Polizei Brandenburg zum Großbrand in Mehrow

"Ahrensfelde

Gegen 15:30 Uhr am Nachmittag von Mittwoch, den 23.05.2012, bemerkten Mitarbeiter einer Firma für Entsorgungsarbeiten, die in der „Alten Mühle“ in der Mehrower Dorfstraße arbeiteten, dass es im Dachgeschoss des historischen Gebäudes brannte.
Durch ein Großaufgebot der Feuerwehr Ahrensfelde konnte eine Ausbreitung auf das komplette Gebäude verhindert und der Brand unter Kontrolle gebracht werden. Das Dach und das Obergeschoss wurden aber fast vollständig zerstört. Personen kamen nicht zu Schaden.
Zur Sicherung des nun einsturzgefährdeten Gebäudes musste die Landstraße komplett gesperrt werden. Der Sachschaden kann zur  Zeit noch nicht beziffert werden."

Auch die MOZ  Lokalredaktion Bernau (bernau-red@moz.de) 

unter "Wahrzeichen Mehrows brennt aus"

berichtet  darüber!

Der Tag nach dem Brand

Heute zähle ich jetzt schon 209 Seitenaufrufe. Gestern waren es 116.
Das Geschehen um den Brand hat wohl zu Recht Massen emotionalisiert.  Einzelne sogar überstrapaziert  und unseren Leserkreis noch erweitert.
Es ist nur zu bedauern, dass das begonnene Vorhaben der Eigentümer auf den Ausbau und damit die Beseitigung eines wenig ansehnlichen Gebäudes am Ortseingang zunächst ein solches Ende gefunden hat!
Es gilt nun abzuwarten, was sich drum herum tun wird!

Großbrand in Mehrow

Heute am Nachmittag ist am Ortseingang aus Richtung Ahrensfelde die unter Denkmalschutz stehende alte Mühle niedergebrannt.
Besitzer die Firma Formazin aus Ahrensfelde.
Seit Tagen wurde in der Mühle gewerkelt. Von wem?
Neben offensichtlicher (Wassermangel)-Panne beim Löschvorgang, kursieren jetzt die wildesten Gerüchte! Wir werden sehen, was dran ist!

Vergabe Winterdienstleistung in der Gemeinde ab 2012/13

Die Vergabe war Tagesordnungspunkt in der Gemeindevertretersitzung am 21.05.12.

Die Sitzungsvorlage wurde erarbeitet von Frau Hempp (Umweltschutz, Ordnungsamt?).

Kosten pro Jahr 95000€.

Die Gemeindevertreter sollen sich für eine der 3 Ausschreibungen entscheiden:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ahrensfelde beschließt die Vergabe der Winterdienstleistung nach folgender Variante:

1.       europaweite Ausschreibung über drei Jahre für das ganze Gemeindegebiet

2.       öffentliche Ausschreibung über 1 Jahr plus evtl. einmaliger Verlängerung für das gesamte Gemeindegebiet

 3.       öffentliche Ausschreibung in 5 Losen zu den Ortsteilen für 1 Jahr plus evtl. 

                 einmaliger Verlängerung

In dieser Angelegenheit ist nach Kommunalverfassung vorher der Ortsbeirat, sprich für Mehrow die Ortsvorsteherin anzuhören. Ich gehe davon aus, dass diese sich mit ihren engsten Beratern auch beraten hat!

Mir fehlt in der Vorlage der Hinweis für die Gemeindevertreter, dass sich 2011 die Rechtslage geändert hat. Der Landtag Brandenburg hat ein Vergabegesetz verabschiedet. Danach dürfen öffentliche Aufträge nur an Bieter vergeben werden, die ihren Beschäftigten einen Bruttostundenlohn von mindestens 7,50€ zahlen. Das ist zu überprüfen!

Wir sind übrigens bei 12006 Seitenaufrufen angelangt!!

        

Antrag auf Akteneinsicht

Der Leser erinnert sich!

Ich hatte am 06.05.12 wiederholt den Bürgermeister gebeten, mir einen Termin zur Akteneinsicht (Vorgang Mehrow, Flur3, Flurstück120) vorzuschlagen.

