appelliert  wiederholt an die Gemeindevertreter.

Werden  Sie mit Ihrem Beschluss zum FNP Ihrer Verantwortung für die Zukunft gerecht! Entscheiden Sie sich für Nachhaltigkeit im Umgang mit der Natur!

Das Siedlungswachstum in Deutschland hält ungebremst an. Gegenwärtig werden bundesweit täglich 90ha Natur für Siedlungs- und Verkehrsflächen in Anspruch genommen!

Man hat die Zeichen der Zeit erkannt! Und genau diese unheilvolle Entwicklung ist es, die die Bundespolitik endlich dazu bewegt hat, eine Novellierung/Überarbeitung des Baugesetzbuches auf den Weg zu bringen. Der Gesetzentwurf liegt vor und ist vom Bundeskabinett beschlossen worden.  Auf dem parlamentarischen Weg wurde er im Januar im Verkehrsausschuss des Bundestags diskutiert und wird mit großer Wahrscheinlichkeit  Mitte März im Bundestag als Gesetz verabschiedet.

Was ist das Ziel der Novelle?

Das Ziel ist, den ungezügelten Flächenfraß von Natur und Landschaft zu bremsen! Ausdrücklich wird im Gesetz jetzt die Vorrangigkeit der Innenentwicklung als Ziel für die Siedlungsentwicklung festgeschrieben. Innenentwicklung vor Außenentwicklung ist das Gebot für eine nachhaltige Entwicklung! Und dazu wird die Erfassung der Innenbereichspotenziale  dringend notwendig vorgeschrieben! Lücken- und Brachflächenkataster müssen her. Und auf dieses abzielend, bedarf jede baulastige Umwandlungsabsicht von Natur nun einer besonderen Begründungspflicht.

Nun wie steht es da um den FNP-Entwurf der Gemeinde?

Dieser ist rückwärts gewandt und konterkariert  die Novellierung des Baugesetzbuches. Der Bürgermeister und die Bauverwaltung sind mit der der Gemeindevertretung vorgeschlagenen Bauflächenausweisung im FNP-Entwurf ganz offensichtlich nicht auf der Höhe der Zeit. Das bedarf der Korrektur und nicht des Durchpeitschens des jetzigen FNP-Entwurfs durch die Gemeindevertretung.

Mehrow 21 fordert deshalb, den FNP-Entwurf auf den Prüfstand zu stellen und so der Novelle des Baugesetzbuches Rechnung zu tragen!

Der Flächennutzungsplan erscheint wieder auf der Tagesordnung

In der nächsten Woche stehen zwei Sitzungen der Gemeindevertreter an.

12.02.: Ausschusssitzung Bauen, Wirtschaft, Natur, Umwelt

Interessant u.a. 2 Tagesordnungspunkte. Beratung zum Entwurf einer Prioritätenliste Verkehrssicherheitsplanung und der Antrag der FWG auf ein Bürgervotum zur geplanten Ortsumgehungsstraße 158n Ahrensfelde.

Zu beiden kann in den Sitzungsvorlagen nachgelesen werden. Herausgreifen will ich mal zwei Vorhaben.

Die Gefahrenstelle Mehrower Chaussee zwischen Eiche Süd und Hoheneiche/An der Wiese. Jeder erinnert sich an die furchtbaren Unfälle dort und die Bürgerinitiative (Mehrow 21 hat darüber berichtet), die die Verwaltung aufgefordert hat, eine verkehrssichere Lösung hier zu schaffen. Wie soll die nun aussehen?

Ein Fußgängerüberweg geht nicht, sagt die Verwaltung, da die Zahl der Fußgänger, die hier die Straße überqueren, nicht die notwendige Zahl erreicht, die die Errichtung eines Fußgängerüberweges rechtfertigt (50 bis 100 in einer Stunde zu Verkehrshochzeiten).

Auch ist die Verwaltung nicht bereit eine Fußgängerinsel einzurichten, da die Landesbehörde sich nicht beteiligen will.

Genial scheint der Verwaltung die Aufstellung eines Geschwindigkeitsmessgerätes zu sein. Die Aufstellung wäre bereits beauftragt worden!

