Wenn man das umsetzen will, dann sollte man das nicht aus dem Bauch heraus und betriebsblind wollen, sondern die Entwicklung der Eigentumsverhältnisse in diesen Bereichen seit der Wende kennen.
Schuster bleib bei deinen Leisten und arbeite doch als Ortschronist erst einmal die DDR-Vergangenheit Mehrows auf. Da gibt es in allen gesellschaftlichen Bereichen sicher eine Menge Interessantes zu berichten.
Nun, wie steht es gegenwärtig um die Chance, die Idee der Begehbarkeit der Ufer umzusetzen?
Tendenz gleich null! Weshalb?
Ursache ist die seit der Wende und auch gegenwärtig durch die Ortsvorsteherin in Mehrow praktizierte Konzeptionslosigkeit in Sachen Gestaltung und Entwicklung des Ortes. Hier konkret der Umgang und die Einflussnahme auf die Eigentumsverhältnisse!
Beispiel Dorfteich: Aus der Traum vom durchgängigen Uferweg!
Erst kürzlich ist das gemeindeeigene Ufergrundstück Dorfstraße 20, wohl an einen Käufer mit Migrationshintergrund verkauft worden. Bekanntlich sind auch die bislang von der Oberfinanzdirektion verwalteten Wochenendgrundstücke am gegenüberliegenden Ufer (Straße Am Dorfteich) für etwas über 30000€ auch durch einen Käufer mit Migrationshintergrund ersteigert worden. Die Verwaltung und die Ortsvorsteherin waren an diesem Kauf nicht interessiert! Warum auch? Eine Konzeption Fehlanzeige! Ja, ich behaupte die Ortsvorsteherin hatte davon nicht mal Kenntnis! Ja, die Ortsvorsteherin bringt es nicht mal fertig an den verbleibenden begehbaren Uferstücken gegenüber dem Wohngrundstück Klopsteg und im Uferbereich der Dorfstraße Parkbänke mit Blick auf das Gewässer aufstellen zu lassen. Einzig das Ufer - Grundstück hinter der Arztpraxis ist Gemeindeeigentum geblieben. Was damit geschehen soll, scheint nur die Ortsvorsteherin zu wissen! Weit vorausschauend hat sie ja dort, womöglich gut durchdacht, eine ständig dauerbelegte Parkbank aufstellen lassen! Zurzeit jedenfalls stellt sie diese Fläche ihren Patienten als Parkfläche zur Verfügung. Die Chance auf einen umfassenderen Uferweg ist vergeben, das ist die Realität! Ein Aufruf an die Mehrower, Gestaltungsideen für diese verbliebene Gemeindefläche hinter der Arztpraxis beizusteuern, wäre sicher förderlich! So wie Mehrow 21 Vorstellungen dazu hat, so haben mit Sicherheit auch andere Interessierte ihre Vorstellungen.
Beispiel Lake-See: Aus der Traum vom durchgängigen Uferweg!
Noch in den 90ziger Jahren konnte man den See über eine von ABM-Kräften erbaute Brücke von einem zum anderen Ufer überqueren und vom Bereich Friedhof über die Brücke zur Trappenfelder Straße gelangen. Und das über den geplanten Sportplatz (Gemeindeflurstück, heutiges Flurstück 120) und angrenzende Flurstücke (Grünflächen) der BVVG. Nun was ist mit den Flurstücken geschehen? Die BVVG- Flächen sind ortsansässig verkauft worden. Gemeindekaufinteresse gleich null! An Finanzen hat es damals nicht gemangelt, bei etwa 1 Mio DM an Rücklage. Uferweg futsch und da konnten auch gleich noch vier Teilflächen des sich in Rechtsträgerschaft der Gemeinde befindenden Grundstücks verhökert werden. Der Rest der nun verpachteten „Sportplatzfläche (Flurstück 120)“ ist plötzlich und wie aus heiterem Himmel 2011 der BVVG zugesprochen worden! Diese hat es wie üblich zum Kauf angeboten. Gemeindekaufinteresse wieder gleich null! Akteneinsicht zum Vorgang wurde abgelehnt. Der Käufer ist der Öffentlichkeit noch unbekannt! Nun wird die Gemeinde den Erlös aus den verkauften Teilflächen noch an die BVVG abführen müssen! Das Todschlagargument Finanznot zieht auch hier nicht (siehe Blog-Beiträge).
Im selben Uferbereich des Lake-Sees hin zur Straße Am Dorfteich war die Gemeinde ebenfalls Eigentümer von zwei an das Ufer angrenzenden Flurstücken. Auch die wurden locker verkauft. Und zwar der größte Teil an den damaligen Amtsdirektor, noch während dessen Amtszeit, wie üblich ohne Ausschreibung!
Hätte die Gemeinde jemals einen Uferweg zwischen Trappenfelder Straße und Straße Am Dorfteich angedacht, wäre bei der ursprünglichen Konstellation der Eigentumsverhältnisse durchaus die Lücke zwischen Trappenfelder Straße und Straße Am Dorfteich entweder durch Pacht des brach liegenden Uferstreifens, Vereinbarung oder dessen Kauf von der Erbengemeinschaft zu schließen gewesen.
Auf der anderen Uferseite des Lake-Sees hat die Gemeinde auch verschlafen, den seit Jahren benutzten Uferweg nahe der Straße An der Lake und den dortigen Wohnhäusern der Privatisierung zu entziehen, indem man ihn ersteigert hätte. Leider auch hier Fehlanzeige! Erst auf Druck von Mehrow 21 wurde der Uferweg dem neuen Eigentümer abgekauft.
Schließlich wäre auch noch der Zugang (Uferweg) auf dieser Uferseite von der Trappenfelder Straße aus möglich gewesen. Leider ist auch hier das Gemeindegrundstück im Uferbereich an den Besitzer des Nachbargrundstücks verkauft worden. Der Erwerb des sich daran anschließende Uferbereichs (zum großen Teil ungenutztes Bodenreformland im Besitz von u.a. Mehrowern) hätte sich nun zur Vervollständigung des Uferweges in diesem Uferbereich des Lake-Sees angeboten. Noch etwas! Auch auf dem verbliebenen Uferweg hat der Naturliebhaber/Erholungsuchende keine Möglichkeit des Verweilens, weil auch hier jegliche Parkbank fehlt! Die Chance auf einen umfassenderen Uferweg ist vergeben, das ist die Realität!
Ja, hätte, hätte! Die Entwicklung Mehrows wurde leider seit Jahren konzeptionslos betrieben und sie wird auch heute leider noch konzeptionslos und ohne vernünftige Einbeziehung der Mehrower betrieben. Das sollte auch der umtriebige Ortschronist inzwischen geschnallt haben.
Dienstag, 26. Juni 2012
Dienstag, 19. Juni 2012
Stellungnahme zum FNP-Entwurf
Ich
begrüße den Gemeindevertreterbeschluss das jahrelange Versäumnis zu
beenden und endlich auch für Mehrow einen, den ersten FNP erstellen
zulassen.
Ich bedauere jedoch sein zustande kommen und das vorliegende Ergebnis!
Der Entwurf ist nicht Ausdruck des Bürgerwillens, wie die Unterschriftenaktionen in Mehrow und die beiden Informationsveranstaltungen gezeigt haben. Die ausgewiesene Wohnbaufläche M3 ist einzig das Produkt von Hinterzimmerpolitik, Kungelei und Klientelpolitik von Ortsvorsteherin, Verwaltung und Eigentümer des Grundstücks.
Es gibt für Mehrow hinsichtlich der zu erwartenden Bevölkerungsentwicklung keinerlei vernünftig zu begründenden Bedarf über die Bauflächen Krummenseer Weg und kleinere Lückenbauten im Innenbereich hinaus. Da ist das Ziehen einer möglichen Option im Außenbereich (M3) durch die Verwaltung , wie es der LEP B-B offensichtlich ermöglicht, für jeden ersichtlich kontraproduktiv zur Bedarfslage und bar jeder Vernunft. Die hier praktizierte Günstlingswirtschaft ist abzulehnen! Der LEP B-B sieht übrigens auch vor, dass wenn schon Optionsflächen gezogen werden, diese bei Vorhandensein ausnahmslos Konversionsflächen sind. Und da hätten wir ja bekanntlich die Beli-Fläche. Ich verweise auch darauf, dass die untere Bauaufsichtsbehörde in Eberswalde ein Bebauungsbegehren des Eigentümers mit Zustimmung der Gemeinde vormals für diese Fläche abgelehnt hat. Erstaunlich dieser Sinneswandel in der Gemeindeverwaltung!