Mit Datum vom 15.05. ging mir folgendes Schreiben (erstellt von Frau Schaaf) des Bürgermeisters zu:

Zunächst befand sich das Flurstück (ehemaliges Volkseigentum) in Rechtsträgerschaft der Gemeinde Mehrow. 1998/99 hat die Gemeinde als Verfügungsberechtigte 4 Teilstücke an Anlieger der Straße „Zur Lake“ verkauft.

„Danach hat eine abschließende Vermögenszuordnung des jetzigen Flurstückes 120 an einen Dritten stattgefunden. Diese Entscheidung wurde durch übergeordnete Behörden getroffen. Da es zu diesem Vorgang keine Aktenlage in Verantwortung der Gemeinde gibt, kann auch keine Akteneinsicht gewährt werden.“

Was heißt, es gibt in der Gemeinde eine Aktenlage! Das kann auch nicht anders sein!

Da aber nach Aussage der Gemeinde der Initiator des Rechtsträgerwechsels nicht die Gemeinde war, sondern übergeordnete Behörden, muss die Gemeinde jetzt Akteneinsicht verweigern, da für sie keine Verfügungsberechtigung über das Flurstück mehr gegeben ist!

Ja, wenn man möglicherweise aus subjektiven Gründen nicht will, werden zur Rechtfertigung eigenen Handelns Rechtskonstruktionen bemüht, die förmlich eine Überprüfung fordern!

Spannend scheint auch die Frage nach den übergeordneten Behörden deshalb, weil sie im Schreiben nicht benannt werden! Eigenartig, diese Geheimnistuerei!

Ich werde also wieder beim Bürgermeister nachfragen müssen, um zu diesen Behörden Kontakt aufnehmen zu können!

Liebe Leser; 

wir sind jetzt bei 11941 Seitenaufrufen! Ich denke, die 12000 werden in dieser Woche noch erreicht!

Interessantes aus dem 155 seitigen Haushaltsplan 2012 der Gemeinde

Für die 454 Einwohner Mehrows bekommt die Ortsvorsteherin zur freien Verwendung  1798€.
Für die 51 Senioren/Seniorinnen stehen 1239€ zur Verfügung.
Für den Mehrower Weihnachtsmarkt 800€.
Für das Variete  3000€.
Für den Ortschronisten 500€.
Für das Gemeindezentrum stehen der Ortsvorsteherin 3000€ zur Verfügung).

Was passiert eigentlich mit den 3000€ für das Gemeindezentrum? Dafür ist die Ortsvorsteherin sicher rechenschaftspflichtig! Da ist doch sicher auch die ein oder andere Parkbank drin. Aber auch der Anstrich für den Alt-Zaun um den Spielplatz!

Es soll im Übrigen auch 2012 die Zuwegung zur Kleingartenanlage Mehrow gemacht werden. In der Stammtischrunde war von der Ortsvorsteherin die Bepflanzung des Vorfriedhofsplatzes angekündigt. Wir haben Pflanzzeit und geschehen ist nichts. Das wäre doch was für den Frühjahrsputz bei Anlieferung des Pflanzmaterials durch den Gemeinde-Bauhof gewesen!

Dem Bürgermeister muss mein Begehren auf Akteneinsicht zum Vorgang Mehrow Flur3, Flurstück 120 mächtig aufstoßen. Einen Termin auf Akteneinsicht habe ich noch nicht!!
Sollte der bis 21.05. nicht gegeben werden, schalte ich die Kommunalaufsicht und die Datenschutzbeauftragte ein.

Demnächst Interessantes zum Radweg Mehrow-Ahrensfelde. Und es wird der Frage nach vorhandenen konzeptionellen Entwicklungsvorstellungen für Mehrow nachgegangen.
Es hat sich auch ein Leser zum Beitrag "Unwirksamkeit einer Satzung" gemeldet. Auch da gibt es Neues zur einstigen Personalpolitik.

Einfach Murks!