Mehrow soll auch was vom Kuchen abbekommen. Und zwar Überquerungshilfen (?) an der Mehrower Dorfstraße. Genaueres ist in der Prioritätenliste nicht aufgeführt. Lassen wir uns überraschen!

Zum Bürgerbeteiligungs - Antrag der FWG (Akzeptanz Ortsumfahrung B158n) hat Mehrow 21 schon ausführlich berichtet. Der zunächst in Form und Inhalt nicht stimmige in die Gemeindevertretung eingebrachte und zurückgezogene Antrag wird wohl über die erhoffte Zustimmung des Ausschusses erneut in die Gemeindevertretung im Februar eingebracht werden.

13.02.: Ortsbeiratssitzung in Eiche

Interessant u.a. der Tagesordnungspunkt  Anhörung zum Offenlagebeschluss des Flächennutzungsplanes (Entwurf).

Dazu dann später!

Nachfrage und Anmerkungen zur gestrigen Hauptausschusssitzung

Ein die Entwicklung um die landwirtschaftliche Betriebsstätte des Herrn Rahlf in der Ortsmitte Mehrows beobachtender Leser macht auf den jämmerlichen Zustand der Zufahrten von der Straße Am Dorfteich und vom Krummenseer Weg aufmerksam. 

Ich kann den Mehrwert an Dreck in Mehrow nur bestätigen.

Auf die vorausgegangenen Blogbeiträge zu dieser Betriebsstätte zielend, wünscht der Leser Folgeinfos. 

Mein Wissensstand:

Zunächst sah wohl der Amtstierarzt Probleme in der Art der Tierhaltung und leitete ein Ordnungswidrigkeits- und Verwaltungsverfahren ein. Die Bauaufsichtsbehörde in Eberswalde hat die Betriebsstätte generell für illegal erklärt und die baurechtswidrige Nutzung zunächst mündlich untersagt. In Übereinstimmung mit Herrn Rahlf wurde ein geordneter Rückzug vereinbart. Bei Nichteinhaltung wurde eine schriftliche Ordnungsverfügung angedroht. Wer die Entwicklung beobachtet hat, wird bemerkt haben, dass Herr Rahlf sich an die Vereinbarung sichtlich nicht gehalten hat, sogar weiter investierte. Es ist daher jetzt anzunehmen, dass die Bauaufsichtsbehörde die Nutzung per Ordnungsverfügung  inzwischen schriftlich untersagt hat. Diese ist sicher mit zeitlichen Auflagen zur Aufgabe der Betriebsstätte verbunden, deren Realisierung nun abzuwarten wäre.

Ein weiterer Leser macht auf eine fragwürdige Wasserentnahme für die landwirtschaftliche Betriebsstätte am Krummenseer Weg, gegenüber der Feuerwehr aufmerksam. Davon ist wohl der Bürgermeister unterrichtet worden. Das Ergebnis ist mir nicht bekannt.

Nicht zuletzt wird darauf hingewiesen, dass es sich bei der Bezeichnung der Ladeneinrichtung des Herrn Rahlf „Naturlandhof“ um einen rechtlich geschützten Begriff handelt, dessen Verwendung genehmigungspflichtig ist. Naturlandhöfe sind kontrolliert nach Richtlinien zu bewirtschaften.

Nun zur Hauptausschusssitzung:

Dazu will ich erfreulich feststellen, dass ein Tagesordnungspunkt zur inhaltlichen Vorbereitung der nächsten Gemeindevertretersitzung aufgenommen wurde. Offensichtlich ist dem Vorsitzenden Herr Hackbarth (FWG)  mein kritischer Beitrag im Blog zur bisherigen Erstellung von Tagesordnungen in der Gemeinde  durch die Verwaltung doch ein Anlass zur Veränderung gewesen. Mein Glückwunsch zur Einsicht und wachsenden Gestaltungskompetenz.  Es bewegt sich eben doch etwas. Der Anfang wurde mit der zunehmenden Zahl von schriftlichen Anträgen, insbesondere  von der FWG gemacht. Ähnliches stände den anderen Parteien nicht schlecht zu Gesicht! Mir scheint allerdings der Zeitpunkt der Hauptausschusssitzung für die Vorbereitung der nachfolgenden Gemeindevertretersitzung nicht glücklich gewählt. Es wäre eventuell sinnvoller, diese Hauptausschusssitzung der Anträge und Inhalte wegen, eine Woche vor der Gemeindevertretersitzung abzuhalten.