Bekanntlich hat der Eigentümer das Grundstück abgeholzt. Mit dieser rücksichtslosen Abholzungsaktion durch den Eigentümer wurde die jetzt ausgewiesene Wohnbaufläche M3 an der Lake als Biotop mittlerer Wertigkeit, herabgestuft. Bekanntlich sind Biotope mit mittlerer Wertigkeit aber nach Gesetzeslage sukzessive zu standortgerechten Biotopen mit heimischer Flora weiter zu entwickeln. Das ist so offenkundig zu Lasten der Natur und der Allgemeinheit verhindert worden.
Ich lehne die Ausweisung dieser Wohnbaufläche M3 für Mehrow ab.
Ich weise auch darauf hin: Für die ausgewiesene Wohnbaufläche M3 gibt es Entwicklungsvorstellungen im Selbstbindungsbeschluss der Gemeindevertretung zum Dorferneuerungsplan, die/der auch heute noch Gültigkeit haben. Der Beschluss ist durch die Gemeindevertretung nie aufgehoben worden!
Ich kritisiere das Verfahren zur Erstellung des FNP-Entwurfs über die Bürgerbeteiligung/Nichtachtung der Bürgermeinung hinaus. Den Verfahrensfehler sehe ich darin, dass Landschaftsplanung und FNP-Planung (hier Bauflächenausweisung) nicht in der gesetzlich bestimmten Ausgewogenheit realisiert worden sind. Der Landschaftsplan hatte ersichtlich wohl hier nur die Funktion die Bauflächenausweisung im Nachgang zu unterfüttern. Das sieht der Gesetzgeber mit Sicherheit so nicht vor! In keiner Ausschusssitzung Bau war der Landschaftsplan in seiner Gänze je Diskussionsgegenstand. Ich frage mich auch, weshalb der Lake-See insgesamt nicht im FNP als hochwertiges Biotop (mehr geht nicht!) ausgewiesen wird, sondern nur ein verschwindend geringer Teil. Hier wird der Wert des Areals als grüne Lunge Mehrows in eklatanter Weise verkannt. Überhaupt scheint mir die Biotopausweisung im Innenbereich Mehrows fraglich. Generell, so habe ich den Eindruck, wird im FNP-Entwurf (auch in den Ortsteilen Eiche und Lindenberg) der Ressource Natur nicht die Aufmerksamkeit zu teil, die ihr heute und im Sinne von Nachhaltigkeit im Umgang mit ihr, zusteht!
Ich fordere die Verantwortlichen auf, die Entwurfsplanung im Inhalt und Verfahren zu überdenken und zu überarbeiten!
Mit freundlichen Grüßen
W. Unger
Ich bedauere jedoch sein zustande kommen und das vorliegende Ergebnis!
Der Entwurf ist nicht Ausdruck des Bürgerwillens, wie die Unterschriftenaktionen in Mehrow und die beiden Informationsveranstaltungen gezeigt haben. Die ausgewiesene Wohnbaufläche M3 ist einzig das Produkt von Hinterzimmerpolitik, Kungelei und Klientelpolitik von Ortsvorsteherin, Verwaltung und Eigentümer des Grundstücks.
Es gibt für Mehrow hinsichtlich der zu erwartenden Bevölkerungsentwicklung keinerlei vernünftig zu begründenden Bedarf über die Bauflächen Krummenseer Weg und kleinere Lückenbauten im Innenbereich hinaus. Da ist das Ziehen einer möglichen Option im Außenbereich (M3) durch die Verwaltung , wie es der LEP B-B offensichtlich ermöglicht, für jeden ersichtlich kontraproduktiv zur Bedarfslage und bar jeder Vernunft. Die hier praktizierte Günstlingswirtschaft ist abzulehnen! Der LEP B-B sieht übrigens auch vor, dass wenn schon Optionsflächen gezogen werden, diese bei Vorhandensein ausnahmslos Konversionsflächen sind. Und da hätten wir ja bekanntlich die Beli-Fläche. Ich verweise auch darauf, dass die untere Bauaufsichtsbehörde in Eberswalde ein Bebauungsbegehren des Eigentümers mit Zustimmung der Gemeinde vormals für diese Fläche abgelehnt hat. Erstaunlich dieser Sinneswandel in der Gemeindeverwaltung!
Bekanntlich hat der Eigentümer das Grundstück abgeholzt. Mit dieser rücksichtslosen Abholzungsaktion durch den Eigentümer wurde die jetzt ausgewiesene Wohnbaufläche M3 an der Lake als Biotop mittlerer Wertigkeit, herabgestuft. Bekanntlich sind Biotope mit mittlerer Wertigkeit aber nach Gesetzeslage sukzessive zu standortgerechten Biotopen mit heimischer Flora weiter zu entwickeln. Das ist so offenkundig zu Lasten der Natur und der Allgemeinheit verhindert worden.
Ich lehne die Ausweisung dieser Wohnbaufläche M3 für Mehrow ab.
Ich weise auch darauf hin: Für die ausgewiesene Wohnbaufläche M3 gibt es Entwicklungsvorstellungen im Selbstbindungsbeschluss der Gemeindevertretung zum Dorferneuerungsplan, die/der auch heute noch Gültigkeit haben. Der Beschluss ist durch die Gemeindevertretung nie aufgehoben worden!
Ich kritisiere das Verfahren zur Erstellung des FNP-Entwurfs über die Bürgerbeteiligung/Nichtachtung der Bürgermeinung hinaus. Den Verfahrensfehler sehe ich darin, dass Landschaftsplanung und FNP-Planung (hier Bauflächenausweisung) nicht in der gesetzlich bestimmten Ausgewogenheit realisiert worden sind. Der Landschaftsplan hatte ersichtlich wohl hier nur die Funktion die Bauflächenausweisung im Nachgang zu unterfüttern. Das sieht der Gesetzgeber mit Sicherheit so nicht vor! In keiner Ausschusssitzung Bau war der Landschaftsplan in seiner Gänze je Diskussionsgegenstand. Ich frage mich auch, weshalb der Lake-See insgesamt nicht im FNP als hochwertiges Biotop (mehr geht nicht!) ausgewiesen wird, sondern nur ein verschwindend geringer Teil. Hier wird der Wert des Areals als grüne Lunge Mehrows in eklatanter Weise verkannt. Überhaupt scheint mir die Biotopausweisung im Innenbereich Mehrows fraglich. Generell, so habe ich den Eindruck, wird im FNP-Entwurf (auch in den Ortsteilen Eiche und Lindenberg) der Ressource Natur nicht die Aufmerksamkeit zu teil, die ihr heute und im Sinne von Nachhaltigkeit im Umgang mit ihr, zusteht!
Ich fordere die Verantwortlichen auf, die Entwurfsplanung im Inhalt und Verfahren zu überdenken und zu überarbeiten!
Mit freundlichen Grüßen
W. Unger
Sonntag, 17. Juni 2012
Neues aus dem Juni-Amtsblatt
Zu den Infos des Bürgermeisters:
Auf Grund unserer Blog-Infos zum geplanten Radwegebau Blumberg – Krummensee sah sich der Bürgermeister wohl jetzt gezwungen, darauf im Amtsblatt einzugehen. Die exorbitanten Kosten (Anstieg von 300000€ auf 500000€) für die wenig sinnvolle Maßnahme scheinen auch ihm die Augen geöffnet zu haben. Jetzt spricht er von Verschiebung! Außerdem kommt ihm die Verschiebung recht, denn der laufende Kita-Bau in Lindenberg reist auf Grund von Fehlkalkulation ein Loch von ca. 700000€, dass durch Umschichtung gestopft werden muss!