Wie berichtet, sollten in der ausgefallenen Mai-Bauausschusssitzung die Ergebnisse der Entwurfsplanung Radweg Blumberg – Krummensee vorgestellt und die Mehrkosten benannt werden. Bisher außerplanmäßig  vorgesehen 300000€! Die sinnvolle(?) und außerordentlich notwendige Maßnahme(?) wurde bei angespannter, finanzieller Haushaltslage (so der Bürgermeister) wie immer auf Vorlage der Verwaltung am 16.05.2011 ohne ernsthafte Debatte von der Gemeindevertretung beschlossen. Realisierungsziel 2012.
 Mehrow 21 hat  dieses Projekt als gegenwärtig nicht notwendig und finanziell nicht vertretbar öffentlich abgelehnt. Wir sehen allein darin auch kein vernünftiges Verhältnis zu den geplanten Gesamtinvestitionszuwendungen  2012 für Mehrow von lächerlichen 8000€! Natürlich sind für Mehrow auch keine Mittel da, um einige wenige Parkbänke für die Uferbereiche des Dorfteiches und des Lake-Sees anzuschaffen!
Jetzt kommt der Hammer!
Heute lese ich im Amtsblatt folgenden Beschluss (gekürzt):
Die Gemeindevertretung beschließt, den Neubau der KITA-Lindenberg fortzuführen.
Sieh an, hat es da einen Stillstand wegen fehlender Mittel gegeben? Sind die vorgeplanten Kosten etwa wieder mal explodiert? Musste  deshalb ein „präzisierter  Fördermittelantrag am 07.03.2012“ eingereicht werden? Weshalb sind denn die beantragten  520000€ (!!) Fördermittel nun nicht bewilligt worden?
Fragen über Fragen würde „Brecht“ sagen, wäre er Leser des Blogs.
Jetzt kommt die von der Verwaltung vorgeschlagene und der Gemeindevertretung beschlossene geniale Lösung!
Zum Ausgleich der um voraussichtlich ca. 520000€  geringer (prächtige Formulierung) ausfallenden Fördermittel wird folgende Haushaltsposition herangezogen.
Einstellung des Projektes Geh -/Radweg  Krummenseer Weg und Verwendung der eingesparten Mittel (ca. 200000€) für den Kita-Neubau!
Warum nicht die gesamten 300000€? Wohl deshalb nicht, weil 60000€ Fördermittel nicht zweckentfremdet eingesetzt werden dürfen und möglicherweise Planungskosten von ca. 40000€  drauf gegangen bzw. zu erwarten sind!
So einfach geht das also in der Gemeinde/Gemeindevertretung. Ein beschlossenes Projekt wird kurzer Hand aufgegeben, weil sich die Bauverwaltung in einem anderen Projekt vertan hat!
Prima Umgang mit den Steuermitteln und prima Arbeit auf der ganzen Linie!
Einfach Murks!

Gehrke hat reagiert!

Mehrow 21 hatte moniert, dass der beschlossene FNP-Gesamtentwurf aus den Ratsinformationen herausgenommen wurde. Wir hielten das für bürgerunfreundlich und haben den Bürgermeister aufgefordert, den beschlossenen Entwurf wieder einzustellen! Die öffentliche Auslegung nur im Rathaus halten wir für unangebracht im Zeitalter der digitalen Medien.

Nun hat der Bürgermeister reagiert und im Amtsblatt neben der Ankündigung des Zeitraumes der öffentlichen Auslegung (16.05. bis 18.06.) auf die Möglichkeit der Einsicht in die Unterlagen auch in den Ratsinformationen hingewiesen (www.ahrensfelde.de, unter Gemeindeverwaltung, Infrasruktur&Umwelt).

Nun sind  die Leser aufgefordert ihr demokratisches Recht auf Einflussnahme wahrzunehmen. 

Die Position von Mehrow 21 zum FNP-Entwurf für Mehrow dürfte bekannt sein!
Wir befürworten das riesen Baufeld Krummenseer Weg und das kleine am Blumberger Weg (linke Seite Ortsausgang). Beide decken den Bauflächenbedarf für Mehrow mindestens für 15 Jahre ab!

Eine optional mögliche weitere Baufläche im Außenbereich und naturnahen Raum des Lake-Sees, nördlich der Straße An der Lake lehnen wir ab! Für eine Baufläche dort, gibt es objektiv keinen Bedarf! Die Ausweisung dieser Baufläche im FNP-Entwurf ist Folge von Klientelpolitik, also rein subjektiver Natur und mit vernünftigen Argumenten für eine nachhaltige Dorf - Raum - Entwicklung  nicht begründbar.