Und weil wir gerade beim Hauptausschuss sind. Für die Öffentlichkeit zugänglich in den Ratsinformationen ist die letzte Niederschrift vom September. Die von der Gemeindevertretung vom November. Kein Wunder, dass sich ein interessierter Bürger in der Gemeindevertretersitzung an den Bürgermeister gewandt, darüber beschwerte. Der tat allerdings so, als würden Niederschriften nach Bestätigung in der nächsten Sitzung zeitnah veröffentlicht. Man siehe die Beispiele!

Weiter zur Ortsbeiratssitzung-Ahrensfelde

Leserreaktion: Die Privatisierungswut des Bürgermeisters findet moralisch und bei den Vermögensverhältnissen der Gemeinde keinen Zuspruch! 

Nun zu meiner Anfrage in der „Bürgerfragestunde“: Warum hat Mehrow keinen Ortsbeirat?

Der Ortsbeiratsvorsitzende Hackbarth (FWG) verweist auf einen Antrag der FWG aus dem Jahre 2008. Diesem nach sollte die Gemeindevertretung die Hauptsatzung ändern und chancengleich auch für den Ortsteil Mehrow einen Ortsbeirat aus 3 Vertretern vorsehen. Der Antrag ist abgelehnt worden. Weil zu spät eingereicht, war die Begründung!  Ich frag mich, weshalb die Mehrower Vertreter hier in keiner Weise aktiv geworden sind!

Ich wollte dann Genaueres vom Bürgermeister wissen. In seiner Erklärung griff er den Fusionsvertrag der Amtgemeinden Mehrow-Ahrensfelde auf, also im Vorfeld der Gebietsreform den gut vergüteten Beitritt Mehrows zu Ahrensfelde.  Mit der Zustimmung der Mehrower zur Fusion wurde festgelegt, dass Mehrow einen eigenen Ortsbürgermeister erhält. Und dabei ist es dann nach Aussage des Bürgermeisters geblieben.

Das ist eben nur die halbe Wahrheit und keine glaubhafte Begründung für den fehlenden Ortsbeirat!

Festgelegt wurde mit der Fusion auch, dass Mehrow  die Mehrow zustehende Anzahl von Gemeindevertretern erhält. 

Die Situation änderte sich mit der Realisierung der sich anschließenden Gebietsreform/Abschaffung des Amtes. Aus den entstandenen 4 Gemeinden des Amtsbereichs wurden nun wieder 5 Ortsteile, also Mehrow wieder selbständig. Und spätestens hier hätte mit der Hauptsatzung der Ortsbeirat beschlossen werden können. Das ist eben nicht geschehen! Entscheidungsträger hatten offensichtlich kein Interesse dran. 

Ähnlich auch 2008. Sonst wäre man schon im Vorfeld der Wahl damit anders umgegangen!

Da ja nun erst im nächsten Jahr wieder Kommunalwahlen sind, wäre es angebracht, man nähme sich der Sache rechtzeitig an und stelle(wiederhole) den notwendigen Antrag.

Nun zum Schluss noch etwas zur Öffentlichkeit der Sitzung. Von Öffentlichkeit kann nicht die Rede sein bei 4 anwesenden Bürgern. Über den Sinn und die Art und Weise wie die Bürgerfragestunde abgehalten wird, habe ich mich an anderer Stelle schon kritisch geäußert. Ich halte es für notwendig, dass die Gemeindevertreter viel häufiger die Öffentlichkeit zu besonders bevölkerungsrelevanten Tagesordnungspunkten zulassen. 

Übel ist mir bei meinen, nach Protokoll nicht zulässigen Anmerkungen in der Debatte  zur Dorfstr.6/7 die Aggressivität und verbale Entgleisung des Gemeindevertreters Wolf (CDU) aufgestoßen!
Im Übrigen auch dessen verbale Entgleisung gegenüber den 80jährigen Bewohnern der Dorfstr. 6/7!