Ach ja, zur fernen Dorfteichsanierung mit geplanten Kosten von 500000€ musste natürlich auch etwas gesagt werden, um die Gemüter ruhig zu stellen. Was für 2012 konnte ja nicht gesagt werden, da nach Mehrow 2012 bekanntlich nur 8000€ fließen sollen, also nur 0,13 % der Gemeinde-Gesamtinvestitionen! Ich bin natürlich für die Sanierung, frage mich allerdings, ob es nicht an anderer Stelle einen größeren Bedarf (Gehweg Krummenseer Weg!!, Straße Am Dorfteich) gibt!
Zu begrüßen ist der Dank an die ca. 60 Feuerwehrleute aus allen 5 Ortsteilen, ja auch aus Panketal und Berlin. Zu begrüßen ist auch das öffentliche Versprechen an den Eigentümer der Mühle, die anstehenden behördlichen Angelegenheiten voll zu unterstützen, was nur im Sinne Mehrows sein kann!
Öffentliche Ausschreibung – Grundstück in Lindenberg
Interessant dürfte ein Personalwechsel im Fachdienst II.2 Infrastruktur und Umwelt sein. Als Ansprechpartner für Interessenten wird plötzlich Frau Handke als zuständige Sachbearbeiterin angegeben. Was ist mit der langjährig zuständigen Frau Schuhmacher? Auch im Organigramm der Verwaltung im Amtsblatt ist keine Frau Schuhmacher mehr zu finden. Übrigens auch keine Frau Handke! Ist da eine Neueinstellung auf der Basis welcher Stellenausschreibung erfolgt?
Zur Erinnerung sei nochmals der Blog – Beitrag vom 21.12.11 angehangen:
Frau Schaaf und ihre Panikattacke beim Grundstücksverkauf Mehrow Dorfstraße 20
Bekannt ist, dass Frau Schaaf als Mitverantwortliche bei Mehrower Grundstücksverkäufen(Rahlf, Wollermann, Formazin) ohne Ausschreibung, willkürlich und ohne auf Höchsterträge orientiert ( zum Schaden der Gemeinde!), federführend mitgewirkt hat.
Bekannt ist, dass Frau Schaaf mit langjähriger Erfahrung in Kontrolltätigkeiten, entsprechend ihre Mitarbeiter führt.
Diesmal scheint die Kontrolltätigkeit in Sachen Verkaufsausschreibung zur Mehrower Dorfstr.20 wohl durch sie vernachlässigt worden zu sein. Sonst hätte Frau Schaaf merken müssen, dass der Hinweis im Ausschreibungstext, dass es sich hier um eine unter Denkmalschutz stehende Immobilie handelt, nicht ausreicht.
Prompt bekommt Frau Schaaf Ärger aus Eberswalde. Die Denkmalschutzbeauftragte fühlt sich zu recht übergangen und spricht von einer Ordnungswidrigkeit, weil fehlende Beteiligung.
Aufgewacht war die Eberswalder Behörde durch Kaufinteressenten, die nicht die “Katze im Sack“ kaufen wollten.
Schließlich war es jetzt der Rüffel aus Eberswalde und das Bekanntwerden von Kaufinteressierten, das Frau Schaaf panikartig den Verkaufsvorgang auf ihren Tisch (ich gehe davon aus, nur deswegen) zog und die Entmachtung der eigentlich Verantwortlichen Frau Schuhmacher veranlasste!
Willkürlich wurde von Frau Schaaf nun die Ausschreibung um einen Monat verlängert. Eberswalde hat jetzt wohl eine gemeinsame Vorortbegehung mit der Landesbeauftragten anberaumt!
Dort wird man feststellen, dass die Eberswalde vorliegenden Unterlagen zur Immobilie der Realität nicht entsprechen. Ich will annehmen, dass der vollzogene Abriss der Nebengebäude mit Eberswalde abgesprochen wurde! Sonst steht weiterer Ärger ins Haus!
Weiterer Ärger könnte auch dann aufkommen, wenn auch der erfolgte Verkauf der gegenüberliegenden ehemaligen Gemeindeimmobilien Eberswalde nicht angezeigt wurde.
Ja, dem ersten Verwaltungsstreich (Nichtveröffentlichung der Ausschreibung auf der Internetseite der Gemeinde) folgte nun der zweite dann sogleich.
Wir sind inzwischen beim Seitenaufruf 14212 angelangt!
Auf Grund unserer Blog-Infos zum geplanten Radwegebau Blumberg – Krummensee sah sich der Bürgermeister wohl jetzt gezwungen, darauf im Amtsblatt einzugehen. Die exorbitanten Kosten (Anstieg von 300000€ auf 500000€) für die wenig sinnvolle Maßnahme scheinen auch ihm die Augen geöffnet zu haben. Jetzt spricht er von Verschiebung! Außerdem kommt ihm die Verschiebung recht, denn der laufende Kita-Bau in Lindenberg reist auf Grund von Fehlkalkulation ein Loch von ca. 700000€, dass durch Umschichtung gestopft werden muss!
Ach ja, zur fernen Dorfteichsanierung mit geplanten Kosten von 500000€ musste natürlich auch etwas gesagt werden, um die Gemüter ruhig zu stellen. Was für 2012 konnte ja nicht gesagt werden, da nach Mehrow 2012 bekanntlich nur 8000€ fließen sollen, also nur 0,13 % der Gemeinde-Gesamtinvestitionen! Ich bin natürlich für die Sanierung, frage mich allerdings, ob es nicht an anderer Stelle einen größeren Bedarf (Gehweg Krummenseer Weg!!, Straße Am Dorfteich) gibt!
Zu begrüßen ist der Dank an die ca. 60 Feuerwehrleute aus allen 5 Ortsteilen, ja auch aus Panketal und Berlin. Zu begrüßen ist auch das öffentliche Versprechen an den Eigentümer der Mühle, die anstehenden behördlichen Angelegenheiten voll zu unterstützen, was nur im Sinne Mehrows sein kann!
Öffentliche Ausschreibung – Grundstück in Lindenberg
Interessant dürfte ein Personalwechsel im Fachdienst II.2 Infrastruktur und Umwelt sein. Als Ansprechpartner für Interessenten wird plötzlich Frau Handke als zuständige Sachbearbeiterin angegeben. Was ist mit der langjährig zuständigen Frau Schuhmacher? Auch im Organigramm der Verwaltung im Amtsblatt ist keine Frau Schuhmacher mehr zu finden. Übrigens auch keine Frau Handke! Ist da eine Neueinstellung auf der Basis welcher Stellenausschreibung erfolgt?
Zur Erinnerung sei nochmals der Blog – Beitrag vom 21.12.11 angehangen:
Frau Schaaf und ihre Panikattacke beim Grundstücksverkauf Mehrow Dorfstraße 20
Bekannt ist, dass Frau Schaaf als Mitverantwortliche bei Mehrower Grundstücksverkäufen(Rahlf, Wollermann, Formazin) ohne Ausschreibung, willkürlich und ohne auf Höchsterträge orientiert ( zum Schaden der Gemeinde!), federführend mitgewirkt hat.
Bekannt ist, dass Frau Schaaf mit langjähriger Erfahrung in Kontrolltätigkeiten, entsprechend ihre Mitarbeiter führt.
Diesmal scheint die Kontrolltätigkeit in Sachen Verkaufsausschreibung zur Mehrower Dorfstr.20 wohl durch sie vernachlässigt worden zu sein. Sonst hätte Frau Schaaf merken müssen, dass der Hinweis im Ausschreibungstext, dass es sich hier um eine unter Denkmalschutz stehende Immobilie handelt, nicht ausreicht.
Prompt bekommt Frau Schaaf Ärger aus Eberswalde. Die Denkmalschutzbeauftragte fühlt sich zu recht übergangen und spricht von einer Ordnungswidrigkeit, weil fehlende Beteiligung.
Aufgewacht war die Eberswalder Behörde durch Kaufinteressenten, die nicht die “Katze im Sack“ kaufen wollten.
Schließlich war es jetzt der Rüffel aus Eberswalde und das Bekanntwerden von Kaufinteressierten, das Frau Schaaf panikartig den Verkaufsvorgang auf ihren Tisch (ich gehe davon aus, nur deswegen) zog und die Entmachtung der eigentlich Verantwortlichen Frau Schuhmacher veranlasste!