Wir verurteilen in dem Zusammenhang die fatale, instrumentalisierte Einstellung des Bürgermeisters, von Teilen der Bauverwaltung und der Ortsvorsteherin!

Wenn unbedingt die Nutzung der Option auf eine weitere Baufläche, dann bitte die Konversionsfläche - Beli! An der Beseitigung dieser Dreckecke dürfte jeder für das Gemeinwohl Mehrows engagierte und ohne Eigennutz agierende  Bürger großes Interesse haben!
Was ist aber passiert? Der Bürgermeister, die Bauverwaltung und die Ortsvorsteherin haben Fremdinteresse durchsetzend, die Planerin dahingehend beeinflusst, die Beli - Fläche als Bau - Optionsfläche auszuschalten und sie als Landwirtschaftsfläche im FNP-Entwurf auszuweisen!
Prima! Jetzt bleibt diese Dreckecke den Mehrowern mindestens die nächsten 15 Jahre erhalten!!

Sollte Gesprächsbedarf bei Ihnen liebe Leser aufkommen, wenden Sie sich gerne an mich!
Ich kann was für Sie tun!

Weitere Anmerkungen zum FNP-Entwurf mit Sicht auf die Landschaftsplanung folgen!

Ausschuss Bauen, Wirtschaft, Umwelt, Natur fiel gestern aus

Eigentlich hatte ich mich drauf vorbereitet, am Ausschuss gestern teilzunehmen. So wie ich es seit über einem Jahr fast regelmäßig getan habe. Interessant schien mir insbesondere die zur Debatte stehende Kostenexplosion zum geplanten „Feld-Radweg Blumberg – Krummensee“  (300000€ plus, plus….). Und das bei dem ständigen Gejammere des Bürgermeisters über nicht ausreichende Haushaltsmittel und den vorgesehenen Investitionsmitteln 2012 von 0,13% (=8000€) für Mehrow!

In den Ratsinformationen steht nun leider lapidar Ausfall. Da stellt sich ernsthaft die Frage nach der möglichen Ursache!

Für mich liegt die Antwort im falsch verstandenen Rollenverständnis von Ausschuss und Verwaltung. Nach meinen Beobachtungen führt die Verwaltung entgegen parlamentarischer Gepflogenheiten ganz klar den inhaltlichen Taktstock. Das wird schon sichtbar in den Tagesordnungen, die gänzlich dominiert werden von Vorlagen aus der Verwaltung. Die vom Bürger den Gemeindevertretern aus unterschiedlichen Parteien/gesellschaftlichen Gruppierungen mit unterschiedlichen kommunalen Entwicklungsvorstellungen aufgegebene schöpferische Gestaltungsrolle fällt vollständig durch fehlende eigene schriftliche Anträge zur Beschlussfassung unter den Tisch. Nachzulesen in den Niederschriften zu den Sitzungen.

Es ist daher anzunehmen, dass die Ursache des Ausfalls der gestrigen Sitzung in der Verwaltung zu suchen ist. Denn diese hat offensichtlich keine inhaltlichen Vorgaben vorbereitet, über die es Beschlüsse zu fassen gilt und Debatten zu führen sind. Und dann gibt es in der Logik des Ausschusses eben nichts zu tun!

Demnächst steht bei mir auf der Agenda der Radweg Mehrow – Ahrensfelde sowie ein Teilaspekt des Gesamt-FNP-Entwurfes.

Freundlicherweise ist dieser mir jetzt von einem Mitglied der Gemeindevertretung zur Verfügung gestellt worden. Bekanntlich war der Bürgermeister bisher dazu nicht in der Lage!

Seitenaufrufe gestern 84, heute schon 34, insgesamt 11472!!

Leserhinweis zum Beitrag: Unwirksamkeit einer Satzung

Allein heute bis 14 Uhr schon wieder 37 Seitenaufrufe. Inzwischen sind wir bei 11265 angelangt.