Willkürlich wurde von Frau Schaaf nun die Ausschreibung um einen Monat verlängert. Eberswalde hat jetzt wohl eine gemeinsame Vorortbegehung mit der Landesbeauftragten anberaumt!
Dort wird man feststellen, dass die Eberswalde vorliegenden Unterlagen zur Immobilie der Realität nicht entsprechen. Ich will annehmen, dass der vollzogene Abriss der Nebengebäude mit Eberswalde abgesprochen wurde! Sonst steht weiterer Ärger ins Haus!
Weiterer Ärger könnte auch dann aufkommen, wenn auch der erfolgte Verkauf der gegenüberliegenden ehemaligen Gemeindeimmobilien Eberswalde nicht angezeigt wurde.
Ja, dem ersten Verwaltungsstreich (Nichtveröffentlichung der Ausschreibung auf der Internetseite der Gemeinde) folgte nun der zweite dann sogleich.
Wir sind inzwischen beim Seitenaufruf 14212 angelangt!
Samstag, 16. Juni 2012
FNP-Einwendungsfrist endet am 18.06.12
Nun sind die Leser aufgefordert ihr demokratisches Recht auf Einflussnahme wahrzunehmen.
Die Position von Mehrow 21 zum FNP-Entwurf für Mehrow dürfte bekannt sein!
Wir befürworten das riesen Baufeld Krummenseer Weg und das kleine am Blumberger Weg (linke Seite Ortsausgang). Beide decken den Bauflächenbedarf für Mehrow mindestens für 15 Jahre ab!
Eine optional mögliche weitere Baufläche im Außenbereich und naturnahen Raum des Lake-Sees, nördlich der Straße An der Lake lehnen wir ab! Für eine Baufläche dort, gibt es objektiv keinen Bedarf! Die Ausweisung dieser Baufläche im FNP-Entwurf ist Folge von Klientelpolitik, also rein subjektiver Natur und mit vernünftigen Argumenten für eine nachhaltige Dorf - Raum - Entwicklung nicht begründbar.
Wir verurteilen in dem Zusammenhang die fatale, instrumentalisierte Einstellung des Bürgermeisters, von Teilen der Bauverwaltung und der Ortsvorsteherin!
Wenn unbedingt die Nutzung der Option auf eine weitere Baufläche, dann bitte die Konversionsfläche - Beli! An der Beseitigung dieser Dreckecke dürfte jeder für das Gemeinwohl Mehrows engagierte und ohne Eigennutz agierende Bürger großes Interesse haben!
Was ist aber passiert? Der Bürgermeister, die Bauverwaltung und die Ortsvorsteherin haben Fremdinteresse durchsetzend, die Planerin dahingehend beeinflusst, die Beli - Fläche als Bau - Optionsfläche auszuschalten und sie als Landwirtschaftsfläche im FNP-Entwurf auszuweisen!
Prima! Jetzt bleibt diese Dreckecke den Mehrowern mindestens die nächsten 15 Jahre erhalten!!
Liebe Leser, machen Sie was aus Ihrem demokratischen Recht des Einspruchs, auch per Mail. Nehmen Sie Einfluss auf eine nachhaltige Gestaltung Mehrows. Überlassen Sie nicht Mehrow wie seit Jahren, nur den wenigen Anderen!
Sollte Gesprächsbedarf bei Ihnen liebe Leser aufkommen, wenden Sie sich gerne an mich!
Ich kann was für Sie tun!
Die Position von Mehrow 21 zum FNP-Entwurf für Mehrow dürfte bekannt sein!
Wir befürworten das riesen Baufeld Krummenseer Weg und das kleine am Blumberger Weg (linke Seite Ortsausgang). Beide decken den Bauflächenbedarf für Mehrow mindestens für 15 Jahre ab!
Eine optional mögliche weitere Baufläche im Außenbereich und naturnahen Raum des Lake-Sees, nördlich der Straße An der Lake lehnen wir ab! Für eine Baufläche dort, gibt es objektiv keinen Bedarf! Die Ausweisung dieser Baufläche im FNP-Entwurf ist Folge von Klientelpolitik, also rein subjektiver Natur und mit vernünftigen Argumenten für eine nachhaltige Dorf - Raum - Entwicklung nicht begründbar.
Wir verurteilen in dem Zusammenhang die fatale, instrumentalisierte Einstellung des Bürgermeisters, von Teilen der Bauverwaltung und der Ortsvorsteherin!
Wenn unbedingt die Nutzung der Option auf eine weitere Baufläche, dann bitte die Konversionsfläche - Beli! An der Beseitigung dieser Dreckecke dürfte jeder für das Gemeinwohl Mehrows engagierte und ohne Eigennutz agierende Bürger großes Interesse haben!
Was ist aber passiert? Der Bürgermeister, die Bauverwaltung und die Ortsvorsteherin haben Fremdinteresse durchsetzend, die Planerin dahingehend beeinflusst, die Beli - Fläche als Bau - Optionsfläche auszuschalten und sie als Landwirtschaftsfläche im FNP-Entwurf auszuweisen!
Prima! Jetzt bleibt diese Dreckecke den Mehrowern mindestens die nächsten 15 Jahre erhalten!!
Liebe Leser, machen Sie was aus Ihrem demokratischen Recht des Einspruchs, auch per Mail. Nehmen Sie Einfluss auf eine nachhaltige Gestaltung Mehrows. Überlassen Sie nicht Mehrow wie seit Jahren, nur den wenigen Anderen!
Sollte Gesprächsbedarf bei Ihnen liebe Leser aufkommen, wenden Sie sich gerne an mich!
Ich kann was für Sie tun!
Sonntag, 10. Juni 2012
Der mit 500€ von der Gemeinde subventionierte Ortschronist hat sich wieder auf seiner privaten Web-Seite zu Wort gemeldet
Neben eindrucksvollen bebilderten Berichten vom Kampf gegen das Flammenmeer an der Mühle, konnte sich der Ortschronist nicht hässliche Unterstellungen gegen den Blog-Betreiber verkneifen.
Der Stachel der Transparenz und der „anderen Art von Information“ scheint bei ihm tief zu sitzen, auch wegen der ständig wachsenden Zahl unserer Leser!
Interessant an seinem Bericht ist der Stil und u.a. folgender Auszug:
„Kay und Steven, die es sich nachmittags kurz nach Drei gerade mit einem Pausen-Eis hingesetzt hatten, wunderten sich über der Rauch, der da aus dem Dach der Mühle steigt, genau dort, wo seit ein paar Tagen Leute von einer "Schrottbude" dabei sind, das stählerne Innenleben der Mühle zu zerlegen. Viel Zeit zum Sinnieren blieb nicht, denn plötzlich schlugen meterhohe Flammen aus dem Dach, die sich rasend schnell über den ganzen Dachstuhl ausbreiteten. An dem Tag war mit 31 Grad brütende Hitze und alles was in der Mühle nicht Stahl ist, ist (war) Holz oder noch viel besser brennendes Material. Steven ist in Vaters Büro zum Telefon gerannt und Kay zur Feuerwache, um die Sirene auszulösen und dort alles startklar zu machen - die Jungs von der Schrottbude, die offenbar etwas sorglos mit Schweißbrenner oder Flex umgegangen sind, haben sich derweil auf die Socken gemacht - je zwei Mann in zwei Transportern ... (Vier Arbeiter sind angeblich später von der Kripo vernommen worden, ob's die waren, die zunächst getürmt sind, ist nicht bekannt.)“
Demnächst etwas zur genialen Idee des Ortschronisten, den Uferbereich unserer Seen im Innenbereich Mehrows begehbar zu machen, die er sicher auf der einsamen Vorreiter- Parkbank am Dorfteich ausgebrütet hat.
Der Stachel der Transparenz und der „anderen Art von Information“ scheint bei ihm tief zu sitzen, auch wegen der ständig wachsenden Zahl unserer Leser!
Interessant an seinem Bericht ist der Stil und u.a. folgender Auszug:
„Kay und Steven, die es sich nachmittags kurz nach Drei gerade mit einem Pausen-Eis hingesetzt hatten, wunderten sich über der Rauch, der da aus dem Dach der Mühle steigt, genau dort, wo seit ein paar Tagen Leute von einer "Schrottbude" dabei sind, das stählerne Innenleben der Mühle zu zerlegen. Viel Zeit zum Sinnieren blieb nicht, denn plötzlich schlugen meterhohe Flammen aus dem Dach, die sich rasend schnell über den ganzen Dachstuhl ausbreiteten. An dem Tag war mit 31 Grad brütende Hitze und alles was in der Mühle nicht Stahl ist, ist (war) Holz oder noch viel besser brennendes Material. Steven ist in Vaters Büro zum Telefon gerannt und Kay zur Feuerwache, um die Sirene auszulösen und dort alles startklar zu machen - die Jungs von der Schrottbude, die offenbar etwas sorglos mit Schweißbrenner oder Flex umgegangen sind, haben sich derweil auf die Socken gemacht - je zwei Mann in zwei Transportern ... (Vier Arbeiter sind angeblich später von der Kripo vernommen worden, ob's die waren, die zunächst getürmt sind, ist nicht bekannt.)“
Demnächst etwas zur genialen Idee des Ortschronisten, den Uferbereich unserer Seen im Innenbereich Mehrows begehbar zu machen, die er sicher auf der einsamen Vorreiter- Parkbank am Dorfteich ausgebrütet hat.
Freitag, 8. Juni 2012
Gehrke gibt die Namen der "übergeordneten Behörden" preis
Meine Antwort auf sein Schreiben vom 06.06.12:
Sehr geehrter Herr Gehrke,
es ist schon interessant, dass das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen sich plötzlich 2011, 21 Jahre nach der Wende und während der Arbeiten an einem neuen FNP für die Gemeinde, sich darauf besinnt, das Mehrower Flurstück 120, Flur 3 als Eigentum der BVVG einzufordern!! Das scheint es wert zu sein, da mal nachzufragen.
Herr Gehrke, wenn Sie in Ihrem Schreiben vom behaupten, dass die entsprechende Fläche in keiner Phase der Vorentwurfsplanung zum FNP in der Nutzung eine andere Ausweisung hatte, als jetzt im Vorentwurf erkennbar, nämlich als Grünfläche, dann scheinen Sie und ihre Führungskraft Frau Schaaf einem Sekundenschlaf in der März-Sitzung der Gemeindevertretung verfallen zu sein, als ich die Frage der im optisch vorgestellten Plan ersichtlichen Umnutzung als Landwirtschaftsfläche an die Ortsvorsteherin gestellt habe. Im Übrigen hat diese nicht antworten können oder wollen und hat die Frage weiter an der Planerin gegeben. Eine Antwort hatte auch die nicht parat! Alles nachzulesen in der Niederschrift zur Sitzung!
Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Unger
Sehr geehrter Herr Gehrke,
es ist schon interessant, dass das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen sich plötzlich 2011, 21 Jahre nach der Wende und während der Arbeiten an einem neuen FNP für die Gemeinde, sich darauf besinnt, das Mehrower Flurstück 120, Flur 3 als Eigentum der BVVG einzufordern!! Das scheint es wert zu sein, da mal nachzufragen.
Herr Gehrke, wenn Sie in Ihrem Schreiben vom behaupten, dass die entsprechende Fläche in keiner Phase der Vorentwurfsplanung zum FNP in der Nutzung eine andere Ausweisung hatte, als jetzt im Vorentwurf erkennbar, nämlich als Grünfläche, dann scheinen Sie und ihre Führungskraft Frau Schaaf einem Sekundenschlaf in der März-Sitzung der Gemeindevertretung verfallen zu sein, als ich die Frage der im optisch vorgestellten Plan ersichtlichen Umnutzung als Landwirtschaftsfläche an die Ortsvorsteherin gestellt habe. Im Übrigen hat diese nicht antworten können oder wollen und hat die Frage weiter an der Planerin gegeben. Eine Antwort hatte auch die nicht parat! Alles nachzulesen in der Niederschrift zur Sitzung!
Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Unger
Donnerstag, 7. Juni 2012
Nächste Bauausschusssitzung am 12.06.12
Auszug aus der Tagesordnung:
TOP 7: Information/Beratung zum Geh-/Radwegbau
Anmerkung: Fehlende Transparenz! Kein konkretisierender Hinweis in den Sitzungsvorlagen der Ratsinformatin für den Bürger.
TOP 8: Beschluss Bauprogramm Gehweg Berliner Straße OT Blumberg (grundlegender Ausbau)
Anmerkung: Siehe da! Auch Mehrow brauchte dringend überhaupt einen Gehweg am Krummenseer Weg!
TOP 9: Beratung zum Beschlussantrag von Herrn W. Wolf auf Beschilderung des Wuhlewanderweges
Anmerkung: Herr Wolf gehört zu den Aktivposten im Ausschuss. Sein Antrag ist in den Ratsinformationen (Sitzungsvorlagen) veröffentlicht. Seit Mai 2011 ist Herr Wolf schon um Realisierung bemüht! Ohne Erfolg!
TOP 10: Beratung zum Antrag von Frau Formazin, die gemeindliche Entwicklung (betreutes Wohnen in den Ausschüssen
Anmerkung: Auch Frau Formazin gehört zu den Aktivposten im Ausschuss. Ihr Antrag ist in Verbindung mit ihrer Kritik am FNP zu sehen. Der Antrag ist in den Ratsinfos (Sitzungsvorlagen) nicht veröffentlicht.
Ich kann den Sitzungstermin leider nicht wahrnehmen. Die Beratungsergebnisse sind dann in Kurzform der Niederschrift zu entnehmen. Aber vielleicht findet sich ein teilnehmender Bürger, der über die Sitzung berichtet.
TOP 7: Information/Beratung zum Geh-/Radwegbau
Anmerkung: Fehlende Transparenz! Kein konkretisierender Hinweis in den Sitzungsvorlagen der Ratsinformatin für den Bürger.
TOP 8: Beschluss Bauprogramm Gehweg Berliner Straße OT Blumberg (grundlegender Ausbau)
Anmerkung: Siehe da! Auch Mehrow brauchte dringend überhaupt einen Gehweg am Krummenseer Weg!
TOP 9: Beratung zum Beschlussantrag von Herrn W. Wolf auf Beschilderung des Wuhlewanderweges
Anmerkung: Herr Wolf gehört zu den Aktivposten im Ausschuss. Sein Antrag ist in den Ratsinformationen (Sitzungsvorlagen) veröffentlicht. Seit Mai 2011 ist Herr Wolf schon um Realisierung bemüht! Ohne Erfolg!
TOP 10: Beratung zum Antrag von Frau Formazin, die gemeindliche Entwicklung (betreutes Wohnen in den Ausschüssen
Anmerkung: Auch Frau Formazin gehört zu den Aktivposten im Ausschuss. Ihr Antrag ist in Verbindung mit ihrer Kritik am FNP zu sehen. Der Antrag ist in den Ratsinfos (Sitzungsvorlagen) nicht veröffentlicht.
Ich kann den Sitzungstermin leider nicht wahrnehmen. Die Beratungsergebnisse sind dann in Kurzform der Niederschrift zu entnehmen. Aber vielleicht findet sich ein teilnehmender Bürger, der über die Sitzung berichtet.
Montag, 4. Juni 2012
Aus der Niederschrift der Gemeindevertretersitzung vom April (Teil 2)
Einwohnerfragestunde
Herr Westphal von der Bürgerinitiative „DSL nach Blumberg“ informiert über eine initiierte Unterschriftensammelaktion, die die Gemeindevertretung vom Interesse an einer zukunftssicheren Breitbandversorgung (DSL) für die Ortsteile Blumberg und Mehrow überzeugen soll. Von den angesprochenen Haushalten hat die überwiegende Anzahl befürwortet, dass die Gemeinde den vorliegenden Realisierungsvorschlag zügig umsetzt. Es wurden 390 Unterschriften gesammelt. Herr Westphal übereicht die Unterschriftenlisten symbolisch an den Bürgermeister.
Anmerkung: Mehrow 21 unterstützt aktiv das Begehren. Es wird davon ausgegangen, dass sich auch Mehrower Haushalte an der Unterschriftenaktion beteiligt haben.