Der Drang nach „anderer“ Information und Transparenz (siehe Strategiepapier Mehrow 21) um das Geschehen in der Gemeinde scheint ungebrochen und zuzunehmen. Kein Wunder, denn seit Jahren gibt es da in der Gemeinde einen Nachholebedarf! Mir ist auch klar, dass diese Art von Information und Transparenz  nicht allen in den Kram passt! Verständlich, denn so  mancher scheut Transparenz,  wie „der Teufel das Weihwasser“! „ Im Dunkeln lässt es sich eben besser kun(k)eln!“

Nun zum Leserhinweis: Eine qualifizierte Facharbeit setzt eine entsprechende berufliche Qualifikation voraus. Das gilt insbesondere auch für in der Bauverwaltung der Gemeinde Tätige. Ich solle doch mal in das Telefonbuch von Blumberg sehen, dort wäre die Telefonnummer einer Angelika Wenzel mit Beruf angeführt. Ich habe nachgesehen und siehe da, dort ist eine Frau Angelika Wenzel  als Diplom-Chemikerin eingetragen! Ich glaube, ich irre mich nicht, wenn ich davon ausgehe, dass es sich hier um die gegenwärtige Chefplanerin in der Bauverwaltung der Gemeinde handelt!

Nun gut, wenn es tatsächlich Frau Wenzel aus der Bauverwaltung ist, hat sie mit der obigen Fehlleistung nichts zu tun, denn sie ist wohl erst 1997/98 eingestellt worden, nachdem der Leiter des Bauamtes wegen seiner Stasi-Vergangenheit und wohl auch fachlichen Qualifikation,  nicht mehr zu halten war. Die Aufstiegschance hat seine langjährige, enge Mitarbeiterin und für die obige Fehlleistung Mitverantwortliche Frau Schaaf dann auch konsequent genutzt. Nicht die einzige Fehlleistung, die die beiden zu verantworten haben, wie jeder Mehrower aus der Siedlung Blumberger Weg bestätigen kann. Die Frage des Lesers nach dem Beruf von Frau Schaaf und deren fachliche Qualifikation und Berufserfahrung bei der Einstellung konnte ich nicht beantworten, weil sie mir nicht bekannt ist. Aber vielleicht findet sich ein Leser, der mehr weiß! Interessant wäre es schon!

Der heutige Bürgermeister sollte es auch wissen, denn er war mit der Amtsbildung in Ahrensfelde auch Amtsausschussmitglied und in Personalfragen eingebunden, also auch mitverantwortlich für die "qualifizierten" Einstellungen u.a. in der Bauverwaltung.

Gehrkes Reaktion steht immer noch aus!

Wer solch Problem mit dem Ermöglichen eines Termins auf Akteneinsicht hat, läßt den Verdacht aufkommen, etwas verheimlichen zu wollen! Womöglich muss hier das Akteneinsichtsgesetz über die Datenschutzbeauftragte strapaziert werden.
Eben so schwierig  scheint es zu sein, den Gesamtentwurf des FNP-Entwurfs wieder ins Netz zu stellen!
Sehr bürgerfreundlich!!
Vielleicht kann ein Gemeindevertreter mir diesen mal für kurze Zeit ausleihen!

Gehrke hat es wohl schwer einen Termin auf Akteneinsicht zu benennen.

Zur Erinnerung für den Leser:
Große Teile der Grünfläche (Flur3, Flurstück 120) im Uferbereich des nördlichen Lake-Sees waren im Besitz der Gemeinde. Auf Nachfrage teilt die Gemeinde mit, dass sie heute nicht mehr im Besitz dieser Fläche ist. Im Flächennutzungsplan wurde diese Fläche plötzlich als Landwirtschaftsfläche, also nicht mehr als Grünfläche ausgewiesen. Weshalb?
Da ist ein Nachhaken angebracht!

Sehr geehrter Herr Gehrke,

danke für die schnelle Erledigung. Trotzdem hätte ich gern einen Termin zur Akteneinsicht zum Vorgang Flurstück 120 ( ehemals 34/9) aus Flur 3.

Mit freundlichen grüßen
W. Unger
09.04.2012

Bisher keine Reaktion! Deshalb ein erneutes Nachhaken!

Sehr geehrter Herr Gehrke,
ich erlaube mir Sie an meine Mail vom 09.04 zu erinnern und bitte um baldige Erledigung!

Mit freundlichen Grüßen
Dr. W. Unger