Vorentwurf Flächennutzungsplan Gemeinde Ahrensfelde
Herr Hackbarth hat einige Anfragen an Frau Hass zum Text insgesamt. Er fragt, ob die Darstellung der Fläche Sportplatz, Ortsteil Ahrensfelde, rausgenommen und als freie Fläche/Gemeinbedarfsfläche gekennzeichnet werden kann.
Frau Hass antwortet, dass eine Zweckbestimmung für freie Flächen angegeben werden muss. In diesem Fall bietet sich eine Doppelbezeichnung (sportliche Anlagen sowie sozialen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen) an.
Anmerkung: Für die Mehrower Grünfläche Flurstück 120, Flur 3 wird in der Legende des FNP zwar der Begriff Zweckbestimmung in Klammern angegeben, aber ohne Konkretisierung. Weshalb nicht?
„Folgende Kritikpunkte zum Vorentwurf des FNP werden von Frau Formazin vorgetragen:
- Die prognostizierte Bevölkerungsentwicklung von 13.000 Einwohnern für die Gemeinde Ahrensfelde bis 2030 steht nicht im Verhältnis zu den sehr großflächigen Neuausweisungen von neuen Siedlungsflächen.
- Die Ausweisung der Bauflächen wurde zwar in den einzelnen Ortsteilen in deren Gebietsabmessungen beraten, jedoch fehlt der Abgleich der Vorschläge für das gesamte Gemeindegebiet. Eine Überprüfung der Ausnutzung der Potentiale der Innenentwicklung vor Inanspruchnahme von Freiflächen gemäß geplanter Novellierung BauGB 2012 ist nicht erfolgt.
- Die soziale Infrastruktur der Gemeinde Ahrensfelde bedarf der Entwicklung bzw. Weiterführung diverser Entwicklungskonzepte im Besonderen zur Thematik der weiterführenden Schulen und der Einrichtungen für die ältere Bevölkerung. Diese Themen wurden in der Gemeindevertretung im Rahmen der Erstellung des FNP nicht beraten.
- Entsprechend wurden zu deren baulichen Vorbereitung nicht ausreichende Gemeinbedarfsflächen im Ortsteil Ahrensfelde ausgewiesen. Im Ortsteil Ahrensfelde sind mindestens zwei Flächen als mögliche Schulstandorte (Standort am Sportplatz und Ulmenallee) auszuweisen zzgl. weiterem Gemeinflächenbedarf.“
Anmerkung: Mehrow 21 schließt sich der fachlich versierten Kritik an, die offensichtlich das Ergebnis einer intensiven und nachhaltigen Auseinandersetzung mit dem Entwurf ist. Den Eindruck vermitteln leider nur wenige Gemeindevertreter.
Zum Neubau Ortsteilzentrum Ahrensfelde“ gab es die Diskussion um den Einbau einer Bühne für 35000€. Der Vorschlag auf eine transportable Bühne in Höhe von 5000€ wird verworfen.
Der 4-zügige Ausbau der Blumberger Grundschule wird befürwortet.
Herr Westphal von der Bürgerinitiative „DSL nach Blumberg“ informiert über eine initiierte Unterschriftensammelaktion, die die Gemeindevertretung vom Interesse an einer zukunftssicheren Breitbandversorgung (DSL) für die Ortsteile Blumberg und Mehrow überzeugen soll. Von den angesprochenen Haushalten hat die überwiegende Anzahl befürwortet, dass die Gemeinde den vorliegenden Realisierungsvorschlag zügig umsetzt. Es wurden 390 Unterschriften gesammelt. Herr Westphal übereicht die Unterschriftenlisten symbolisch an den Bürgermeister.
Anmerkung: Mehrow 21 unterstützt aktiv das Begehren. Es wird davon ausgegangen, dass sich auch Mehrower Haushalte an der Unterschriftenaktion beteiligt haben.
Vorentwurf Flächennutzungsplan Gemeinde Ahrensfelde
Herr Hackbarth hat einige Anfragen an Frau Hass zum Text insgesamt. Er fragt, ob die Darstellung der Fläche Sportplatz, Ortsteil Ahrensfelde, rausgenommen und als freie Fläche/Gemeinbedarfsfläche gekennzeichnet werden kann.
Frau Hass antwortet, dass eine Zweckbestimmung für freie Flächen angegeben werden muss. In diesem Fall bietet sich eine Doppelbezeichnung (sportliche Anlagen sowie sozialen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen) an.
Anmerkung: Für die Mehrower Grünfläche Flurstück 120, Flur 3 wird in der Legende des FNP zwar der Begriff Zweckbestimmung in Klammern angegeben, aber ohne Konkretisierung. Weshalb nicht?
„Folgende Kritikpunkte zum Vorentwurf des FNP werden von Frau Formazin vorgetragen:
- Die prognostizierte Bevölkerungsentwicklung von 13.000 Einwohnern für die Gemeinde Ahrensfelde bis 2030 steht nicht im Verhältnis zu den sehr großflächigen Neuausweisungen von neuen Siedlungsflächen.
- Die Ausweisung der Bauflächen wurde zwar in den einzelnen Ortsteilen in deren Gebietsabmessungen beraten, jedoch fehlt der Abgleich der Vorschläge für das gesamte Gemeindegebiet. Eine Überprüfung der Ausnutzung der Potentiale der Innenentwicklung vor Inanspruchnahme von Freiflächen gemäß geplanter Novellierung BauGB 2012 ist nicht erfolgt.
- Die soziale Infrastruktur der Gemeinde Ahrensfelde bedarf der Entwicklung bzw. Weiterführung diverser Entwicklungskonzepte im Besonderen zur Thematik der weiterführenden Schulen und der Einrichtungen für die ältere Bevölkerung. Diese Themen wurden in der Gemeindevertretung im Rahmen der Erstellung des FNP nicht beraten.
- Entsprechend wurden zu deren baulichen Vorbereitung nicht ausreichende Gemeinbedarfsflächen im Ortsteil Ahrensfelde ausgewiesen. Im Ortsteil Ahrensfelde sind mindestens zwei Flächen als mögliche Schulstandorte (Standort am Sportplatz und Ulmenallee) auszuweisen zzgl. weiterem Gemeinflächenbedarf.“
Anmerkung: Mehrow 21 schließt sich der fachlich versierten Kritik an, die offensichtlich das Ergebnis einer intensiven und nachhaltigen Auseinandersetzung mit dem Entwurf ist. Den Eindruck vermitteln leider nur wenige Gemeindevertreter.
Zum Neubau Ortsteilzentrum Ahrensfelde“ gab es die Diskussion um den Einbau einer Bühne für 35000€. Der Vorschlag auf eine transportable Bühne in Höhe von 5000€ wird verworfen.
Der 4-zügige Ausbau der Blumberger Grundschule wird befürwortet.
Aus der Niederschrift der Gemeindevertretersitzung vom April (Teil1)
Herr Jörg Dreger(Bauausschussvorsitzender, Frau Sigrid Giese (Schulleiterin Blumberg), Frau Gertraude Herzog, Herr Gunther Meusel (Ortsbeiratsvorsitzender Eiche), Herr Dieter Wolf fehlen entschuldigt.
Bürgermeisterinfos:
Fördermittel für den Lenné-Park wurde nicht genehmigt. Jetzt ist zu überlegen, ob die Gemeinde Sanierungsarbeiten selbst finanzieren kann.
Anmerkung: Im Haushalt sind für den Park unabhängig davon 20000€ eingestellt.
Das Projekt „Geh-/Radweg Krummenseer Weg“, ein gemeindeübergreifendes Projekt mit Werneuchen. Da der Baugrund sehr schlecht ist, entstünden erhebliche Mehrkosten. Werneuchen hat sich nun positioniert, das Projekt nicht durchzuführen.
Anmerkung: Mehrow21 hat über das wenig sinnvolle mindestens 400000€ Vorhaben berichtet. Werneuchen kann nur zu dieser Entscheidung gratuliert werden. Ahrensfelde hat sich dem jetzt angeschlossen. 20000€ von den 60000€ Fördermitteln des Landkreises wurden allerdings in den Sand gesetzt. Das eingeplante Geld soll nun in den Kita-Neubau Lindenberg gehen, für den 2012 560000€ und 2013 290000€ fehlen. Eine Planung, die auf Fördermittel spekulierte ist in die Hose gegangen. Dafür wird nun auch die Ortsumgehung Eiche infrage gestellt, denn auch hierfür gibt es bisher noch keine Antwort auf den Fördermittelantrag.
Die Tariferhöhung im Öffentlichen Dienst ergibt Mehrausgaben von 160 bis 170 T €. Für dieses Jahr waren im Haushalt der Gemeinde 2 % Mehrkosten eingeplant. Aufgrund nicht besetzter Stellen und zwei Dauerkranken ist die Planung gerade noch ausreichend.
Anmerkung: 2% sind hier 500000€!
Bürgermeisterinfos:
Fördermittel für den Lenné-Park wurde nicht genehmigt. Jetzt ist zu überlegen, ob die Gemeinde Sanierungsarbeiten selbst finanzieren kann.
Anmerkung: Im Haushalt sind für den Park unabhängig davon 20000€ eingestellt.
Das Projekt „Geh-/Radweg Krummenseer Weg“, ein gemeindeübergreifendes Projekt mit Werneuchen. Da der Baugrund sehr schlecht ist, entstünden erhebliche Mehrkosten. Werneuchen hat sich nun positioniert, das Projekt nicht durchzuführen.
Anmerkung: Mehrow21 hat über das wenig sinnvolle mindestens 400000€ Vorhaben berichtet. Werneuchen kann nur zu dieser Entscheidung gratuliert werden. Ahrensfelde hat sich dem jetzt angeschlossen. 20000€ von den 60000€ Fördermitteln des Landkreises wurden allerdings in den Sand gesetzt. Das eingeplante Geld soll nun in den Kita-Neubau Lindenberg gehen, für den 2012 560000€ und 2013 290000€ fehlen. Eine Planung, die auf Fördermittel spekulierte ist in die Hose gegangen. Dafür wird nun auch die Ortsumgehung Eiche infrage gestellt, denn auch hierfür gibt es bisher noch keine Antwort auf den Fördermittelantrag.
Die Tariferhöhung im Öffentlichen Dienst ergibt Mehrausgaben von 160 bis 170 T €. Für dieses Jahr waren im Haushalt der Gemeinde 2 % Mehrkosten eingeplant. Aufgrund nicht besetzter Stellen und zwei Dauerkranken ist die Planung gerade noch ausreichend.
Anmerkung: 2% sind hier 500000€!
Freitag, 1. Juni 2012
Mehrower Flur3, Flurstück 120 im nördlichen Uferbereich des Lake Sees
Etwa 5000m² Grünland zwischen Lake See und Straße Zur Lake, bis 2011 im Eigentum der Gemeinde, wechselt plötzlich unter Einfluss „übergeordneter Behörden“, so der Bürgermeister, den Besitzer.
Und klammheimlich wurde nun dieses Grünland im FNP-Entwurf 2012 als Landwirtschaftsfläche ausgewiesen. Auf Intervention von Mehrow 21 in der Gemeindevertretung erfolgte dann die Rückabwicklung.
Nun neugierig geworden, auch weil eine Akteneinsicht verweigert wurde, will ich mehr wissen. Wer sind denn die geheimnisvollen übergeordneten Behörden? Deshalb nachfolgendes Schreiben vom 21.05.12.
Sehr geehrter Herr Gehrke,
besten Dank für die Antwort vom 15.05.12!
Sie schreiben da von übergeordneten Behörden. Es dürfte Ihnen doch nicht schwer fallen, die Behörden namentlich zu benennen.
Ich erwarte Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
W. Unger
Ja, offensichtlich fällt es dem Bürgermeister doch schwer mit den Namen rauszurücken! Wir haben heute den 01.06. und der Dreizeiler steht immer noch aus!
Und klammheimlich wurde nun dieses Grünland im FNP-Entwurf 2012 als Landwirtschaftsfläche ausgewiesen. Auf Intervention von Mehrow 21 in der Gemeindevertretung erfolgte dann die Rückabwicklung.
Nun neugierig geworden, auch weil eine Akteneinsicht verweigert wurde, will ich mehr wissen. Wer sind denn die geheimnisvollen übergeordneten Behörden? Deshalb nachfolgendes Schreiben vom 21.05.12.
Sehr geehrter Herr Gehrke,
besten Dank für die Antwort vom 15.05.12!
Sie schreiben da von übergeordneten Behörden. Es dürfte Ihnen doch nicht schwer fallen, die Behörden namentlich zu benennen.
Ich erwarte Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
W. Unger
Ja, offensichtlich fällt es dem Bürgermeister doch schwer mit den Namen rauszurücken! Wir haben heute den 01.06. und der Dreizeiler steht immer noch aus!
Donnerstag, 31. Mai 2012
Platzeck: Ossis streiten weniger gern als Wessis
Liebe
Leser, in meinem Redaktionsalltag flattern mir immer wieder
interessante Meldungen auf den Tisch. Unser Ministerpräsident hat zum
Beispiel ein Interview mit der angesehenen Wochenzeitung DIE ZEIT
geführt, das heute erschienen ist und Aussagen enthält, über die man –
ja, genau: streiten kann.
Hier die Vorabmeldung der ZEIT im Wortlaut:
„Nach
Auffassung von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD)
streiten Ostdeutsche weniger gern als Westdeutsche. Er beobachte, „dass
Ost und West sich in der Öffentlichkeit unterschiedlich kontrovers
auseinandersetzen“, schreibt Platzeck in einem Beitrag für die
Wochenzeitung DIE ZEIT. Als eine Ursache nennt er die „unterschiedliche
Sozialisation“: Während das Leben im Westen auf Wettbewerb ausgerichtet
und konfrontativ verlaufen sei, sei es in der DDR eher kooperativ
gewesen. „So erzogen, ist man leiser, zurückhaltender, vermittelnder“,
so Platzeck. Nach der Wende „wurde insbesondere ritualisierter
politischer Streit im Osten als hinderliche Polemik empfunden.
Vielleicht ist deshalb auch der Begriff ‚Streit‛ bei den meisten Ostdeutschen immer noch eher negativ besetzt.”
So weit die Aussagen unseres Ministerpräsidenten, die alllerdings nicht so recht weiterführen und ziemlich rückwärts gewandt erscheinen. Das dachten sich wohl auch die Kollegen der ZEIT und haben lieber mal gleich auch noch einen angesehenen ehemaligen DDR-Bürgerrechtler zum Thema befragt. Hier seine Anmerkungen:
„Vor
diesem Hintergrund wünscht sich der Direktor der Sächsischen
Landeszentrale für Politische Bildung, Frank Richter, mehr Streitlust im
Osten. „Die Wertschätzung des politischen Streits ist im Osten nicht so
stark ausgeprägt, wie ich mir das wünsche“, sagte der frühere
Bürgerrechtler im ZEIT-Interview. „Ich habe den Eindruck, dass
politische Debatten in den alten Bundesländern viel selbstverständlicher
geführt werden“, so Richter. Für „geistige Wandlungsprozesse“ seien 20
Jahre ein zu kurzer Zeitraum. „Die DDR war als Konsensgesellschaft
angelegt. Das heißt, dass der offen ausgetragene Streit nicht vorgesehen
war“, sagte der Theologe. „Man darf nicht unterschätzen, wie stark und
wie lange dieses erlernte Verhalten nachwirkt.“ Es gebe im Osten „das
Defizit, dass man weniger bereit ist, die Zumutungen auszuhalten, die
zur Demokratie gehören“.
Um für Debatten zu werben, hat Sachsens Landeszentrale für politische Bildung das Jahresmotto „Lasst uns streiten!“ ausgerufen.“
So
weit Frank Richter zum Thema. Mehrow 21 e.V. begrüßt das Jahresmotto
von Sachsens Landeszentrale für politische Bildung. Wir sind
streitlustig! Denn nur durch offene, transparente, kontroverse Debatten
lassen sich Konflikte fair beilegen
und Interessengegensätze auflösen, nicht durch Machtdemonstrationen,
Gekungel in Hinterzimmern und Diffamierungen. Wo Streitkultur und
Konfliktbereitschaft fehlen, machen sich Duckmäuser, Mitläufer und
Opportunisten breit – ganz unabhängig von Himmelsrichtungen und
Sozialisation.
In
diesem Sinne: Unser Umwelt- und Bürgerverein Mehrow 21 e.V. wird für
seine Ziele weiter mit Lust, Transparenz und Fairness streiten. Es lohnt
sich: Wir haben schon einiges mit unseren Initiativen erreicht. Wer mitmachen will und unsere Anliegen teilt, ist herzlich willkommen. Eine Mail oder ein Anruf genügen.
Thomas Wüpper
Mehrow 21 e.V.
Erster Vorsitzender
Dienstag, 29. Mai 2012
Der Radweg Mehrow-Ahrensfelde – ein Trauerspiel
Auf Nachfrage beim Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg erhielt ich folgende Aussage:
Bis 2010 befand sich der Radweg im Projektprogramm und war bis zur Vorlage der Entwurfsplanung auch planerisch bearbeitet. Danach kam es zum Stopp der möglichen Baudurchführung auf Grund fehlender Haushaltsmittel.
Über die Möglichkeit einer Einordnung der Maßnahme in das Projektprogramm nach 2015 wird noch entschieden werden!!
Nun habe ich nachgefragt, ob Fahrradwege an Landesstraßen, die in der Projektplanung 2001 in der Rangfolge hinter dem Fahrradweg Mehrow – Ahrensfelde (Rangfolge Platz 6 der Bedarfsliste) lagen, realisiert wurden! Hier die Antwort, und siehe da:
Ja, bis 2011 22,20 km mit einem Kostenumfang von 4.200.0 T€.
Beispiele:
Insbesondere: L 30 RW Schönwalde - Gorinsee;
L 30 RW Börnicke - Bernau
L 238 RW Eberswalde - Lichterfelde
L 220 RW Eichhorst - Schwarze Bahn
L 30 RW Krummensee- Seefeld
L 313 RW Schwanebeck - LG Berlin
L 304 RW Bernau - Waldsiedlung
L 23 RW Britz - L 200
L 200 RW Rüdnitz - Wullwinkel
L 100 RW Groß Schönebeck - Wildpark
L 313 RW Ruhlsdorf - Ruhlsdorfer Schleuse
2011 L 200 RW Bernau - Rüdnitz
Wie kam es nun dazu, dass die Gemeinde mit ihrem Radweg völlig rausgeflogen ist?
Hier das Trauerspiel:
Also 2001 wurde der Radweg ins Projektprogramm (Bedarfsliste Platz 6), aufgenommen.
Offensichtlich ist bis 2006 in Sachen Planung nichts oder fast nichts passiert.
Als im Mai 2006 eine neue Bedarfsliste erstellt wurde, landet unser Radweg nun auf der Bedarfsposition 25!
Wie die Beispiele oben zeigen, sind andere ehemals rangnachfolgende Vorhaben in der Zeit aber fleißig realisiert worden!
Für die bauliche Umsetzung war jetzt das Jahr 2009 vorgesehen.
Es wurde mit „Hochdruck“ geplant, geplant und schließlich war man „schon“ 2010 mit der Planung fertig! Der Radweg sollte linksseitig vom Ortsausgang Mehrow angelegt werden. Das wäre jetzt 2010 auch sinnvoll im Zuge der realisierten Deckeninstandsetzung der Landesstraße im Hocheinbau gewesen!
Nichts dergleichen! Da die Planungsreife erst 2010 erreicht wurde, fiel unser Radweg letztendlich der Haushaltslage 2010 schließlich zum Opfer.
Es kommt noch schlimmer! Jetzt wurde im Mai 2011 wieder eine neue Bedarfsliste für den Zeitraum bis 2015 erstellt und siehe da, unser Radweg flog gänzlich raus, blieb völlig unberücksichtigt!!
Radweg ade also bis zum Sankt-Nimmerleinstag!
Nun wird sich der Leser fragen, weshalb sind die Bürger nicht über die völlig unverständliche Behandlung des Vorgangs im Landesbetrieb informiert worden? War die Gemeinde (Bürgermeister, Verwaltung, Gemeindevertretung, Ortsvorsteherin) darüber informiert? Welchen Druck hat die Gemeinde auf den Landesbetrieb ausgeübt? Ist die Planung durch die Gemeinde kontrollierend begleitet worden? Gab es seitens der Gemeinde Einsprüche gegen die offensichtliche Untätigkeit im Landesbetrieb, gegen die Zurückstufung und letztendlich endgültige Streichung aus dem Projektprogramm/Bedarfsliste?
Wir sind übrigens bei 13073 Seitenaufrufen angelangt!
Bis 2010 befand sich der Radweg im Projektprogramm und war bis zur Vorlage der Entwurfsplanung auch planerisch bearbeitet. Danach kam es zum Stopp der möglichen Baudurchführung auf Grund fehlender Haushaltsmittel.
Über die Möglichkeit einer Einordnung der Maßnahme in das Projektprogramm nach 2015 wird noch entschieden werden!!
Nun habe ich nachgefragt, ob Fahrradwege an Landesstraßen, die in der Projektplanung 2001 in der Rangfolge hinter dem Fahrradweg Mehrow – Ahrensfelde (Rangfolge Platz 6 der Bedarfsliste) lagen, realisiert wurden! Hier die Antwort, und siehe da:
Ja, bis 2011 22,20 km mit einem Kostenumfang von 4.200.0 T€.
Beispiele:
Insbesondere: L 30 RW Schönwalde - Gorinsee;
L 30 RW Börnicke - Bernau
L 238 RW Eberswalde - Lichterfelde
L 220 RW Eichhorst - Schwarze Bahn
L 30 RW Krummensee- Seefeld
L 313 RW Schwanebeck - LG Berlin
L 304 RW Bernau - Waldsiedlung
L 23 RW Britz - L 200
L 200 RW Rüdnitz - Wullwinkel
L 100 RW Groß Schönebeck - Wildpark
L 313 RW Ruhlsdorf - Ruhlsdorfer Schleuse
2011 L 200 RW Bernau - Rüdnitz
Wie kam es nun dazu, dass die Gemeinde mit ihrem Radweg völlig rausgeflogen ist?
Hier das Trauerspiel:
Also 2001 wurde der Radweg ins Projektprogramm (Bedarfsliste Platz 6), aufgenommen.
Offensichtlich ist bis 2006 in Sachen Planung nichts oder fast nichts passiert.
Als im Mai 2006 eine neue Bedarfsliste erstellt wurde, landet unser Radweg nun auf der Bedarfsposition 25!
Wie die Beispiele oben zeigen, sind andere ehemals rangnachfolgende Vorhaben in der Zeit aber fleißig realisiert worden!
Für die bauliche Umsetzung war jetzt das Jahr 2009 vorgesehen.
Es wurde mit „Hochdruck“ geplant, geplant und schließlich war man „schon“ 2010 mit der Planung fertig! Der Radweg sollte linksseitig vom Ortsausgang Mehrow angelegt werden. Das wäre jetzt 2010 auch sinnvoll im Zuge der realisierten Deckeninstandsetzung der Landesstraße im Hocheinbau gewesen!
Nichts dergleichen! Da die Planungsreife erst 2010 erreicht wurde, fiel unser Radweg letztendlich der Haushaltslage 2010 schließlich zum Opfer.
Es kommt noch schlimmer! Jetzt wurde im Mai 2011 wieder eine neue Bedarfsliste für den Zeitraum bis 2015 erstellt und siehe da, unser Radweg flog gänzlich raus, blieb völlig unberücksichtigt!!
Radweg ade also bis zum Sankt-Nimmerleinstag!
Nun wird sich der Leser fragen, weshalb sind die Bürger nicht über die völlig unverständliche Behandlung des Vorgangs im Landesbetrieb informiert worden? War die Gemeinde (Bürgermeister, Verwaltung, Gemeindevertretung, Ortsvorsteherin) darüber informiert? Welchen Druck hat die Gemeinde auf den Landesbetrieb ausgeübt? Ist die Planung durch die Gemeinde kontrollierend begleitet worden? Gab es seitens der Gemeinde Einsprüche gegen die offensichtliche Untätigkeit im Landesbetrieb, gegen die Zurückstufung und letztendlich endgültige Streichung aus dem Projektprogramm/Bedarfsliste?
Wir sind übrigens bei 13073 Seitenaufrufen angelangt!
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